http:\/\/www.datenschutzzentrum.de<\/a> , gegen\u00fcber pressetext. Die ersten Versuche von EPIC, Einzelheiten \u00fcber das DHS-System zu erfahren, waren zuerst gescheitert. Erst eine erfolgreiche Klage f\u00fchrte zur Herausgabe der gew\u00fcnschten Informationen.<\/p>\nPartei\u00fcbergreifende Emp\u00f6rung<\/p>\n
Das Gesch\u00e4ft zwischen dem DHS und General Dynamics, das im Zuge der Gerichtsverhandlung ans Licht kam, f\u00fchrte zur gestrigen Anh\u00f6rung. Kongress-Abgeordnete beider Parteien befragten Vertreter des DHS zum zweifelhaften Vorgehen im Netz. Vertreter der Republikaner und der Demokraten \u00e4u\u00dferten anschlie\u00dfend Bedenken gegen das gezielte Durchk\u00e4mmen des Netzes. \u00d6ffentliche Eintr\u00e4ge k\u00f6nnen zwar von jedem gelesen werden, das g\u00e4be der Regierung aber nicht das Recht, das ebenso zu tun, so der Tenor.<\/p>\n
„Eine derartige Auswertung von \u00f6ffentlichen Postings w\u00e4re in Deutschland verboten. Nur in konkreten Verdachtsf\u00e4llen erlaubt die Strafprozessordnung die Beschaffung von Informationen aus sozialen Netzwerken“, sagt Weichert.<\/p>\n
Nationale Sicherheit<\/p>\n
Viele Abgeordnete bescheinigten der \u00dcberwachung von sozialen Netzwerken gro\u00dfes Potenzial bei der Wahrung der nationalen Sicherheit. „Das Durchsuchen \u00f6ffentlicher Plattformen hat mit der nationalen Sicherheit nichts zu tun. Hier geht es eher um die Eind\u00e4mmung von politischem Widerstand“, sagt Weichert. Trotzdem gewichtete ein Gro\u00dfteil der Politiker die Sicherung von freier Meinungs\u00e4u\u00dferung und B\u00fcrgerrechten h\u00f6her als die Vorteile einer Pr\u00e4ventivkontrolle und pl\u00e4dierte f\u00fcr einen Kompromiss zwischen der Suche nach Bedrohungen in sozialen Netzwerken und der Achtung der Freiheit der Nutzer.<\/p>\n
Vertreter des DHS verteidigten das Vorgehen der Beh\u00f6rde. Die \u00dcberwachung sozialer Netzwerke diene lediglich zur Schaffung eines \u00dcberblicks, vor allem im Katastrophenfall und zur Unterst\u00fctzung der Verbrechensbek\u00e4mpfung. Die Richtlinien des DHS w\u00fcrden eine Informationsbeschaffung nur bei Personen des \u00f6ffentlichen Interesses und in F\u00e4llen, bei denen es um Leben oder Tod geht, erlauben. „Wir identifizieren das Was, nicht das Wer“, sagt Mary Ellen Callahan, die Privatsph\u00e4ren-Verantwortliche beim DHS.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
US-Kongress: befragt Beh\u00f6rde zu Social-Media-\u00dcberwachung (Foto: gemeinfrei) Washington (pte014\/17.02.2012\/13:50) – Mehrere Kongress-Abgeordnete haben im Rahmen einer Anh\u00f6rung die Vorgehensweise des<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[3585,3582,3584,3581,3173,3583],"class_list":["post-62625","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-einsatz-von-software","tag-gefahrdet-redefreiheit","tag-kritisiert","tag-social-media-uberwachung","tag-spionage","tag-us-kongress"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/62625","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=62625"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/62625\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=62625"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=62625"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=62625"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}