KIEL. In der Justizvollzugsanstalt L\u00fcbeck soll ein neues Haus zur Unterbringung der
\nin Schleswig-Holstein einsitzenden Sicherungsverwahrten gem\u00e4\u00df den Vorgaben des
\nBundesverfassungsgerichtes gebaut werden. Nachdem verschiedene Kooperations-
\nverhandlungen zur gemeinsamen Unterbringung mit norddeutschen L\u00e4ndern ge-
\nscheitert sind, wird damit nun baulich eine landeseigene L\u00f6sung umgesetzt. Dazu erkl\u00e4rte Justizminister Emil Schmalfu\u00df heute (9. Februar): \u201eEs war gut, das wir neben
\nden Gespr\u00e4chen \u00fcber gemeinsame Einrichtungen auch immer an einer eigenen L\u00f6-
\nsung gearbeitet haben. So k\u00f6nnen wir nun sofort mit den Arbeiten zur Errichtung des
\nneuen Geb\u00e4udes auf dem Gel\u00e4nde der JVA L\u00fcbeck beginnen. Dort sind bereits jetzt
\nSicherungsverwahrte untergebracht. Ab 2013 werden dann in den neuen R\u00e4umlich-
\nkeiten alle Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts erf\u00fcllt sein.\u201c<\/p>\n
Schmalfu\u00df bedauerte, dass verschiedene Kooperationsmodelle unter den norddeut-
\nschen L\u00e4ndern nicht zustande gekommen seien. \u201eEs gab \u00dcberlegungen \u00fcber eine
\ngro\u00dfe L\u00f6sung, die durch den Ausstieg Niedersachsens hinf\u00e4llig wurden. Anschlie-
\n\u00dfend hatte Mecklenburg-Vorpommern uns ein Angebot zur Unterbringung unserer
\nSicherungsverwahrten in einer dort neuzubauenden Einrichtung gemacht. Nach aus
\nunserer Sicht sehr konsensorientierten und erfolgversprechenden Gespr\u00e4chen wurde
\ndieses Angebot dann aber wieder zur\u00fcckgezogen. Anschlie\u00dfend haben wir uns \u2013
\nauch mit Blick auf die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Zeitschiene \u2013
\nentschieden, unsere eigene L\u00f6sung umzusetzen.\u201c<\/p>\n
F\u00fcr die Errichtung eines Geb\u00e4udes zur Unterbringung von Sicherungsverwahrten in
\nder JVA L\u00fcbeck hat das Justizministerium bereits einen Antrag gestellt. Auf dem Ge-
\nl\u00e4nde gibt es daf\u00fcr zwei m\u00f6gliche Standorte. Da die JVA L\u00fcbeck in Schleswig-
\nHolstein bereits jetzt f\u00fcr die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zust\u00e4ndig ist,
\nverf\u00fcgt sie \u00fcber die notwendigen Sicherungsanlagen, insbesondere in Bezug auf ei-
\nne moderne Au\u00dfenumwehrung. F\u00fcr das neue Geb\u00e4ude ist geplant, zwei Wohngrup-
\npen mit jeweils acht Personen zu schaffen, sowie eine Abteilung f\u00fcr vier Personen.<\/p>\n
Die GMSH hat daf\u00fcr ein detailliertes Raumprogramm erstellt, das den Vorgaben des
\nBundesverfassungsgerichtes und der j\u00fcngsten Rechtsprechung entspricht. Die
\nRaumfl\u00e4che je Platz betr\u00e4gt 20 qm zzgl. Kochnische und Nasszelle; insgesamt 28
\nqm. Die GMSH sch\u00e4tzt die Baukosten inklusive Baunebenkosten auf 7, 9 Millionen
\nEuro. Hinzu k\u00e4men laufende Kosten, nach derzeitigem Stand bei einer Vollbelegung
\nin H\u00f6he von 1, 8 Millionen Euro j\u00e4hrlich, wovon rund eine Million Personalkosten
\nsind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
KIEL. In der Justizvollzugsanstalt L\u00fcbeck soll ein neues Haus zur Unterbringung der in Schleswig-Holstein einsitzenden Sicherungsverwahrten gem\u00e4\u00df den Vorgaben des<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[20],"tags":[317,3332,3333],"class_list":["post-60713","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-besondere-neuigkeiten","tag-jva-lubeck","tag-neues-haus","tag-sicherungsverwahrte"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60713","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=60713"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60713\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=60713"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=60713"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=60713"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}