Die Landesverb\u00e4nde von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und der Piratenpartei Schleswig-Holstein rufen dazu auf, sich in Kiel und Hamburg an den europaweiten Protesten am 11. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete \u201eAnti Counterfeiting Trade Agreement\u201c (ACTA) zu beteiligen. Das internationale, zwischen wenigen Staaten ausgearbeitete Handelsabkommen zur Bek\u00e4mpfung von Produkt- und Markenpiraterie birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren f\u00fcr die B\u00fcrgerrechte. ACTA wurde seit 2006 von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit verhandelt. Der Vertrag soll nun ohne \u00f6ffentliche Diskussion vom Europ\u00e4ischen Parlament und dem Bundestag durchgewinkt werden.<\/p>\n
\u201eACTA ist der Schritt in die falsche Richtung. Das Abkommen zementiert die Vorstellungen des heutigen Urheberrechts. Es versucht einseitig, die Interessen der Verwertungsindustrie mit allen Mitteln gegen Privatpersonen durchzusetzen. Weder Urheber noch die Konsumenten wurden als Verhandlungspartner einbezogen. Allein die Geheimverhandlungen sind schon Grund genug, ACTA abzulehnen\u201c, kritisiert Uli K\u00f6nig<\/strong>, Listenkandidat auf Platz 3 der Piratenpartei Schleswig-Holstein.<\/p>\n Die Sprecherin des Gr\u00fcnen Landesverbandes, Marlene L\u00f6hr<\/strong>, erg\u00e4nzt:<\/p>\n \u201eAlarmierend finden wir, dass weiterhin unklar ist, ob das Abkommen deutsches oder europ\u00e4isches Recht verletzt. Eine Pr\u00fcfung ist ohne Ver\u00f6ffentlichung der Verhandlungsprotokolle jedoch kaum m\u00f6glich, da im Abkommen selbst weitgehend mit vagen und juristisch unbestimmten Begriffen gearbeitet wurde. Auch kritisieren wir, dass bei diesem Abkommen mangels einer transparenten Folgenabsch\u00e4tzung viele wichtige Fragen offen bleiben.\u201c<\/p>\n Die Gr\u00fcnen und Piraten im Norden werden in Kiel und in Hamburg gegen ACTA demonstrieren. In Kiel findet die Demonstration am 11.2.12 ab 12 Uhr statt. Sie wird auf dem Asmus-Bremer-Platz starten und durch die Innenstadt zum Justizministerium weiter ziehen.<\/p>\n Wir laden alle Interessierten ein, ein Zeichen gegen das ACTA-Abkommen zu setzen und hoffen auf eine rege Beteiligung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Landesverb\u00e4nde von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und der Piratenpartei Schleswig-Holstein rufen dazu auf, sich in Kiel und Hamburg an den<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[7],"tags":[3266,3264,3265,1553,3267],"class_list":["post-60486","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wissenschaft","tag-acta","tag-aufruf-zur-demonstration","tag-internationale-handelsabkommen","tag-kiel","tag-stopp-acta"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60486","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=60486"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60486\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=60486"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=60486"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=60486"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}