{"id":60807,"date":"2012-02-10T12:49:43","date_gmt":"2012-02-10T11:49:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=60807"},"modified":"2012-02-10T12:49:43","modified_gmt":"2012-02-10T11:49:43","slug":"arbeitsminister-garg-im-bundesrat-lohnuntergrenzen-so-politikfern-wie-moglich-und-unter-masgeblicher-beteiligung-der-tarifpartner-festlegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/arbeitsminister-garg-im-bundesrat-lohnuntergrenzen-so-politikfern-wie-moglich-und-unter-masgeblicher-beteiligung-der-tarifpartner-festlegen\/","title":{"rendered":"Arbeitsminister Garg im Bundesrat: Lohnuntergrenzen so politikfern wie m\u00f6glich und unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der Tarifpartner festlegen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>BERLIN. Im Bundesrat beraten die L\u00e4nder heute (10.2.) zum Thema gesetzlicher Mindestlohn und stimmen \u00fcber einen Entschlie\u00dfungsantrag ab. Arbeits- und Sozialminister Dr. Heiner Garg betonte dazu:<\/p>\n

\u201e“Sie wissen, ich setze mich seit l\u00e4ngerem f\u00fcr die Einf\u00fchrung von verbindlichen Lohnuntergrenzen ein. Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen acht Stunden am Tag arbeiten und trotzdem von ihrem Einkommen nicht leben k\u00f6nnen. “<\/p>\n

„Das Instrument des \u201eAufstockens\u201c ist im Prinzip begr\u00fc\u00dfenswert, wenn es dazu dient, Arbeitslosen eine Br\u00fccke in den Arbeitsmarkt zu er\u00f6ffnen. Es wirft aber Probleme auf, wenn sich dadurch prek\u00e4re Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse verfestigen. Wenn wir niedrige Einkommen durch staatliche Leistungen nicht nur vor\u00fcbergehend, sondern dauerhaft aufstocken, bedeutet dies: Der Steuerzahler subventioniert Unternehmen, die sich mit niedrigen L\u00f6hnen Wettbewerbsvorteile verschaffen. Dies ist sozialpolitisch und ordnungspolitisch problematisch. Aufstockende Leistungen sind dazu gedacht, eine Br\u00fccke in den Arbeitsmarkt zu bauen. Sie sind aber kein Instrument, um sich dauerhaft Wettbewerbsvorteile durch Niedrigl\u00f6hne zu verschaffen.“<\/p>\n

„F\u00fcr mich steht fest: Wir m\u00fcssen die Ausbreitung von dauerhaft nichtexistenzsichernden L\u00f6hnen stoppen. Manche sagen, ob \u201eLohnuntergrenzen\u201c oder \u201eMindestlohn\u201c \u2013 das seien doch semantische Nebens\u00e4chlichkeiten. Entscheidend sei, dass endlich ein verbindliches Minimum festgelegt wird. Das ist falsch. Entscheidend ist, dass dies unter Wahrung der Tarifautonomie geschieht.“<\/p>\n

„Mir kommt es darauf an, dass die Tarifpartner in die Lohnfindung eingebunden bleiben \u2013 und zwar mit entscheidendem Gewicht. Lohnfindung geh\u00f6rt auch weiterhin in die H\u00e4nde der Tarifparteien. Darum pl\u00e4diere ich f\u00fcr die Einrichtung einer Lohnfindungskommission, die diese Anforderung erf\u00fcllt und gew\u00e4hrleistet. “<\/p>\n

„Schleswig-Holstein hat deshalb auf der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister im November letzten Jahres einen Antrag zur Implementierung von Lohnuntergrenzen durch eine Lohnfindungskommission eingebacht. “<\/p>\n

„Auch wenn der Antrag damals keine Mehrheit gefunden hat, halte ich dies nach wie vor f\u00fcr den richtigen Weg: Ein unabh\u00e4ngiges Gremium aus Vertretern der Arbeitnehmer, “
\n„Arbeitgeber und Wissenschaft kann die regionalen, branchenspezifischen und auch gesamtwirtschaftlichen Gegebenheiten am besten beurteilen. “<\/p>\n

„Eine Kommission nach dem Vorbild Gro\u00dfbritanniens findet sich zwar auch in dem Entschlie\u00dfungsantrag wieder. Allerdings soll diese Kommission nach dem heute vorliegenden Antrag gerade nicht unabh\u00e4ngig eine Lohnuntergrenze vorschlagen k\u00f6nnen. Vielmehr wird eine branchen\u00fcbergreifende unterste Grenze bereits politisch vorgegeben, die dann nur noch von der Kommission \u00fcberpr\u00fcft werden soll. Dies ist nichts anderes als ein staatlich festgesetzter gesetzlicher Mindestlohn.“<\/p>\n

„Einen fl\u00e4chendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehne ich aber ab. Denn ein fl\u00e4chendeckender Mindestlohn ohne R\u00fccksicht auf unterschiedliche Situationen in den Regionen oder Branchen gef\u00e4hrdet Arbeitspl\u00e4tze gerade im geringqualifizierten Bereich. “<\/p>\n

„Wenn wir eine Kommission einrichten, dann soll es auch in der Entscheidung der Kommission liegen, ob sie regional oder branchenspezifisch differenzierte Lohnuntergrenzen oder eben eine einheitliche Auffanglinie vorschl\u00e4gt. “<\/p>\n

„Ein von der Politik festgelegter Mindestlohn bringt die Gefahr mit sich, dass die Lohnh\u00f6he st\u00e4ndig Gegenstand politischer Diskussionen ist. Insbesondere bei Wahlk\u00e4mpfen. “
\n„Ein staatlicher Mindestlohn, der ohne Blick auf die Unterschiede in Regionen festgesetzt wird, gef\u00e4hrdet Arbeitspl\u00e4tze, vor allem in strukturschwachen Regionen. Und m\u00f6glicherweise ist ein Stundenlohn von 7,50 Euro in einer strukturschwachen Region gemessen an den Lebenshaltungskosten mehr wert, als 10 Euro in D\u00fcsseldorf oder M\u00fcnchen.“<\/p>\n

„Es bleibt daher dabei: Lohnuntergrenzen sollten so politikfern wie m\u00f6glich und unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der Tarifpartner festgelegt werden.“<\/p>\n

„Mir ist es ein Anliegen, dass wir im Interesse der Menschen im Niedrigstlohn-Sektor handeln \u2013 genau dieses Ziel wird aber durch den vorliegenden Entschlie\u00dfungsantrag nicht erreicht. Schleswig-Holstein wird den Entschlie\u00dfungsantrag aus den von mir genannten Gr\u00fcnden nicht unterst\u00fctzen“.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BERLIN. Im Bundesrat beraten die L\u00e4nder heute (10.2.) zum Thema gesetzlicher Mindestlohn und stimmen \u00fcber einen Entschlie\u00dfungsantrag ab. Arbeits- und<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[14],"tags":[2526,3368,3366,3367,3369],"class_list":["post-60807","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tipps-informationen","tag-arbeitsminister-garg","tag-beteiligung","tag-bundesrat","tag-lohnuntergrenzen","tag-tarifpartner"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60807","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=60807"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60807\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=60807"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=60807"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=60807"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}