{"id":62459,"date":"2012-02-16T15:21:40","date_gmt":"2012-02-16T14:21:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=62459"},"modified":"2012-02-16T15:21:41","modified_gmt":"2012-02-16T14:21:41","slug":"piraten-fordern-acta-ablehnen-und-debatte-um-modernes-urheberrecht-beginnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/piraten-fordern-acta-ablehnen-und-debatte-um-modernes-urheberrecht-beginnen\/","title":{"rendered":"PIRATEN fordern: ACTA ablehnen und Debatte um modernes Urheberrecht beginnen!"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die Piratenpartei begr\u00fc\u00dft, dass sich nun endlich auch die europ\u00e4ischen Institutionen demokratischen Richtlinien verpflichtet sehen und die Proteste des europ\u00e4ischen Souver\u00e4ns ernst nehmen. Einem geleakten Protokoll [1] einer Sitzung f\u00fchrender K\u00f6pfe der EU-Kommission ist Spannendes zu entnehmen: Angesichts der \u00bbstarken Mobilisierung\u00ab gegen das Abkommen vonseiten \u00bbgewisser B\u00fcrgerrechtsorganisationen und Internet-Bewegungen\u00ab soll ACTA nun durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof auf Vereinbarkeit mit EU-Recht gepr\u00fcft werden.\u00bbEs ist sch\u00f6n zu sehen, dass die Bem\u00fchungen und der Einsatz breiter gesellschaftlichen Schichten f\u00fcr ihre Grundrechte und deren Erhalt nicht vergebens sind. Die ersten \u00c4u\u00dferungen vonseiten der EU-Kommission und Herrn De Gucht, die Proteste seien ungerechtfertigt und die Demonstranten unwissend, waren eine Frechheit\u00ab, so Christopher Lang, Bundespressesprecher der Piratenpartei Deutschland. \u00bbDie EU-Kommission muss nun z\u00fcgig ihre Lehren aus dem Geschehen rund um den Fall ACTA ziehen. Es ist immerhin schon ein Schritt in die richtige Richtung, seine Fehler zu erkennen und einzugestehen.\u00ab<\/p>\n

\u00bbInternationale Vertr\u00e4ge m\u00fcssen von Beginn an rechtsstaatlich auf sicheren F\u00fc\u00dfen stehen. Geheime Verhandlungen wie bei ACTA sind des demokratischen Prozesses unw\u00fcrdig. Es fehlt dennoch weiterhin eine transparente Beteiligung der Nutzer und Kreativen. Mit ACTA\u00a0 werden einseitig die Begehren der Content-Industrie befriedigt, veraltete Verwertungsrechte verteidigt und Pfr\u00fcnde gewahrt. Unsere Informationsgesellschaft braucht jedoch ein neues, modernes Urheberrecht, das Kreative und Nutzer in den Mittelpunkt stellt. Diese Diskussionen wollen wir PIRATEN jetzt europaweit f\u00fchren\u00ab, erkl\u00e4rt Lang weiter.<\/p>\n

Ein Programmpapier als Ausgangspunkt f\u00fcr ein neues Urheberrecht, welches die Interessen der Urheber selbst in den Mittelpunkt stellt und die Interessen der Allgemeinheit ebenfalls ber\u00fccksichtigt, hat die Piratenpartei auf dem letzten Bundesparteitag in Offenbach beschlossen [2].<\/p>\n

Die Piratenpartei erwartet weitere \u00bbF\u00e4lle\u00ab, in denen es ein \u00e4hnliches Aufbegehren gegen Entscheidungen der EU-Kommission geben wird \u2013 INDECT, TPP und IPRED sind nur einige wenige Beispiele.<\/p>\n

Quellen:
\n[1] http:\/\/www.edri.org\/edrigram\/number10.3\/ec-discusses-partial-acta-retreat
\n[2] http:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Bundestagswahl_2013\/Wahlprogramm#Urheberrecht
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\nVerantwortlich f\u00fcr den Inhalt dieser Pressemitteilung:
\nBundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Bundespressestelle:<\/p>\n

Christopher Lang
\nPressesprecher
\nTelefon: 030 \/ 60 98 97 516
\nHandy: 01570 \/ 35 38 351<\/p>\n

Aleks Lessmann
\nTelefon: 030 \/ 60 98 97 514
\nE-Mail: presse@piratenpartei.de<\/p>\n

Pflugstra\u00dfe 9a
\n10115 Berlin<\/p>\n

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F\u00fcr Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:
\nhttp:\/\/www.piratenpartei.de\/presse\/bildmaterial
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\nAllgemeine Informationen zur Piratenpartei:<\/p>\n

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) besch\u00e4ftigt sich mit\u00a0entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts.
\nDas Recht auf Privatsph\u00e4re, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die\u00a0grundlegenden Ziele der PIRATEN.
\nBei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus\u00a0dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl\u00a0im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die\u00a0Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen.
\nDie Piratenpartei hat mittlerweile \u00fcber. 20.000 Mitglieder. Die PIRATEN haben Sitze in den Kommunalparlamenten von elf\u00a0Bundesl\u00e4ndern und sind seit 2011 im ersten Landesparlament bundesweit in Berlin vertreten, wo sie erstmalig mit 8,9% und 15 Abgeordneten eingezogen sind.
\nDie Piratenpartei hebt sich gegen\u00fcber den traditionellen Parteien durch ihre Anspr\u00fcche an die Transparenz des politischen Prozesses ab.
\nSo kann jeder\u00a0interessierte B\u00fcrger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit\u00a0im Internet (http:\/\/www.piratenpartei.de) und bei den regelm\u00e4\u00dfigen\u00a0Stammtischen in seiner Region (http:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Treffen) teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und\u00a0Probleme der W\u00e4hler aufgenommen und vertreten werden k\u00f6nnen und nicht an ihren Bed\u00fcrfnissen vorbeigeplant wird“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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