\u201eHerr Landtagspr\u00e4sident, meine Damen und Herren.<\/p>\n
Wenn alles mit rechten Dingen zugegangen w\u00e4re, dann w\u00e4re der Flughafen in L\u00fcbeck-Blankensee l\u00e4ngst abgewickelt. Das jedenfalls ist die Auffassung der Europ\u00e4ischen Kommission und der Ausl\u00f6ser f\u00fcr eine neue Untersuchung dar\u00fcber, ob Kaufpreis und Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem R\u00fcckkauf des Flughafens durch die Hansestadt L\u00fcbeck zu einem \u201aunfairen wirtschaftlichen Vorteil\u2018 gef\u00fchrt haben.<\/p>\n
Das neue Untersuchungsverfahren der Europ\u00e4ischen Kommission wirft ein weiteres deutliches Licht auf die Situation des L\u00fcbecker Flughafens, der wirtschaftlich nicht zu betreiben ist. F\u00fcr diese Aussage muss auch nicht das Ergebnis des Untersuchungsverfahrens abgewartet werden.<\/p>\n
Die politische und wirtschaftliche Pleite des Flughafens ist durch die Zahlen seiner wirtschaftlichen Entwicklung belegt und f\u00fcr jeden sichtbar. Das und nichts anderes haben wir Ihnen hier wieder und wieder gesagt. Sie haben es nicht h\u00f6ren wollen. Und Sie wollen das noch immer nicht wahrhaben. Trotzdem ist es h\u00f6chste Zeit, dass auch die Landesregierung und die beiden Regierungsparteien sich endlich von der Wirklichkeit beeindrucken lassen.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich kann man das nur sehen, wenn man nicht die Augen fest zusammenkneift. Und genau das machen die schwarz-gelben Regierungsfraktionen, wenn sie uns hier einen Antrag mit dem inzwischen abgeleierten Bekenntnis zur regionalwirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens L\u00fcbeck-Blankensee vorlegen. Die Wirklichkeit widerspricht den Tr\u00e4umereien der Flughafenbef\u00fcrworter sowohl in L\u00fcbeck als auch hier im Landtag.<\/p>\n
L\u00fcbeck hat sich auf das Abenteuer Flughafen eingelassen. Aber der Traum ist inzwischen gr\u00fcndlich ausgetr\u00e4umt. B\u00fcrgerbegehren hin, B\u00fcrgerbegehren her. L\u00fcbeck kann sich das nicht leisten. L\u00fcbeck kann sich insbesondere nicht leisten, das Gesch\u00e4ftsrisiko des Flughafens und das damit verbundene j\u00e4hrliche Millionendefizit durchzuschleppen, bis vielleicht eines Tages der Flughafen Hamburg eine dritte Startbahn so ben\u00f6tigt, dass er sie auch finanziert. Und die einzige verwertbar konkrete Aussage im CDU-FDP-Antrag schlie\u00dft eine Beteiligung des Landes an der Betreibergesellschaft \u201anach wie vor\u2018 aus.<\/p>\n
Im Jahr 2011 hat Blankensee einen Betriebsverlust von 4,8 Millionen eingefahren. Ein Gutachten der Unternehmensberatung Putz & Partner hat Zukunftsszenarien f\u00fcr den Flughafen untersucht. Im Zehnjahreszeitraum w\u00e4re die Abwicklung die teuerste und ein Verkauf die billigste L\u00f6sung. Die Abwicklung w\u00e4re also ein Ende mit Schrecken. Aber sie w\u00e4re ein Ende, w\u00e4hrend die anderen Szenarien finanziell den Schrecken ohne Ende entwerfen. Ein Verkauf wird nicht zustande kommen, weil er sich f\u00fcr einen Investor nicht rechnen l\u00e4sst. Sie k\u00f6nnen das f\u00fcr eine traurige Wahrheit halten. Aber es bleibt eine Wahrheit.<\/p>\n
Wenn Sie den Flughafen in L\u00fcbeck wirklich wollen, meine Damen und Herren, dann nehmen Sie ihn doch. Aber h\u00f6ren Sie endlich damit auf, L\u00fcbeck zur Versenkung von Millionenbetr\u00e4gen im Flughafen aufzufordern. Und h\u00f6ren Sie vor allem damit auf, L\u00fcbeck einerseits f\u00fcr seine Schulden an die Wand zu nageln und andererseits bedenkenlos diese Verschuldung anzufeuern.<\/p>\n
Der Antrag der GR\u00dcNEN fordert die Landesregierung zur Anerkennung von Realit\u00e4ten auf. Wenn das Land klar und eindeutig feststellen w\u00fcrde, dass jetzt Schluss ist mit weiteren Investitionszusch\u00fcssen aus Landesprogrammen, dann w\u00fcrde es damit ein Zeichen setzen f\u00fcr die R\u00fcckkehr zu Vernunft und Glaubw\u00fcrdigkeit.<\/p>\n
Es kann ja wohl nicht angehen, alles und jedes unter den Vorbehalt der Schuldenbremse zu stellen, aber beim Flughafen L\u00fcbeck den Einsatz des Gaspedals zu fordern.<\/p>\n
Sie k\u00f6nnen, meine Damen und Herren, den Flughafen L\u00fcbeck-Blankensee f\u00fcr regionalwirtschaftlich bedeutsam halten. Das bleibt Ihnen unbenommen. Aber dieser Flughafen wird nicht gebraucht. Offensichtlich stimmen die potentielle Betreiber mit den F\u00fc\u00dfen ab. Es gibt keine Investoren. es gibt nur wolkige Zukunftsprognosen, die das finanzielle Risiko s\u00e4uberlich bei der Hansestadt L\u00fcbeck belassen.<\/p>\n
DIE LINKE stellt sich hier deutlich auf die Seite wirtschaftlicher Vernunft. Wir werden dem Antrag der GR\u00dcNEN zustimmen.<\/p>\n
Der Bekenntnisantrag von CDU und FDP ist der Ausdruck einer unverantwortlichen Politik. Und er ist das heute mehr denn je. Wir lehnen das ab.<\/p>\n
Vielen Dank.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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