KIEL. Der Minister f\u00fcr Justiz, Gleichstellung und Integration, Emil Schmalfu\u00df, hat heute (8. Februar) gegen\u00fcber den schleswig-holsteinischen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden angeordnet, Abschiebungen nach Syrien wegen der dortigen Unruhen vorerst zu stoppen. Dazu erkl\u00e4rte er: „“Die anhaltenden Unruhen in Syrien haben sich inzwischen so ausgeweitet, dass ich es im Moment mit rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen f\u00fcr nicht mehr vereinbar halte, Menschen dorthin abzuschieben. Eine R\u00fcckkehr in Sicherheit und W\u00fcrde ist nicht sichergestellt.““<\/p>\n
Eine Konsultation von Bund und L\u00e4ndern hatte bereits im letzten Jahr die Lageeinsch\u00e4tzung best\u00e4tigt. In den vergangen Tagen hat sich die Situation in Syrien weiter dramatisch versch\u00e4rft.<\/p>\n
In Schleswig-Holstein hielten sich zum Jahreswechsel 132 ausreisepflichtige syrische Staatsangeh\u00f6rige auf. Sie werden aufgrund der Anordnung geduldet. Mit der Abschiebungsstoppregelung wird zun\u00e4chst f\u00fcr sechs Monate Rechtssicherheit f\u00fcr Betroffene und die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden geschaffen. Danach wird die Situation erneut zu bewerten sein.<\/p>\n
Hintergrund<\/p>\n
Rechtslage zum Abschiebungsstopp<\/p>\n
Vor\u00fcbergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)
\nDie oberste Landesbeh\u00f6rde kann gem\u00e4\u00df \u00a7 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz aus v\u00f6lkerrechtlichen oder humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausl\u00e4ndern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausl\u00e4ndergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten f\u00fcr l\u00e4ngstens sechs Monate ausgesetzt wird.<\/p>\n
Definition Abschiebung
\nBei der Abschiebung handelt es sich um eine Ma\u00dfnahme der Verwaltungsvollstreckung (unmittelbarer Zwang) zur Durchsetzung einer vollziehbaren Ausreiseverpflichtung, mit dem der unrechtm\u00e4\u00dfige Aufenthalt des Ausl\u00e4nders beendet wird. Abgeschoben wird, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist (\u00a7 58 AufenthG) und eine freiwillige Ausreise nicht erfolgt.<\/p>\n
Ist die Frist zur freiwilligen Ausreise abgelaufen und liegen keine Abschiebungshindernisse vor (vgl. \u00a7 60a Abs. 2 S. 1 und 2 AufenthG), kann die Beh\u00f6rde den Verbleib des Ausl\u00e4nders im Ermessenswege weiter dulden (wenn dringende humanit\u00e4re oder pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde oder erhebliche \u00f6ffentliche Interessen seine vor\u00fcbergehende Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern, vgl. \u00a7 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG) oder hat den Ausl\u00e4nder abzuschieben. Zur Sicherung der Abschiebung ist Abschiebungshaft anzuordnen, wenn deren Voraussetzungen in \u00a7 62 AufenthG vorliegen.<\/p>\n
Mit der Abschiebung entsteht ein Aufenthalts- und Wiedereinreiseverbot, das auf Antrag in der Regel zu befristen ist (\u00a7 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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