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\n„Wir alle m\u00fcssen deutlich mehr gegen Schwarzarbeit tun!“ <\/p>\n
\n„Wir alle m\u00fcssen deutlich mehr gegen Schwarzarbeit tun!“ <\/p>\n
Vo\u00df und Bl\u00f6cker fordern u. a. bessere technische und personelle Ausr\u00fcstung des Zolls, einfaches Steuerkonzept, Senkung der Lohnzusatzkosten <\/p>\n
Kiel (21. Mai 2008). Allein im vergangenen Jahr verursachte Schwarzarbeit im Land Schleswig-Holstein einen volkswirtschaftlichen Schaden von knapp 10,6 Milliarden Euro, rechnete Dr. Heiner Garg (stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion) im Februar dieses Jahres seinen Landtagskollegen in Kiel vor. „Diese Zahl muss man sich einmal richtig vergegenw\u00e4rtigen: 10,6 Milliarden Euro Schaden durch Schwarzarbeit in nur 12 Monaten in nur einem einzigen Bundesland! Wenn unsere Landesregierung dieses Geld in die Sanierung und Modernisierung \u00f6ffentlicher Bauten sowie in die Verkehrsinfrastruktur stecken k\u00f6nnte, h\u00e4tten wir strahlend-rosige Zeiten im Baugewerbe,“ erkl\u00e4rte S\u00f6nke Vo\u00df, Vorstandsvorsitzender des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein, anl\u00e4sslich der heute im Kieler Landtag stattfindenden Anh\u00f6rung zum Thema Schwarzarbeit. <\/p>\n
„Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, Schwarzarbeit ist Betrug am Staat und an seinen B\u00fcrgern und somit ein Verbrechen! Sie verzerrt den Wettbewerb, gef\u00e4hrdet bestehende Arbeits- und Ausbildungspl\u00e4tze und verursacht enorme Ausf\u00e4lle in der Sozialversicherung,“ so Vo\u00df weiter. Aber leider habe die Bundesregierung ihr Versprechen gebrochen und die Schwarzarbeit noch weit attraktiver gemacht. <\/p>\n
„Wir m\u00fcssen daher prim\u00e4r die Ursachen der Schwarzarbeit bek\u00e4mpfen. Ein einfaches gerechtes Steuerkonzept und Senkung der Lohnzusatzkosten,“ erkl\u00e4rte Dipl.-Ing. Hans-Werner Bl\u00f6cker, Vorsitzender des Bauindustrieverbandes Schleswig-Holstein. <\/p>\n
Die B\u00fcrger \u00e4chzen unter der hohen Steuerbelastung und die Unternehmen unter den viel zu teuren Lohnnebenkosten. Dann die dreiprozentige Mehrwertsteuererh\u00f6hung
\nsowie die sich horrende verteuernden Energie- und Lebensmittelpreise. „Und was tut die Koalition: sie spart. Sie spart uns zu Tode. Das Ergebnis: jeder zehnte Deutsche hat nach einer aktuellen Umfrage einger\u00e4umt, Schwarzarbeit zu leisten,“ so BGV-Chef Vo\u00df. <\/p>\n
Und der schleswig-holsteinische Bauindustrie-Chef erg\u00e4nzte: „F\u00fcr mich ist immer noch nicht nachvollziehbar, warum wir es uns erlauben, auch Schwarzarbeitern den Versicherungsschutz in der Sozialversicherung zu gew\u00e4hren. Und dass von einem Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis auch dann auszugehen ist, wenn jemand illegal besch\u00e4ftigt und daher der gesetzliche Versicherungsschutz gegeben ist. Ich pl\u00e4diere daf\u00fcr, auch hier die Solidargemeinschaft von solchen Lasten zu befreien und die gesetzliche Unfallversicherung entsprechend zu reformieren.“<\/p>\n
Vo\u00df forderte von der Landesregierung ein deutlich h\u00e4rteres Vorgehen gegen die Schattenwirtschaft: „Dazu geh\u00f6rt die personelle Aufstockung der Verfolgungsbeh\u00f6rde und auch die technische Ausr\u00fcstung des Zolls muss schleunigst auf den neuesten Stand gebracht werden, um effektiv gegen Schwarzarbeit vorgehen zu k\u00f6nnen!“ <\/p>\n
Au\u00dferdem m\u00fcsse der Strafdruck deutlich erh\u00f6ht werden. Vo\u00df: „Nach unserer Rechnung betr\u00e4gt die durchschnittliche Geldstrafe f\u00fcr Schwarzarbeit gerade mal 80 Euro. Das ist einfach l\u00e4cherlich. Zur Bezahlung dieser „Strafe“ ben\u00f6tigen die Schwarzarbeiter noch nicht einmal die ber\u00fcchtigte Portokasse!“ Vo\u00df forderte daher von der Landesregierung, dass der unrechtm\u00e4\u00dfige Gewinn abgegriffen wird und deutlich h\u00f6here Strafen verh\u00e4ngt werden. <\/p>\n
F\u00fcr die beiden Verbandschefs w\u00fcrde damit auch das seit 2004 bestehende B\u00fcndnis gegen Schwarzarbeit zusammen mit dem Zoll, der IG BAU und dem schleswigholsteinischen Ministerium f\u00fcr Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr deutlich schlagkr\u00e4ftiger sein. <\/p>\n
Als weiteres Instrumentarium gegen die Schattenwirtschaft forderten beide Bau-Chefs eine deutliche Heraufsetzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen: „Bereits 2005 hat der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann bei Bundeswirtschaftsminister Michael Glos den Vorschlag eingebracht, die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen von 3.000 Euro auf 25.000 oder besser noch 50.000 Euro anzuheben. Damit w\u00fcrde ein deutlicher Anreiz geschaffen werden, ehrlich arbeitende und Steuern zahlende Unternehmen zu besch\u00e4ftigen. Damit w\u00fcrde auch deutlich mehr Geld in die Sozialkassen gesp\u00fclt werden,“ so Baugewerbe-Chef S\u00f6nke Vo\u00df und Bauindustrie-Chef Hans-Werner Bl\u00f6cker abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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