KIEL. Die Landesregierung hat auf Initiative des Justizministeriums am 21. Februar 2012 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung des Schutzes von Vertrauensverh\u00e4ltnissen zu Berufsgeheimnistr\u00e4gern im Strafprozessrecht in den Bundesrat einzubringen. Die Initiative verfolgt das Ziel eines ungeteilten Schutzes von Vertrauensverh\u00e4ltnissen zu Berufsgeheimnistr\u00e4gern in der Strafprozessordnung (StPO). Dazu erkl\u00e4rte Justizminister Emil Schmalfu\u00df: „“Wir wollen mit unserer Bundesratsinitiative erreichen, dass die als nicht sachgerecht angesehene Differenzierung zwischen absolut und relativ gesch\u00fctzten Vertrauensverh\u00e4ltnissen in \u00a7 160a StPO beseitigt wird und sich der absolute Schutz vor strafprozessualen Beweiserhebungs- und -verwendungsma\u00dfnahmen auf alle in \u00a7 53 StPO genannten Berufsgruppen erstreckt, also etwa auch auf \u00c4rzte, Notare, Steuerberater und Journalisten. Damit soll der besonderen Bedeutung der Vertrauensverh\u00e4ltnisse zu Berufsgeheimnistr\u00e4gern Rechnung getragen werden.““
\nHintergrund<\/p>\n
\u00a7 53 der Strafprozessordnung gew\u00e4hrleistet den in der Vorschrift genannten Berufsgeheimnistr\u00e4gern (unter anderem Geistlichen, Verteidigern, Rechtsanw\u00e4lten, Wirtschaftspr\u00fcfern, Steuerberatern, \u00c4rzten, Psychotherapeuten und Abgeordneten) in gleicher Weise das Recht zur Verweigerung des Zeugnisses \u00fcber das, was ihnen in ihrer beruflichen Eigenschaft anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist. Zweck dieser Regelung ist der Schutz des Vertrauensverh\u00e4ltnisses zwischen den genannten Berufsangeh\u00f6rigen und denen, die ihre Hilfe und Sachkunde in Anspruch nehmen. Entsprechend gew\u00e4hrleistet die Vorschrift den Angeh\u00f6rigen journalistischer Berufe einen umfassenden Quellen- und Informantenschutz.<\/p>\n
\u00a7 160a der Strafprozessordnung greift den Schutzzweck des \u00a7 53 StPO auf und schr\u00e4nkt flankierend strafprozessuale Ermittlungsma\u00dfnahmen ein, mit denen Erkenntnisse gewonnen w\u00fcrden, die in einer Vernehmungssituation dem Zeugnisverweigerungsrecht der in \u00a7 53 StPO genannten Berufsgeheimnistr\u00e4ger unterl\u00e4gen. Hierbei differenziert die Schutzvorschrift des \u00a7 160a StPO jedoch bislang in einem abgestuften System von Beweiserhebungs- und -verwendungsverboten, das im Kern f\u00fcr s\u00e4mtliche offenen und verdeckten Ermittlungsma\u00dfnahmen gilt: F\u00fcr Geistliche, Verteidiger und Abgeordnete sowie – seit dem 1. Februar 2011 – f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte und ihnen im Wesentlichen gleichstehende Berufsgeheimnistr\u00e4ger mit anwaltlichen Aufgaben ordnet die Vorschrift ein absolutes Beweiserhebungs- und -verwendungsverbot an. Den \u00fcbrigen gem\u00e4\u00df \u00a7 53 StPO zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsangeh\u00f6rigen gew\u00e4hrt die Vorschrift indes nur einen relativen Schutz, indem strafrechtliche Ermittlungsma\u00dfnahmen einer Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung im Einzelfall unterworfen werden und ein insoweit abw\u00e4gungsgebundenes Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot vorgesehen ist.<\/p>\n
Mit der angestrebten Gesetzes\u00e4nderung werden Ermittlungsma\u00dfnahmen, die sich gegen Angeh\u00f6rige der zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Berufsgruppen richten und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen w\u00fcrden, \u00fcber die diese das Zeugnis verweigern d\u00fcrften, unzul\u00e4ssig. Gleichwohl erlangte Erkenntnisse d\u00fcrfen nicht mehr verwendet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
KIEL. Die Landesregierung hat auf Initiative des Justizministeriums am 21. Februar 2012 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung des<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[14],"tags":[3720,2659,687,3718,1425,3721,3719],"class_list":["post-63411","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tipps-informationen","tag-berufsgeheimnistragern","tag-bundesratsinitiative","tag-landesregierung","tag-schutzes","tag-starkung","tag-strafprozessrecht","tag-vertrauensverhaltnissen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63411","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=63411"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63411\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=63411"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=63411"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=63411"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}