{"id":63200,"date":"2012-02-22T09:20:44","date_gmt":"2012-02-22T08:20:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=63200"},"modified":"2012-02-22T09:20:48","modified_gmt":"2012-02-22T08:20:48","slug":"kabinett-beschliest-eckwerte-fur-doppelhaushalt-201314-finanzminister-rainer-wiegard-treibt-konsolidierung-voran-weniger-neue-schulden-mehr-fur-bildung-und-infrastruktur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/kabinett-beschliest-eckwerte-fur-doppelhaushalt-201314-finanzminister-rainer-wiegard-treibt-konsolidierung-voran-weniger-neue-schulden-mehr-fur-bildung-und-infrastruktur\/","title":{"rendered":"Kabinett beschlie\u00dft Eckwerte f\u00fcr Doppelhaushalt 2013\/14 – Finanzminister Rainer Wiegard treibt Konsolidierung voran: Weniger neue Schulden \u2013 mehr f\u00fcr Bildung und Infrastruktur"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Brunsb\u00fcttel. Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard treibt die Konsolidierung des Landeshaushaltes weiter voran. Heute\u00a0 legte Wiegard in Brunsb\u00fcttel dem Kabinett die Eckwerte f\u00fcr den Doppelhaushalt 2013 und 2014 vor. Danach sinkt die Neuverschuldung von 1,37 Milliarden Euro im Jahr 2010, dem Ausgangsjahr f\u00fcr die Schuldenbremse, auf unter 400 Millionen Euro im Jahr 2014. \u201eMit dem Doppelhaushalt f\u00fcr 2013 und 2014 setzen wir unsere erfolgreiche Politik fort: wir machen weniger neue Schulden und investieren gleichzeitig in die Verbesserung der Bildungsqualit\u00e4t und in die wirtschaftliche Infrastruktur\u201c, erkl\u00e4rte der Finanzminister.<\/p>\n

Die im Jahr 2010 eingeleiteten Sparma\u00dfnahmen zeigten ihre Wirkung, stellte Wiegard fest und wies darauf hin, dass die Neuverschuldung bereits 2011 um 820 Millionen Euro gegen\u00fcber dem Vorjahr abgesenkt werden konnte. Dieser Kurs werde konsequent fortgesetzt, um sp\u00e4testens im Jahr 2020 einen Haushalt ohne Kreditaufnahme aufstellen zu k\u00f6nnen. So w\u00fcrden in den drei Jahren bis 2014 weitere 1.310 Stellen im Landesdienst abgebaut.<\/p>\n

Allerdings k\u00f6nnten alle Sparma\u00dfnahmen nicht die Wirkung eines stetigen Wachstums ersetzen. Und daf\u00fcr seien die Verbesserung der Bildungsqualit\u00e4t, der Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur und die bessere Vereinbarkeit beruflicher Aufgaben mit den famili\u00e4ren Verpflichtungen notwendige Voraussetzung, sagte Wiegard. So stellt die Landesregierung 2013 und 2014 f\u00fcr Zukunftsaufgaben mehr Geld zur Verf\u00fcgung. Um die Unterrichtsversorgung zu sichern und die Schulsozialarbeit zu erweitern, sind in den n\u00e4chsten beiden Jahren zus\u00e4tzlich 30 Millionen Euro vorgesehen, zur Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur zus\u00e4tzlich 20 Millionen Euro, davon 14 Millionen Euro f\u00fcr den Ausbau der Stra\u00dfeninfrastruktur und sechs Millionen Euro f\u00fcr den Ausbau der Breitbandversorgung. Ab 2014 f\u00f6rdert das Land die Kinderbetreuung in den Kommunen mit insgesamt \u00fcber 120 Millionen Euro j\u00e4hrlich. Daf\u00fcr sind in den n\u00e4chsten beiden Jahren 18 Millionen Euro zus\u00e4tzlich vorgesehen. \u201eWir setzen klare Schwerpunkte, um unser Land fit f\u00fcr die Zukunft zu machen. Das Geld ist gut angelegt \u2013 es st\u00e4rkt den Standort Schleswig-Holstein und wird langfristig auch f\u00fcr mehr Steuereinnahmen sorgen\u201c, so Finanzminister Wiegard.<\/p>\n

Nach den heute beschlossenen Eckwerten verbessert sich vor allem das operative Ergebnis; das ist der Indikator daf\u00fcr, ob das Land \u2013 ohne Zinsen f\u00fcr die Altschulden und ohne Finanzhilfen von Bund und L\u00e4ndern \u2013 in der Lage ist, seine laufenden Aufgaben aus eigenen Einnahmen zu finanzieren, sagte Wiegard. Das operative Ergebnis sei in den letzten 22 Jahren nur dreimal mit einem \u00dcberschuss abgeschlossen worden: 2007, 2008 und 2011. Nach Wiegards Planung kommen nun drei weitere Jahre hinzu. Er will die ‚F\u00e4higkeit zur Eigenfinanzierung‘ von -587 Millionen Euro (2010) im Jahr 2014 in einen \u00dcberschuss von 319 Millionen Euro umwandeln \u2013 ein Plus von 906 Millionen Euro.<\/p>\n

Dies ist wird durch steigende Steuereinnahmen und die Begrenzung des Ausgabenanstiegs erreicht. Von 2010 bis 2014 steigen die Steuereinnahmen von 6.610 Millionen Euro auf 8.009 Millionen Euro an, die Aufwendungen f\u00fcr Personal und Verwaltung erh\u00f6hen sich trotz Stellenabbau von 3.737 auf 4.080 Millionen Euro. Die Ressortbudgets f\u00fcr Zuweisungen, Zusch\u00fcsse und Investitionen aus Landesmitteln werden in den kommenden zwei Jahren auf dem Stand von 2012 eingefroren. Dennoch steigen diese Ausgaben von 3.459 auf 3.610 Millionen Euro. Von diesem Ausgabenanstieg profitieren vor allem die Kommunen: Sie erhalten allein 190 Millionen Euro mehr, 70 Millionen Euro in 2013 und 120 Millionen Euro in 2014. Die weiteren Zuw\u00e4chse entfallen auf die Schwerpunktaufgaben Bildung und Infrastruktur.<\/p>\n

Mit diesen Eckwerten, die Grundlage der Budget-Planung der einzelnen Ressorts ist, komme das Land auf dem Weg aus der Schuldenfalle ein gro\u00dfes St\u00fcck voran, sagte der Minister. Es sei ein gro\u00dfer Erfolg, dass 2014 weniger als 400 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden m\u00fcssten. Ziel sei es, ganz ohne Neuverschuldung auszukommen. \u201eWir haben Schluss gemacht mit der charakterlosen Schuldenmacherei fr\u00fcherer Regierungen. Niemand hat das Recht, keine Regierung und kein Parlament, noch nicht geborene Generationen mit Schulden zu belasten, weil wir nicht mit dem Geld auskommen wollen, das wir heute erwirtschaften\u201c, erkl\u00e4rte Wiegard.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Brunsb\u00fcttel. Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard treibt die Konsolidierung des Landeshaushaltes weiter voran. Heute\u00a0 legte Wiegard in Brunsb\u00fcttel dem Kabinett die<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[14],"tags":[1383,3637,3636,2563,3638,2332,993,146],"class_list":["post-63200","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tipps-informationen","tag-bildung","tag-doppelhaushalt-201314","tag-eckwerte","tag-finanzminister-rainer-wiegard","tag-infrastruktur","tag-kabinett","tag-konsolidierung","tag-schulden"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63200","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=63200"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63200\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=63200"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=63200"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=63200"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}