{"id":62535,"date":"2012-02-17T11:03:54","date_gmt":"2012-02-17T10:03:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=62535"},"modified":"2012-02-17T11:03:54","modified_gmt":"2012-02-17T10:03:54","slug":"barbara-ostmeier-und-jost-de-jager-beeindruckende-arbeit-der-ermittlungsbehorden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/barbara-ostmeier-und-jost-de-jager-beeindruckende-arbeit-der-ermittlungsbehorden\/","title":{"rendered":"Barbara Ostmeier und Jost de Jager: Beeindruckende Arbeit der Ermittlungsbeh\u00f6rden!"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Am Rande eines Besuches bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Kiel haben der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat f\u00fcr die Landtagswahlen am 06. Mai 2012, Jost de Jager, und die CDU-Justizexpertin Barbara Ostmeier die Bedeutung einer stabilen und verl\u00e4sslichen Rechtsordnung f\u00fcr Schleswig-Holstein hervor gehoben.<\/p>\n

\u201eWir sind ganz bewusst zur Kieler Staatsanwaltschaft gegangen, weil sie die gr\u00f6\u00dfte Staatsanwaltschaft im Land. Mir ging es darum, einen intensiven Gedankenaustausch \u00fcber die personelle und sachliche Ausstattung zu f\u00fchren. Der Ausbau des gegenseitigen Meinungsaustausches ist die Voraussetzung daf\u00fcr, im Rahmen gegebener Handlungsspielr\u00e4ume eine stabile und verl\u00e4ssliche Rechtsordnung zu gew\u00e4hrleisten\u201c, erkl\u00e4rte de Jager am 16. Februar 2012 in Kiel.<\/p>\n

Justizexpertin Ostmeier betonte, Pr\u00e4vention und Opferschutz blieben ein wesentliches Merkmal der Rechtspolitik der CDU Schleswig-Holstein. Kriminalit\u00e4t und insbesondere die Gewalttaten junger Menschen h\u00e4tten in den vergangenen Jahren erschreckend zugenommen. \u201eDeshalb sieht die CDU hier einen wichtigen Schwerpunkt in der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung. Bei jugendlichen Intensivt\u00e4tern, die sich in unser Rechtsystem in keiner Weise einordnen wollen, muss der Schutz der Gesellschaft die notwendige Priorit\u00e4t einger\u00e4umt werden\u201c, so Ostmeier nach dem Besuch der Kieler Staatsanwaltschaft, die zugleich Schwerpunktstaatsanwaltschaft f\u00fcr Jugendkriminalit\u00e4t, Wirtschaftsdelikte und Korruption ist.<\/p>\n

\u201eGerade bei der Jugendkriminalit\u00e4t ist es wichtig, dass die Strafe der Tat z\u00fcgig auf dem Fu\u00dfe folgt. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Jugendliche mehrere Straftaten begehen, bevor das erste Verfahren \u00fcberhaupt zum Abschluss gebracht wird. Wir sind deshalb f\u00fcr einen weiteren Ausbau des vorrangigen Jugendverfahrens\u201c, betonte de Jager.<\/p>\n

Der CDU-Spitzenkandidat und Ostmeier zeigten sich beeindruckt von der und Weise, mit der die Staatsanwaltschaft die Herausforderungen annehme und den entwickelten Strategien und Konzepten. Exemplarisch nannten sie die Zusammenarbeit zwischen der Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Jugendgerichtshilfe und Jugendhilfe, sowie den Schulen mit Ziel, reuige und gest\u00e4ndige Erstt\u00e4ter mit vergleichsweise minder schweren Delikten im Diversionsverfahren zur Verantwortung zu ziehen.<\/p>\n

Durch die t\u00e4terorientierte Strafverfolgung, die von Kiel aus initiiert wurde, sei eine Optimierung der Strafverfolgung meist junger erwachsener Intensivt\u00e4ter erreicht worden.<\/p>\n

\u201eDurch diese Strategien wurde eindeutig die Effektivit\u00e4t der Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft, und damit auch der Verfolgungs- und Kontrolldruck erh\u00f6ht. Das ist eine vorbildliche Ermittlungsarbeit die hier geleistet wird\u201c, betonte Justizexpertin Ostmeier.<\/p>\n

CDU Initiative<\/p>\n

Zehn Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Umgang mit jugendlichen Intensivt\u00e4tern<\/p>\n

\u00b7 Ausbau der Schulsozialarbeit<\/p>\n

\u25cb Pr\u00e4vention in der Jugendkriminalit\u00e4t muss dort ansetzen,<\/p>\n

wo Jugendliche sich aufhalten<\/p>\n

\u00b7 Gelbe Karten Modell
\nVorsicht F\u00fchrerschein in Gefahr
\nIdee m\u00f6glichst vielseitig auf jugendliche Intentsiv-\/Gewaltt\u00e4ter einzuwirken
\nPraxis wurde in verschiedenen St\u00e4dten bereits mit erfolgreichen Ergebnissen eingef\u00fchrt<\/p>\n

\u00b7 Anwendung Jugendstrafrecht auf Heranwachsende<\/p>\n

Pr\u00e4vention in der Jugendkriminalit\u00e4t muss dort ansetzen, wo Jugendliche<\/p>\n

\u25cb Schleswig-Holsteinische Gerichte wendete im Jahr 2009 bei Heranwachsenden in 98 % der F\u00e4lle das Jugendstrafrecht an, im deutlichen Unterschied zu anderen Bundesl\u00e4ndern<\/p>\n

Wirtschafts- und Steuerhinterziehung sind entschieden zu bek\u00e4mpfen<\/p>\n

Leistungsf\u00e4hige und moderne Gerichte und Staatsanwaltschaften<\/p>\n

\u00b7 Bedarfsgerechte Ausstattung<\/p>\n

\u25cb Personelle Ausstattung der StA, an der Belastungsgrenze<\/p>\n

\u25cb Stellen mit KW-Vermerk<\/p>\n

\u00b7 Sicherheit in Justizgeb\u00e4uden<\/p>\n

\u25cb Thema im FAK<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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