Berlin (ots) – Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Montag eine Anh\u00f6rung zum Gesetzentwurf f\u00fcr einen besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr veranstaltet. Dazu erkl\u00e4ren der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:<\/p>\n
„Die Sachverst\u00e4ndigen lobten einhellig die schnelle Einf\u00fchrung eines verpflichtenden Best\u00e4tigungsfelds f\u00fcr alle Vertragsabschl\u00fcsse im Internet. Mit der Einf\u00fchrung einer Button-L\u00f6sung begegnen wir unlauteren Gesch\u00e4ftspraktiken wirkungsvoll. Wir setzen damit nicht nur ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um, sondern vorzeitig auch die EU-Verbraucherrechterichtline, die das Europ\u00e4ische Parlament im Juni des letzten Jahres beschlossen hatte. F\u00fcr die Umsetzung haben die Mitgliedstaaten eigentlich bis Ende 2013 Zeit.<\/p>\n
Die Experten begr\u00fc\u00dften, dass die Bundesregierung auch andere EU-Staaten davon \u00fcberzeugt hat, europaweit eine solche technikneutrale Regelung umzusetzen. Die Initiative ist auch ein Beitrag dazu, verlorengegangenes Vertrauen der Verbraucher in das Internet zur\u00fcckzugewinnen. Bisher sind laut einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Infas bereits 5,4 Millionen Deutsche in Internet-Kostenfallen getappt. Bei den Verbraucherzentralen gehen bundesweit monatlich rund 22.000 Beschwerden ein.<\/p>\n
Zuk\u00fcnftig wird ein Vertrag nur noch zustande kommen, wenn der Kunde durch einen Klick auf eine gesonderte Schaltfl\u00e4che seine Kaufabsicht best\u00e4tigt. Der Verbraucher muss die Kosten einschlie\u00dflich der Versand- oder Lieferkosten vollst\u00e4ndig nachlesen k\u00f6nnen. Auch der Vertragspartner muss klar erkennbar sein. Zudem m\u00fcssen die Unternehmen im Zweifel nachweisen, dass ein Vertrag auf rechtsg\u00fcltige Weise zustande gekommen ist. Schlupfl\u00f6cher bei Smartphones, bei denen unseri\u00f6se Anbieter \u00fcber das sogenannte WAP-Billing abrechnen, hat die Koalition bereits im Telekommunikationsgesetz geschlossen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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