08.02.2012 – 13:00 Uhr, Bundeskriminalamt – Wiesbaden (ots) – BKA-Pr\u00e4sident Ziercke: „Erhebung retrograder Verkehrsdaten oft entscheidender Ermittlungsansatz“ – Die statistische Erhebung des Bundeskriminalamtes (BKA) zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung wird in der Berichterstattung der Medien teilweise unzutreffend interpretiert. So wird der Schluss gezogen, Telefon- und Handydaten seien f\u00fcr die Ermittler kriminalistisch uninteressant und marginal. Diese Einsch\u00e4tzung ist falsch. Das BKA stellte im Zeitraum vom 2. M\u00e4rz 2010 bis zum 26. April 2011 Auskunftsersuchen zu 5082 Anschl\u00fcssen beziehungswe ise IP-Adressen, die die Telekommunikationsanbieter in 4292 F\u00e4llen (rund 84 Prozent) nicht beauskunfteten. Hauptanwendungsf\u00e4lle waren mit rund 90 Prozent Erhebungen der hinter einer IP-Adresse stehenden Kundendaten (Internet). Mit rund 10 Prozent waren retrograde Verkehrsdatenerhebungen (Festnetz\/Mobilfunk) nach \u00a7 100g StPO in weitaus weniger F\u00e4llen Gegenstand der Auskunftsersuchen.<\/p>\n
Hieraus abzuleiten, Telefoniedaten seien kriminalistisch von marginaler Bedeutung, ist falsch. Die Anzahl von Anfragen zu Telefonanschl\u00fcssen ist schon aus technologischer und kriminalistischer Sicht zwingend kleiner als die Anzahl der Auskunftsersuchen zu Anschlussinhabern bei IP-Adressen. W\u00e4hrend Telefonnummern grunds\u00e4tzlich statisch vergeben und in der Regel einem Anschluss fest zuzuordnen sind, werden IP-Adressen zumeist dynamisch vergeben und sind d amit quantitativ deutlich h\u00e4ufiger Gegenstand von Auskunftsersuchen.<\/p>\n
Das Max-Planck-Institut hat in einer Studie zu Verkehrsdaten (\u00a7 100g StPO) aus dem Jahre 2008 bereits festgestellt, dass in den Ph\u00e4nomenbereichen der Banden- und Schwerkriminalit\u00e4t retrograde Telefondaten in bestimmten Konstellationen f\u00fcr die Ermittlungen von zentraler Bedeutung sind.<\/p>\n
Richtig ist, dass ausweislich der Erhebung des BKA in circa 80 Prozent der angefragten Telefonanschl\u00fcsse auf Auskunftsersuchen retrograde Verkehrsdaten von den Anbietern \u00fcbermittelt wurden. Dieses Ergebnis muss allerdings richtig interpretiert werden:<\/p>\n
Die Qualit&aum l;t und Vollst\u00e4ndigkeit der Antworten, d. h. -ob nur eingehende oder auch ausgehende Verbindungen oder -ob Daten lediglich mit unvollst\u00e4ndigen Rufwahlnummern mitgeteilt wurden, wie es aktuell bei den Ermittlungen gegen die sog. Zwickauer Terrorzelle festzustellen ist, und -insbesondere wie lange zur\u00fcck in die Vergangenheit die mitgeteilten Daten reichten, war nicht Gegenstand der Erhebung. Insofern bleibt offen, ob den Ermittlern nicht dennoch ermittlungsrelevante retrograde Daten aus den letzten sechs Monaten fehlten.<\/p>\n
Im Erfassungszeitraum der BKA-Erhebung waren 498 Ersuchen bez\u00fcglich Telefoniedaten gestellt worden, 97 (rund 20 Prozent) davon gingen vollst\u00e4ndig ins Leere. Somit kann der R\u00fcckschluss, dass das BKA bei retrograden Verkehrsdatenausk\u00fcnften zu Telefonanschl\u00fcssen fast immer auf vollst\u00e4ndige Daten zur\u00fcckgre ifen konnte, nicht gezogen werden.<\/p>\n
Zur Dauer der Speicherung von IP-Adressen ist festzustellen, dass die Polizei z\u00fcgig nach Kenntniserlangung \u00fcber das Vorliegen ermittlungsrelevanter Verkehrsdaten Auskunftsersuchen stellt, oftmals innerhalb von sieben Tagen. Trotzdem gehen die Auskunftsersuchen ausweislich der BKA-Erhebung gerade bei IP-Adressen in rund 90 Prozent der F\u00e4lle ins Leere. Die Ergebnisse zeigen, dass zwischen dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung \u00fcber das Vorliegen ermittlungsrelevanter Verkehrsdaten und der Stellung des Auskunftsersuchens in der Regel (in 86 Prozent der F\u00e4lle) maximal sieben Tage lagen. Das bedeutet: Nicht die polizeiliche Reaktionszeit, sondern das Alter der Verkehrsdaten bestimmt den erforderlichen Speicherzeitraum. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden haben h\u00e4ufig keinen Einfluss darauf, wie schnell sie von e inem Fall und dem Vorliegen eventuell ermittlungsrelevanter Verkehrsdaten erfahren.<\/p>\n
BKA Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke: „Die Ergebnisse der BKA-Erhebung spiegeln die Erfahrungswerte des BKA wider und treffen Aussagen \u00fcber Ermittlungsma\u00dfnahmen des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner besonderen Zust\u00e4ndigkeiten. Das BKA f\u00fchrt in der Regel Verfahren aus dem Bereich der Schwerstkriminalit\u00e4t. Dabei ist die Erhebung retrograder Verkehrsdaten f\u00fcr uns oft der entscheidende Ermittlungsansatz, auch zur Aufhellung der Kommunikationsstrukturen und der kriminellen Netzwerke international agierender Straft\u00e4tergruppierungen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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