Kabinett beschlie\u00dft Bund-L\u00e4nder-Kommission zur Aufarbeitung der rechtsterroristischen Mordserie. Gesch\u00e4ftsstelle soll im BMI eingerichtet werden.<\/p>\n
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat am 8. Februar eine Bund-L\u00e4nder-Regierungskommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus eingesetzt. Das geht auf einen Beschluss des Bundeskabinetts zur\u00fcck. Zuvor hatte die Innenministerkonferenz der L\u00e4nder (IMK) im Dezember 2011 auf Vorschlag des Bundesinnenministeriums beschlossen, ein solches parit\u00e4tisch von Bund und L\u00e4ndern besetztes Expertengremium zu schaffen.<\/p>\n
Arbeitsauftrag der Kommission<\/p>\n
Die vierk\u00f6pfige Kommission hat zum Ziel, im Sinne eines Gesamtbildes die Formen der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder und den Bundesbeh\u00f6rden insbesondere bei der Bek\u00e4mpfung des gewaltbereiten Extremismus zu analysieren und zu bewerten. Zudem soll das Gremium Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden unterbreiten. In die Arbeit sollen folgende Erkenntnisse und Informationen einflie\u00dfen:<\/p>\n
Zwischenergebnisse des aktuellen Ermittlungskomplexes des Generalbundesanwaltes,
\nErkenntnisse der Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder und Expertenwissen aus Bund und L\u00e4ndern,
\nErkenntnisse der Untersuchungsaussch\u00fcsse des Deutschen Bundestages und der Landtage bzw. der eingesetzten Sonderermittler,
\nBeschl\u00fcsse der IMK zur Optimierung der Zusammenarbeit,
\nErgebnisse der durch die IMK eingerichteten Arbeitsgruppe von Polizei und Verfassungsschutz.
\nZur Unterst\u00fctzung der Arbeit der Kommission wird beim Bundesministerium des Innern eine Gesch\u00e4ftsstelle eingerichtet. Den Leiter stellt das Bundesministerium des Innern, das weitere Personal sollen insbesondere die L\u00e4nder und die Bundestagsverwaltung stellen.<\/p>\n
Mitglieder der Kommission<\/p>\n
Die Bundesregierung hat f\u00fcr den Bund als Mitglieder den M\u00fcnchner Rechtsanwalt Herrn Prof. Dr. Eckhart M\u00fcller und den fr\u00fcheren Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Herrn Bruno Jost benannt. Die L\u00e4nder entsenden als Mitglieder Berlins ehemaligen Innensenator Herrn Senator a.D. Dr. Ehrhart K\u00f6rting und den ehemaligen Hamburger Innensenator Herrn Senator a.D. Heino Vahldieck.<\/p>\n
In einer anschlie\u00dfenden Pressekonferenz, an der auch der stellvertretende IMK-Vorsitzende Uwe Sch\u00fcnemann und die vier Mitglieder der Kommission teilnahmen, \u00e4u\u00dferte sich Friedrich wie folgt:<\/p>\n
+ Bundesinnenminister Dr. Friedrich und Innenminister Sch\u00fcnemann stellen die Kommission vor Quelle: BMI\/Hans-Joachim M. Rickel
\n„Die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus in Deutschland ist eine Daueraufgabe von hoher Priorit\u00e4t. Eine Konsequenz aus der schrecklichen Mordserie der Rechtsextremisten muss ein umfassenderer Informationsaustausch auf allen Ebenen der Sicherheitsbeh\u00f6rden sein. Wir wollen das mit einem koordinierten und konzentrierten Vorgehen auf Bundes- und Landesebene gestalten. Die Kommission ist mit vier ausgewiesenen Experten besetzt, die ein ganzes Spektrum an Erfahrungen aus der Justizarbeit, dem Strafrecht, aus der T\u00e4tigkeit als Rechtsanwalt und der Politik mitbringen. Ich glaube, dass wir sehr z\u00fcgig ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis entwickeln und mit der Arbeit beginnen k\u00f6nnen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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