{"id":6000,"date":"2008-04-23T16:23:49","date_gmt":"2008-04-23T16:23:49","guid":{"rendered":"http:\/\/testserver\/wordpress\/?p=5900"},"modified":"2008-04-23T16:23:49","modified_gmt":"2008-04-23T16:23:49","slug":"fdp_lbeck_frakionsgelder_nach_fall_der_5klausel__cdu_lernt_nichts_dazu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/fdp_lbeck_frakionsgelder_nach_fall_der_5klausel__cdu_lernt_nichts_dazu\/","title":{"rendered":"FDP L\u00fcbeck: Frakionsgelder nach Fall der 5%-Klausel – CDU lernt nichts dazu"},"content":{"rendered":"

\"Blunk_Michaela\"
\nNachstehender Fraktionsbeitrag FDP der Autorin Dr. Michaela Blunk erreichte uns:
\n„Als scheinbar wichtigstes Thema nach dem Fall der 5%-Klausel erkannte der CDU-Fraktionsvorsitzende Zander die gedeckelten Fraktionsgelder f\u00fcr mehr Fraktionen. Die CDU will nicht nur erneut in den Topf der zahlenm\u00e4\u00dfig kleineren Fraktionen greifen, sondern ihnen auch noch die so wie so beschr\u00e4nkten parlamentarischen Rechte zus\u00e4tzlich beschneiden.
\nDenn: Wo „Fraktion“ drauf steht, ist nicht immer „Fraktion“ drin! Erst seit dem 1.1.2005 haben 2-Personen-Fraktionen wenigstens ein Grundmandat in den Aussch\u00fcssen der B\u00fcrgerschaft, wo die vorbereitende Arbeit geleistet wird, und die Verwaltung die wesentlichen Informationen gibt. Die „Kleinen“ haben zwar Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht. Sie k\u00f6nnen den gleichen Arbeitsaufwand nur auf wenige Mandatstr\u00e4gerschultern verteilen – und das auch noch mit weniger Rechten.<\/p>\n

Der CDU-Fraktionsvorsitzende will zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: die „Kleinen“ in ihren Rechten noch weiter schw\u00e4chen, um sich unter dem Deckm\u00e4ntelchen der Schein-Legalit\u00e4t wie vor 2 Jahren erneut an deren Fraktionsgeldern vergreifen zu k\u00f6nnen. Angesichts der knappen Stadtkasse bleibt es f\u00fcr die FDP-Fraktion selbstverst\u00e4ndlich, dass auch alle Fraktionen in den 3%-Sparbeschluss f\u00fcr die Verwaltung einbezogen werden, f\u00fcr den auch CDU und SPD die Hand gehoben haben.<\/p>\n

Anders als die SPD haben die Schwarzen aus der Reaktion auf ihre skrupellosen Sparbeschl\u00fcsse \u00fcber soziale Einrichtungen und den gleichzeitigen Raubzug gegen die kleineren Fraktionen nicht einmal das Schauspielern gelernt: Herr Reinhard macht sich immerhin vor den Augen der W\u00e4hlerschaft Sorgen \u00fcber den vorgeschlagenen erneuten Angriff auf die Demokratie. Das wird ihn und die SPD aber nicht daran hindern, mit der CDU f\u00fcr einen erneuten Raubzug zu stimmen – nach der Wahl. Die SPD hat aber in der Vergangenheit wenigstens Erfahrungen f\u00fcr das Schmierentheater gesammelt.“<\/p>\n

Quelle: L\u00fcbecker FDP – Fraktion <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nachstehender Fraktionsbeitrag FDP der Autorin Dr. Michaela Blunk erreichte uns: „Als scheinbar wichtigstes Thema nach dem Fall der 5%-Klausel erkannte<\/p>\n","protected":false},"author":292,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-6000","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6000","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/292"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6000"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6000\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6000"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6000"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6000"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}