![\"Reinhardt_Peter\"](\"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/images\/topics\/Reinhardt_Peter.jpg\" "\\"Reinhardt_Peter\\"")
\nZwischen SPD, IHK und Kaufmannschaft besteht auf vielen politischen Feldern \u00dcbereinstimmung, insbesondere was den Standort L\u00fcbeck angeht.<\/p>\n
\nZwischen SPD, IHK und Kaufmannschaft besteht auf vielen politischen Feldern \u00dcbereinstimmung, insbesondere was den Standort L\u00fcbeck angeht.<\/p>\n
Die Sanierung der \u00f6ffentlichen Finanzen und der Abbau der Schulden sind auch aus Sicht der SPD vorderste Aufgabe der neuen B\u00fcrgerschaft. Dies haben wir bereits im Vorwort unseres Kommunalwahlprogrammes thematisiert.
\nDie finanzielle Situation L\u00fcbecks hat sich in den letzten f\u00fcnf Jahren unter der absoluten Mehrheit der CDU nochmals verschlechtert. Der Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt 2003 von 49 Millionen ist auf inzwischen 119 Millionen in 2007 angestiegen. Zukunftsf\u00e4hige Konzepte oder Strategien zur Sanierung des Haushaltes ist die Mehrheitsfraktion dagegen schuldig geblieben. Eine Wende ist hier zwingend erforderlich.<\/p>\n
Hinsichtlich des Vorschlages in den Wahlpr\u00fcfsteinen, den Haushalt besonders \u00fcber Privatisierung von z.B. Wohnungsbaugesellschaft, Schwimmhallen, Parkh\u00e4usern, M\u00fcll-Entsorgung etc. zu sanieren, ist die SPD allerdings v\u00f6llig anderer Meinung. Dies vor allem auch aufgrund der Erfahrungen mit der gescheiterten Herrentunnel-Privatisierung und weiteren Negativ-Beispielen aus anderen Gemeinden.<\/p>\n
So ist es aus unserer Sicht nicht verantwortlich, gewinnbringende Unternehmen zu privatisieren, w\u00e4hrend die defizit\u00e4ren Einrichtungen bei der \u00f6ffentlichen Hand verbleiben. Die SPD h\u00e4lt es ebenso f\u00fcr unverantwortlich, Verm\u00f6gen der Hansestadt L\u00fcbeck und damit Verm\u00f6gen, das mit Geldern aller L\u00fcbeckerinnen und L\u00fcbecker aufgebaut worden ist, zu ver\u00e4u\u00dfern, bevor nicht das strukturelle Defizit behoben ist. Verm\u00f6gen kann man nur einmal verkaufen. Das sind verpuffende Einmaleffekte und sind nicht zukunftsweisend. <\/p>\n
Daneben geh\u00f6ren zus\u00e4tzlich zu den in den Wahlpr\u00fcfsteinen genannten „\u00fcbrigen Standortfaktoren“ aus Sicht der SPD gerade auch freiwillige kommunale Aufgaben wie die F\u00f6rderung des sozialen Zusammenhalts unseres Gemeinwesens und kulturelle Angebote. Die geforderte Reduktion auf „Kernaufgaben“ kann gesellschaftlich gef\u00e4hrlich sein. Die Wechselwirkungen von „gesunden Finanzen und wirtschaftlicher Dynamik“, d\u00fcrfen nicht gleichzeitig zu einem R\u00fcckgang der sozialen Werte f\u00fchren. Selbst die Wirtschaftsunternehmen legen in ihren F\u00fchrungsetagen mittlerweile sehr viel Wert auf soziale Kompetenz und soziale Verantwortung. <\/p>\n
Im \u00dcbrigen nimmt die SPD die Wahlpr\u00fcfsteine als Empfehlung mit in die politische Arbeit.<\/p>\n
Aber … Der W\u00e4hler ist der Souver\u00e4n – und die W\u00e4hler geben ihren Kandidatinnen und Kandidaten vor, was die Maxime ihres Handelns sein soll, nicht die K\u00f6rperschaften.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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