{"id":614,"date":"2005-03-21T21:37:19","date_gmt":"2005-03-21T21:37:19","guid":{"rendered":"http:\/\/testserver\/wordpress\/?p=514"},"modified":"2005-03-21T21:37:19","modified_gmt":"2005-03-21T21:37:19","slug":"cdu_antidiskriminierungsgesetz_diskreditiert_die_freiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/cdu_antidiskriminierungsgesetz_diskreditiert_die_freiheit\/","title":{"rendered":"CDU: Antidiskriminierungsgesetz diskreditiert die Freiheit"},"content":{"rendered":"

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\nDie CDU-B\u00fcrgerschaftsfraktion in der Hansestadt L\u00fcbeck fordert:<\/p>\n

1. den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung europ\u00e4ischer Antidiskriminierungsrichtlinien zur\u00fcckzuziehen und sich bei der Umsetzung der europ\u00e4ischen Richtlinien auf das europarechtlich unbedingt notwendige zu beschr\u00e4nken,
\n2. durch entsprechende politische Initiativen darauf hinzuwirken, dass auf europ\u00e4ischer Ebene die Rangfolge von Freiheit vor Gleichheit wiederhergestellt wird.„Kaum ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen hat in der vergangenen Zeit zu so heftigen Diskussionen gef\u00fchrt wie der Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes“, so Klaus Puschaddel, CDU-Fraktionsvorsitzender. „Vorgeblich soll mit dem Gesetz lediglich EG-Recht umgesetzt werden. Der Entwurf beschr\u00e4nkt sich aber nicht auf die blo\u00dfe Umsetzung der vier europ\u00e4ischen Richtlinien, sondern sattelt nationale neue Regelungen drauf. Er stellt damit den Kern unserer historisch gewachsenen Werteordnung auf den Kopf. Der kontinentaleurop\u00e4ische und auch deutsche Grundsatz der Privatautonomie wird durch die europ\u00e4ischen Antidiskriminierungsrichtlinien und – unter Erweiterung deren Geltungsanspruchs – durch den vorliegenden Gesetzentwurf ausgeh\u00f6hlt.“ Die private Willensfreiheit wird faktisch ausgehebelt, weil ihre Aus\u00fcbung Rechtfertigungszw\u00e4ngen (Beweislastumkehr) ausgesetzt wird. Wer als Privater seinen Willen aus\u00fcbt, muss nach dem Entwurf des Gesetzes seine Entscheidungen gegen\u00fcber jedem durch die neuen Regelungen Gesch\u00fctzten rechtfertigen, wenn er ihn oder sie z. B. bei der Vergabe eines Arbeitsplatzes, der gewerblichen Vermietung einer Wohnung auch nur vermutlich benachteiligt. Darin liegt langfristig eine gesellschaftspolitische Sprengkraft. Der Gesetzentwurf sieht neuartige Unterlassungs- und Schadensersatzklagen – auch von selbsternannten „Antidiskriminierungsverb\u00e4nden“ – vor, und provoziert damit eine unabsehbare Prozessflut. Das zwingt die Wirtschaft zu b\u00fcrokratischen und teuren Gegenma\u00dfnahmen, um vor Gericht ihre „Unschuld“ zu beweisen, z. B. einer umfassenden Dokumentation von Bewerbungen, Bewerbungsgespr\u00e4chen und den Gr\u00fcnden f\u00fcr die Bewerberauswahl bei der Vergabe von Arbeitspl\u00e4tzen. Dieser Entwurf darf nicht Gesetz werden. Er l\u00e4hmt die wirtschaftliche Handlungsfreiheit. Er gef\u00e4hrdet den wirtschaftlichen Aufschwung und den sozialen Frieden in Deutschland. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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