![\"BfL-Kramer\"](\"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/images\/topics\/BfL-Kramer.jpg\" "\\"BfL-Kramer,Matthias\\"")
\nErneut scheint die Hansestadt L\u00fcbeck ihre „Hausaufgaben“ nicht ausreichend gemacht zu haben und im Rahmen ihrer Haushaltskonsolidierung ein Veto von der Kommunalaufsicht im Kieler Innenministerium bekommen: Empfehlung von dort – ein Nachtragshaushalt Die W\u00e4hlergemeinschaft „B\u00fcrger f\u00fcr L\u00fcbeck“ nimmt mit ihrem Wirtschafts- und Finanzsprecher Matthias Kramer dazu Stellung:<\/p>\n
Foto (BfL): Matthias Kramer
\n„Wieder einmal musste das Kieler Innenministerium sein Veto hinsichtlich des defizit\u00e4ren L\u00fcbecker Haushaltes einlegen und „deutlich tief greifende Ma\u00dfnahmen zur Haushaltskonsolidierung“ anmahnen. Aufgrund fehlender positiver Signale aus L\u00fcbeck sieht sich Kiel gezwungen, die Neuverschuldung im Nachtragshaushalt 2008 von 38 auf 16 Millionen Euro zu reduzieren und empfiehlt einen weiteren Nachtragshaushalt. Jedoch Nachtragshaushalte l\u00f6sen nicht den Kern unseres Problems: die hohe Verschuldung (465 Millionen Euro exklusive der gezeichneten B\u00fcrgschaften in H\u00f6he von 215 Millionen). Der Landesrechnungshof schl\u00e4gt in einem 800(!) Seiten starken Bericht konkrete Ma\u00dfnahmen zur Haushaltskonsolidierung vor. Doch abgesehen davon, dass laut B\u00fcrgermeister Bernd Saxe (SPD) 88 Vorschl\u00e4ge derzeit von der Verwaltung gepr\u00fcft werden, passiert nichts. Haushalten hei\u00dft, mit den begrenzten Mitteln der Verwaltung ein Maximum an Nutzen f\u00fcr den B\u00fcrger zu erreichen. Diese banale Weisheit scheint bei B\u00fcrgerschaft und Verwaltung in Vergessenheit geraten zu sein.<\/p>\n
Warum kommen wir in diesem f\u00fcr L\u00fcbeck so \u00fcberlebenswichtigen Thema nicht voran? Weil der B\u00fcrgerschaft und der Verwaltung ein konkretes Entschuldungskonzept fehlt. Zwischen den Parteien werden K\u00e4mpfe auf Nebenkriegsschaupl\u00e4tzen ausgetragen (aktuellstes Beispiel: die H\u00f6he der Repr\u00e4sentationsaufwendungen des Stadtpr\u00e4sidenten) anstatt die kostbare Zeit zu nutzen und mit vollem Engagement und geeinter Kraft gemeinsam die Zukunft von L\u00fcbeck zu gestalten. Wahlkampfzeiten scheinen ohnehin schlechte Zeiten f\u00fcr Schuldenabbau und Konsolidierung zu sein, betrachtet man die (meist unrealistischen) Wahlversprechungen der etablierten Parteien an die B\u00fcrger. <\/p>\n
Was L\u00fcbeck braucht, und zwar umgehend, ist ein realistisches Konzept, wie die immensen Schulden in den n\u00e4chsten Jahren\/Jahrzehnten abgebaut werden k\u00f6nnen. Dieses Konzept, gegliedert in kurz-, mittel- und langfristige Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen derzeit anscheinend nur die B\u00fcrger f\u00fcr L\u00fcbeck anbieten. Tabus, in welchen Bereichen auch immer, darf es keine geben. Dies gilt auch f\u00fcr Prestigeobjekte der Stadt. Nat\u00fcrlich muss der „Rotstift“ angesetzt werden, muss konsequent jede M\u00f6glichkeit der Realisierung von Einsparma\u00dfnahmen umgesetzt werden, m\u00fcssen st\u00e4dtische Leistungen daraufhin \u00fcberpr\u00fcft werden, ob und in welchem Umfang sie vom B\u00fcrger gebraucht und entsprechend honoriert werden, m\u00fcssen Aufgaben, die die Stadt nicht zwingend selbst wahrnehmen muss, auf Dritte \u00fcbertragen werden, wenn diese es besser und wirtschaftlicher k\u00f6nnen. Aber eine nachhaltige Sanierung des L\u00fcbecker Haushalts kann nur langfristig und durch Generierung zus\u00e4tzlicher Einnahmen erfolgen. Kostensenkungen und Effizienzverbesserungen werden diesen Prozess zwar deutlich unterst\u00fctzen, werden das Verschuldungsproblem auf Dauer aber nicht l\u00f6sen. Und die Einf\u00fchrung von neuen Abgaben (z.B. Fremdenverkehrsabgabe) wirkt in diesem Zusammenhang nur kontraproduktiv. <\/p>\n
Die Hansestadt L\u00fcbeck muss sich profilieren, ihre Alleinstellungsmerkmale bei Wirtschaft und Tourismus herausarbeiten und vermarkten, damit Unternehmer gewonnen werden bei uns verst\u00e4rkt zu investieren. Erh\u00f6hte Wertsch\u00f6pfung schafft unmittelbar Wachstum und Besch\u00e4ftigung, Einnahmesteigerungen (z.B. Gewerbesteuer) sowie neue und attraktive Arbeitspl\u00e4tze. Mittelbar erfolgt so eine Entlastung des L\u00fcbecker Haushaltes durch geringere soziale Lasten und Kaufkraftsteigerung. Nur so k\u00f6nnen wir den Wohlstand der L\u00fcbecker B\u00fcrger heute und in Zukunft sichern – f\u00fcr unsere Kinder und Kindeskinder. Daher muss Schluss sein mit einer Lastenverschiebung auf nachfolgende Generationen. Das Verschuldungsproblem m\u00fcssen wir, die heutige Generation, l\u00f6sen. Wir k\u00f6nnen nicht l\u00e4nger warten!“<\/p>\n
Quelle: BfL<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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