![\"Hay-Antrittsbesuch\"](\"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/images\/topics\/Hay-AntrittsBes.jpg\" "\\"Hay-Antrittsbesuch-HL\\"")
\n„Selbstverst\u00e4ndlich kenne ich die Hansestadt sehr gut“, so Innenminister Lothar Hay beim Pressegespr\u00e4ch nach Abschluss seines Besuchs des Hauptausschusses der L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft im L\u00fcbecker Rathaus. „Aber auch in meiner Eigenschaft als Innenminister bin ich sehr gerne hierher gekommen, um mich vor Ort auszutauschen!“ Nicht nur das, denn er \u00fcberbrachte immerhin bei dieser Gelegenheit mit F\u00f6rdergeldern angenehme Geschenke mit.<\/p>\n
Foto (RB): Klaus Puschaddel, Bernd Saxe und Lothar Hay im abschlie\u00dfenden Pressegespr\u00e4chGelder in H\u00f6he von 700.000 Euro f\u00fcr den Neubau des Feuerwehr-Ger\u00e4tehauses FF-Innenstadt, 120.000 Euro f\u00fcr die Standardisierung der IT- (PC) – Infrastruktur an Schulen, 450.000 Euro f\u00fcr einen Kunstrasen-Sportplatz an der Schule Koggenweg, 700.000 Euro f\u00fcr die Umgestaltung des Meesenplatzes und 430.000 Euro f\u00fcr die Sanierung des Verwaltungsgeb\u00e4udes der Bauverwaltung M\u00fchlendamm. Mittel, die aus dem kommunalen Investitionsfonds stammen, wobei der Minister die Hoffnung ausdr\u00fcckte, dass dieses Geld m\u00f6glichst der regionalen Wirtschaft zukommen m\u00f6ge.<\/p>\n
Um Irritationen endg\u00fcltig auszuschlie\u00dfen best\u00e4tigte Lothar Hay unter Hinweis auch auf den Verfassungsschutzbericht des Landes, L\u00fcbeck sei absolut keine „Hochburg der Rechten“. Vielmehr zeigte es immer wieder die besondere Vorliebe dieser Gruppen, die Hansestadt als Ort ihnen ebenfalls demokratisch m\u00f6glicher Demonstrationen zu nutzen. Er stellte sich eindeutig vor den von der Polizei personell getriebenen Aufwand, die Ordnung in L\u00fcbeck erneut sicherzustellen. „Nichts w\u00e4re schlimmer als ein Aufeinandertreffen mit den Gegendemonstranten gewesen!“<\/p>\n
Ein sehr gutes Zeichen sei es auch, wie sich Gastgeber B\u00fcrgermeister Bernd Saxe und der Vorsitzendes des Hauptausschusses Klaus Puschaddel mit Lothar Hay einig sind, dass die NPD sich zur Kommunalwahl im Mai f\u00fcr L\u00fcbeck nicht angemeldet hat. Eine weitere gute Nachricht im Zusammenhang mit vermuteten Giftgasbeh\u00e4ltern in der Ostsee: Da die Hansestadt L\u00fcbeck aktenkundig keinen Auftrag zu einer etwaigen Versenkung erteilt hat, entstehen demgem\u00e4\u00df keine Anspr\u00fcche gegen die Stadt. Im Falle entsprechender Funde muss damit das Umweltministerium die erheblichen Kosten von Suche und Beseitigung tragen. „Ich freue mich vor allem \u00fcber die Auftragserteilung sogar an eine Fachfirma in L\u00fcbeck f\u00fcr diese Arbeiten“, so der Innenminister. Immerhin sind Kosten in H\u00f6he von 1,5 Millionen Euro f\u00fcr dieses unvermeidbare T\u00e4tigwerden zu erwarten.<\/p>\n
Weitere Themen, die zuvor mit dem Hauptausschuss er\u00f6rtert worden waren, sind etwa die Nichtbeteiligung der Eltern an den Fahrkosten zum Schulbesuch. Kostendeckung erfolgt \u00fcber eine „Kompensationsliste“, wozu bekannterma\u00dfen beispielsweise „Weihnachtsgeld“ der Landesbeamten hinzugezogen wird. Thema des weiteren die Kreisgebietsreform, die dann Sinn machen w\u00fcrde, wenn sinnvolle Einsparungen und wirkliche Strukturverbesserungen das Ergebnis w\u00e4ren, oder die Verlagerung von Aufgaben des Landes auf die Kommunen mit Ausgleich bei Personal- und Sachkosten.<\/p>\n
Das zu erwartende Wohnraumf\u00f6rderungsgesetz macht derzeit noch unter anderem Probleme hinsichtlich der Bindungsfristen f\u00fcr die Wohnungsbauunterunternehmen, so dass es noch nicht einmal zu einer zweiten Kabinettsvorlage gekommen ist. Klaus Puschaddel lobte das vorangegangene Gespr\u00e4ch mit dem „neuen“ Minister als „sehr offen und konstruktiv, ja durchaus auch im Ton angenehm ver\u00e4ndert“. Er verwies darauf, dass Kommunalpolitik in erheblichem Ma\u00df ehrenamtlich wahrgenommen wird und nicht durch unpassenden „Ton“ im Umgang eher zur\u00fcckgeworfen als motiviert werde. „Ich bin auch sehr zufrieden, dass hier in L\u00fcbeck kein Zentrum rechtsradikaler Elemente entstehen konnte und entstehen wird. Der Erfolg umfassender Zusammenarbeit aller Verantwortlichen hat diese hier gar nicht erst Fu\u00df fassen lassen, und ich bin froh, dass diese auf den Stimmzetteln im Mai nicht zu finden sind!“ <\/p>\n
Die Entwicklung der KiTa – Pl\u00e4tze bis hin zu den Krippen \u00dc und U 1 (also um 1 Jahr alte Kinder) wird vom Land ebenso beobachtet und darauf reagiert, wie zu h\u00f6ren war. Da langfristig mit einem R\u00fcckgang des Bedarfs an KiTa-Pl\u00e4tzen zu rechnen ist, wird das Personal bereits auf einen Einsatz in „j\u00fcngeren“ Gruppen wie in Krippen vorbereitet. Im Gesamtzusammenhang stellt der Bund daf\u00fcr 113 Millionen Euro an Geldern zur Verf\u00fcgung. Das gibt Spielraum, sich auf ver\u00e4ndernde Verh\u00e4ltnisse einstellen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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