{"id":63497,"date":"2012-02-24T08:11:10","date_gmt":"2012-02-24T07:11:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=63497"},"modified":"2012-02-24T08:11:11","modified_gmt":"2012-02-24T07:11:11","slug":"burgermeister-bernd-saxe-legt-haushalt-fur-2012-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/burgermeister-bernd-saxe-legt-haushalt-fur-2012-vor\/","title":{"rendered":"B\u00fcrgermeister Bernd Saxe legt Haushalt f\u00fcr 2012 vor"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Fehlbetrag bei knapp 79 Millionen Euro \u2013 Haushaltsbegleitbeschluss f\u00fcr Konsolidierung<\/p>\n

B\u00fcrgermeister Bernd Saxe hat der B\u00fcrgerschaft heute den Haushalt 2012 vorgelegt. Trotz starker Konsolidierungsanstrengungen s\u00e4mtlicher Bereiche der L\u00fcbecker Verwaltung weist der Haushalt einen Fehlbedarf (Defizit) in H\u00f6he von knapp 79 Millionen Euro aus. Aufwendungen, also Ausgaben, in H\u00f6he von rund 654 Millionen Euro stehen Ertr\u00e4ge (Einnahmen) von gut 575 Mio. Euro gegen\u00fcber.<\/p>\n

B\u00fcrgermeister Saxe bezeichnete die Finanzlage als \u201edesastr\u00f6s\u201c, wobei sich die Rahmenbedingungen in den n\u00e4chsten Jahren eher verschlechtern w\u00fcrden. Daher begr\u00fc\u00dfe er es, dass das Land Schleswig-Holstein einen Konsolidierungsfonds beschlossen hat. Um sich an diesem Fonds zu beteiligen, \u201em\u00fcssen Leistungen abgebaut werden und es wird Heulen und Z\u00e4hneklappern geben\u201c, so der Verwaltungschef. Die B\u00fcrgerschaft bat sich heute jedoch noch Bedenkzeit aus und vertagte den Beschluss, ob sich die Hansestadt L\u00fcbeck am Konsolidierungsfonds beteiligen sollte. Der Haushalt selbst allerdings wurde mit der Mehrheit der Stimmen verabschiedet.<\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dften Einzelposten sind wie in den Vorjahren die Aufwendungen f\u00fcr Sozialleistungen mit knapp 163 Mio. Euro sowie die Personalkosten einschlie\u00dflich der Versorgungsaufwendungen in H\u00f6he von rund 155 Mio. Euro. Die Personalkosten liegen somit etwa 12 Mio. Euro \u00fcber denen des Vorjahres \u2013 auch deshalb, weil durch den Ausbau der Kindertagesst\u00e4tten mehr Erzieher eingestellt wurden und bei der Berufsfeuerwehr Neueinstellungen notwendig waren. Insgesamt weist der Stellenplan 2.957 Planstellen aus, 37 mehr als 2011 (umgerechnet auf Vollzeitstellen).<\/p>\n

Auch in diesem Jahr wird die Hansestadt L\u00fcbeck wieder Kredite aufnehmen m\u00fcssen, um notwendige Investitionen in Stra\u00dfen, Br\u00fccken oder Schulen t\u00e4tigen zu k\u00f6nnen: insgesamt fast 43 Mio. Euro. Zugleich tilgt die Stadt alte Verbindlichkeiten in H\u00f6he von rund 33,5 Mio. Euro, so dass die Netto-Kreditaufnahme bei rund 9,2 Mio. Euro liegt. Damit schiebt die Hansestadt L\u00fcbeck einen erheblichen Investitionsstau vor sich her. Denn bei der Aufstellung des Haushaltes 2012 hatten die f\u00fcnf Fachbereiche der Verwaltung ein weitaus h\u00f6heres Investitionsvolumen angemeldet. Die Folge: Vorhaben von rund 64,2 Mio. Euro mussten auf \u201esp\u00e4ter\u201c verschoben und damit in den Zeitraum ab 2016 verlagert werden. Die Entscheidung \u00fcber die Aus\u00fcbung der Put-Option wurde auf die Mai-Sitzung der B\u00fcrgerschaft vertagt. Mit dem Verkaufserl\u00f6s von LHG-Anteilen sollen die notwendigen Investitionen zur St\u00e4rkung des L\u00fcbecker Hafens finanziert werden.<\/p>\n

Mit der Haushaltssatzung legte B\u00fcrgermeister Saxe auch einen Haushaltsbegleitbeschluss vor, der 44 Einzelma\u00dfnahmen umfasst, bei denen in diesem und den Folgejahren gespart werden soll. Diese Konsolidierungsliste reicht von der \u201e\u00dcbernachtungssteuer\u201c in H\u00f6he von 1 Mio. Euro (bereits im Haushalt ber\u00fccksichtigt) \u00fcber h\u00f6here Gewinnaussch\u00fcttungen der st\u00e4dtischen Gesellschaften an die Stadt bis hin zu kleineren Summen wie der Abschaffung der Direktwahl des Seniorenbeirates (60.000 Euro alle f\u00fcnf Jahre). Bei etlichen Punkten wird allerdings erst die Zukunft zeigen, welche Einnahmen oder Einsparungen erzielt werden: so wird vorgeschlagen, die Bereiche Geb\u00e4udemanagement und Geb\u00e4udereinigung zusammen zu legen, dass die st\u00e4dtische Wohnungsgesellschaft \u201eTrave\u201c Nicht-Wohnimmobilien verkauft und mit dem Verkauf der Grundst\u00fccke im Gr\u00fcndungsviertel zu beginnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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