Berlin (ots) – Die Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen haben am Dienstag mit Vertretern der EU-Kommission, der Bundesregierung sowie dem Bundesbeauftragten und einigen Landesdatenschutzbeauftragten \u00fcber die Novellierung des EU-Datenschutzes gesprochen. Dazu erkl\u00e4rt der innenpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:<\/p>\n
„Das Gespr\u00e4ch hat deutlich gemacht, dass die Bem\u00fchungen der EU-Kommission um eine Harmonisierung des Datenschutzes noch ganz am Anfang stehen. Die Vorschl\u00e4ge enthalten eine Reihe von Punkten, die noch einmal grundlegend zu \u00fcberarbeiten sind. Bevor die weiteren Arbeiten nun ins Detail gehen, ist es erforderlich, die grundlegenden Fragen zun\u00e4chst im Kreis der Mitgliedstaaten zu er\u00f6rtern.<\/p>\n
Besonders kritisch zu sehen sind etwa die Anwendung EU-weiter Regelungen auch auf die rein innerstaatliche Datenverarbeitung von Polizei und Justiz sowie die nach unserer Auffassung zu rigiden datenschutzrechtlichen Vorgaben f\u00fcr die Wirtschaft. Die Mitgliedstaaten m\u00fcssen nun eine intensive Diskussion dar\u00fcber beginnen, ob eine so weitreichende Einschr\u00e4nkung nationaler Kompetenzen im Bereich des Datenschutzes akzeptabel ist. Zwar bietet sich die einmalige Gelegenheit, das Datenschutzrecht in Europa sinnvoll neu zu gestalten. Dies ist aber Chance und Herausforderung zugleich.“<\/p>\n
Hintergrund:<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 25. Januar sowohl einen Entwurf f\u00fcr eine Verordnung zur Harmonisierung des Datenschutzes im nicht-\u00f6ffentlichen Bereich als auch eine Richtlinie zum Austausch von personenbezogenen Daten im polizeilichen und justiziellen Bereich vorgestellt. Beide Entw\u00fcrfe sollen zu einer Harmonisierung des Datenschutzes in Europa f\u00fchren.<\/p>\n
Zu den Vorschl\u00e4gen fand am Dienstag ein Gespr\u00e4ch der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag mit dem Direktor f\u00fcr Grundrechte und Unionsb\u00fcrgerschaft bei der Kommission der Europ\u00e4ischen Union, Paul Nemitz, dem Parlamentarischen Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium des Innern, Ole Schr\u00f6der, dem Bundesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, dem Sprecher des D\u00fcsseldorfer Kreises und Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Ulrich Lepper, dem bayerischen Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz, Thomas Petri, sowie dem Rechtsanwalt und Experten Ralf B. Abel statt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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