{"id":6001,"date":"2008-04-23T16:33:16","date_gmt":"2008-04-23T16:33:16","guid":{"rendered":"http:\/\/testserver\/wordpress\/?p=5901"},"modified":"2008-04-23T16:33:16","modified_gmt":"2008-04-23T16:33:16","slug":"bunt_fordert_moratorium_bei_hafenverkauf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/bunt_fordert_moratorium_bei_hafenverkauf\/","title":{"rendered":"BUNT fordert Moratorium bei Hafen-Verkauf"},"content":{"rendered":"

\"Luebeck-BUNT\"
\nL\u00fcbecks neue B\u00fcrgervereinigung „L\u00fcbecker BUNT“ begr\u00fc\u00dft die von dem SPD-Fraktionsvorsitzenden heute in der Presse angek\u00fcndigte Absicht, den von der CDU beschlossenen Teilverkauf der stadteigenen L\u00fcbecker Hafengesellschaft LHG noch verhindern zu wollen. „Wir hoffen allerdings, dass die SPD dies auch ernst meint und nicht lediglich Wahlkampfspielchen veranstaltetet“, sagt die BUNT- Vereinsvorsitzende Dr. Hildegund Stamm.<\/p>\n

BUNT fordert von allen Beteiligten – auch von dem potentiellen K\u00e4ufer Rreef – zun\u00e4chst die Entscheidung des Innenministeriums \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens abzuwarten und keinerlei Fakten zu schaffen. Dieses Moratorium solle bis zur ersten Sitzung der am 25. Mai neu gew\u00e4hlten B\u00fcrgerschaftswahl gelten, die in ihrer ersten Sitzung dieses Thema noch einmal neu diskutieren und entscheiden m\u00fcsse.<\/p>\n

Zu Fragen der Privatisierung von st\u00e4dtischen Gesellschaften und dem Verkauf von st\u00e4dtischem Eigentum habe der BUNT eine dezidiert eigene Haltung. „Wir m\u00fcssen uns klar machen, dass es in jedem Fall um Eigentum der Hansestadt L\u00fcbeck geht. Dieses geh\u00f6rt nicht dem B\u00fcrgermeister und auch nicht den Parteien, schon gar nicht der Wirtschaft“, so Hildegund Stamm. Der BUNT sei zwar nicht grunds\u00e4tzlich gegen jegliche Privatisierung, sofern sie erwiesenerma\u00dfen der Hansestadt und ihren B\u00fcrgern nutze und von den B\u00fcrgern mitgetragen werde. Dies sei beim vorliegenden Verkaufsgesch\u00e4ft der LHG-Anteile an die Deutsche Bank-Tochter Rreef eindeutig nicht der Fall. „Es hat keine ausreichende Beteiligung der politischen Gremien gegeben“, so Stamm. Noch schwerer wiege aber, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcberhaupt nicht befragt und v\u00f6llig unzureichend informiert worden seien. „Das Gesch\u00e4ft hat der B\u00fcrgermeister zusammen mit dem LHG-Aufsichtsratsvorsitzenden Eymer (CDU) im Schweinsgalopp durchgepeitscht. Dies entspricht nicht unseren Anforderungen an eine demokratisch legitimierte B\u00fcrgervertretung“, so Hildegund Stamm.<\/p>\n

Der BUNT habe zudem die Sorge, dass von der SPD lediglich ein durchsichtiges Wahlkampfman\u00f6ver veranstaltet werde. „Der SPD-B\u00fcrgermeister hat den Verkauf bereits notariell unterschrieben und tut alles, um Fakten zu schaffen“, so Stamm. Dessen Fraktionsvorsitzender Peter Reinhard verspreche derweil den Gewerkschaften und den W\u00e4hlern, nach einem Wahlsieg den Verkauf an Rreef wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen zu wollen. „Wir bef\u00fcrchten bei unseren Erfahrungen, die wir mit der SPD in den vergangenen zehn Jahren gemacht haben, dass Herr Reinhard insgeheim hofft, dass der SPD-B\u00fcrgermeister den Verkauf bis zur Wahl unumkehrbar gemacht hat und die SPD dann ihr Wahlversprechen schulternzuckend zu den Akten legen kann.“<\/p>\n

BUNT fordere die SPD und die Betreiber des B\u00fcrgerbegehrens daher auf, beim Verwaltungsgericht sofort eine einstweilige Verf\u00fcgung zu beantragen, um damit ihrem Vorhaben einen ernstzunehmende Charakter zu verleihen. „Wir B\u00fcrger werden weiter wach bleiben und die Akteure ganz genau beobachten“, so Stamm.<\/p>\n

Quelle: L\u00fcbecker BUNT<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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