{"id":63208,"date":"2012-02-22T12:22:31","date_gmt":"2012-02-22T11:22:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=63208"},"modified":"2012-02-22T12:22:32","modified_gmt":"2012-02-22T11:22:32","slug":"bund-fordert-von-merkel-rottgen-und-den-landern-kungelei-bei-endlagersuche-zu-beenden-garantiert-werden-mussen-transparenz-und-burgerbeteiligung-bei-der-gesetzgebung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/bund-fordert-von-merkel-rottgen-und-den-landern-kungelei-bei-endlagersuche-zu-beenden-garantiert-werden-mussen-transparenz-und-burgerbeteiligung-bei-der-gesetzgebung\/","title":{"rendered":"BUND fordert von Merkel, R\u00f6ttgen und den L\u00e4ndern, Kungelei bei Endlagersuche zu beenden. Garantiert werden m\u00fcssen Transparenz und B\u00fcrgerbeteiligung bei der Gesetzgebung"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Berlin (ots) – Wenn am morgigen Donnerstag die Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe zur Atomm\u00fcll-Endlagersuche erneut tagt, liegt ihr ein Offener Brief vom Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor. Die Umweltorganisation kritisiert vor allem die Intransparenz der Arbeitsgruppe. Die Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe zur Endlagersuche tagt seit Wochen hinter verschlossenen T\u00fcren und will ihre Arbeit schon in K\u00fcrze abschlie\u00dfen. Ohne B\u00fcrgerbeteiligung und in hohem Ma\u00dfe intransparent soll das Gesetz zur Suche nach einem Atomendlager festgezurrt werden. Das Wie und Wo einer Endlagersuche muss aber \u00f6ffentlich diskutiert werden. Es geht schlie\u00dflich darum, eine geeignete Methode und einen geeigneten Ort zu finden, wo der viele Jahrtausende strahlende Atomm\u00fcll einigerma\u00dfen sicher gelagert werden kann“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger zum Motiv f\u00fcr das Verfassen des Offenen Briefes.<\/p>\n

Der BUND begr\u00fc\u00dfe, dass nach Jahren des Stillstands in Deutschland endlich ein Neustart bei der Suche nach dem vergleichsweise am besten geeigneten Atomm\u00fclllager beginne. Umweltbewegung und Anti-Atom-Initiativen h\u00e4tten gro\u00dfes Interesse am verantwortungsvollen Umgang mit den gef\u00e4hrlichen Hinterlassenschaften der Atomindustrie. Dies schlie\u00dfe aus, dass Atomm\u00fcll ins Ausland exportiert oder dauerhaft in schlecht gesicherten Zwischenlagern deponiert werde.<\/p>\n

Unverzichtbar sei, dass Transparenz und \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung bereits jetzt und nicht erst im formellen Gesetzesverfahren oder gar erst nach Verabschiedung des Gesetzes stattfinde, hei\u00dft es in dem Offenen Brief, der an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesumweltminister Norbert R\u00f6ttgen und die Vertreter der Bundesl\u00e4nder in der Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe gerichtet ist.<\/p>\n

„Wir halten diesen Dialog f\u00fcr unerl\u00e4sslich, wenn es darum gehen soll, einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu erreichen, der dann auch \u00fcber viele Jahre Bestand hat“, hei\u00dft es in dem Schreiben. Die Adressaten des Offenen Briefes werden aufgefordert, „ab sofort jeden neuen Verhandlungsstand umgehend auf der Internetseite des Umweltministeriums zu ver\u00f6ffentlichen“ und „den Gesetzentwurf von Umweltministerium und Bundesl\u00e4ndern vor einer endg\u00fcltigen Einigung einer breiten \u00f6ffentlichen Diskussion zu unterziehen“. Die M\u00f6glichkeit, den Gesetzentwurf zu kommentieren, sollten alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erhalten. Zus\u00e4tzlich sollte eine Anh\u00f6rung von Experten, Verb\u00e4nden und B\u00fcrgerinitiativen durchgef\u00fchrt werden. Die Ergebnisse dieser Diskussionen m\u00fcssten dann bei einer endg\u00fcltigen Einigung und im weiteren formellen Gesetzgebungsverfahren Ber\u00fccksichtigung finden.<\/p>\n

Zugleich formulierte der BUND grunds\u00e4tzliche Kritik an den bisher bekannt gewordenen Gesetzentw\u00fcrfen zur Endlagersuche und forderte den gesetzlichen Ausschluss des Standorts Gorleben. Gorleben sei erwiesenerma\u00dfen geologisch ungeeignet und d\u00fcrfe bei einer neuen Endlagersuche keine Rolle mehr spielen. Entscheidend sei auch, dass das Gesetz Sicherheitskriterien f\u00fcr das Endlager festlege und diese Aufgabe nicht an eine neu zu gr\u00fcndende Beh\u00f6rde delegiere. In den bisherigen Gesetzentw\u00fcrfen fehle au\u00dferdem die Regelung, dass die Verursacher des Atomm\u00fclls f\u00fcr die Kosten bei der Suche nach einem neuen Endlager aufzukommen h\u00e4tten.<\/p>\n

Den Offenen Brief des BUND finden Sie im Internet unter: http:\/\/www.bund.net\/fileadmin\/bundnet\/pdfs\/atomkraft\/20120222_atomkraft_atomendlagersuche_offener_brief.pdf und als Kurzlink unter: http:\/\/is.gd\/Q6Movn<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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