Das Medib\u00fcro Kiel unterst\u00fctzt den Antrag der Fraktionen Die LINKE und B\u00fcndnis 90 \/ Die GR\u00dcNEN, der am Freitag, 24. Februar auf der Tagesordnung des Kieler Landtags steht und Menschen ohne Aufenthaltsstatus Zugang zu Gesundheitsversorgung erm\u00f6glichen soll.
\nDeutschland hat eines der am h\u00f6chsten entwickelten Gesundheitssysteme der Welt. Dennoch fallen manche durch das medizinische Netz. Betroffen sind besonders Menschen, die sich ohne Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland aufhalten. Sch\u00e4tzungen gehen von bis zu einer Million Menschen ohne Papiere aus. Das restriktive deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht dr\u00e4ngt sie in die Illegalit\u00e4t.<\/p>\n
Besonders problematisch wird es, wenn jemand krank oder schwanger wird, denn Menschen ohne Papiere k\u00f6nnen keine Krankenversicherung abschlie\u00dfen. Ohne diese jedoch sind die Behandlungskosten meist kaum zu bezahlen. Auch das Sozialamt kann nicht eingeschaltet werden: es ist verpflichtet, den Aufenthaltsstatus zu erheben und der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde mitzuteilen, die eine Abschiebung einleiten wird(Ausnahme: unaufschiebbare Notfallbehandlungen im Krankenhaus). Till Koch vom Medib\u00fcro Kiel stellt fest: \u201eDiese Situation f\u00fchrt dazu, dass Menschen \u00fcber Monate dringend n\u00f6tige Behandlungen hinausschieben. Krankheiten, die zun\u00e4chst gut heilbar gewesen w\u00e4ren, chronifizieren. Frauen durchleben Risikoschwangerschaften oder geraten bei der Geburt ihres Kindes in Lebensgefahr\u201c. Zwar erfahren einige von ihnen schon jetzt Unterst\u00fctzung z.B. durch das Medib\u00fcro Kiel und die kooperierenden Arztpraxen. Diese basiert jedoch ausschlie\u00dflich auf ehrenamtlichem Engagement und Spenden und ist damit notwendigerweise eng begrenzt.<\/p>\n
Im Sozialpakt der Vereinten Nationen verpflichten sich die Unterzeichner in Artikel 12, f\u00fcr jedermann im Krankheitsfall Zugang zu medizinischen Einrichtungen und \u00e4rztlicher Betreuung sicherzustellen. \u201eDamit dieses Menschenrecht auch von Menschen ohne Papiere in Anspruch genommen werden kann, m\u00fcssen Politik und Verwaltung klarstellen, dass sie dies gefahrlos tun k\u00f6nnen\u201c, so Till Koch vom Medib\u00fcro Kiel. \u201eWir bef\u00fcrworten deshalb das Modell des ‚Anonymen Krankenschein‘, wie der Antrag der Oppositionsparteien im Landtag vorsieht\u201c. Menschen ohne Papiere k\u00f6nnen sich an eine Clearingstelle wenden, die ihnen bei Bedarf einen Krankenschein ausstellt, mit dem sie sich in \u00e4rztliche Behandlung begeben k\u00f6nnen. Die \u00c4rzte k\u00f6nnen dann mit dem Sozialamt abrechnen, ohne dass der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde der fehlende Aufenthaltsstatus mitgeteilt wird. \u201eDies ergibt sich aus Respekt vor der \u00e4rztlichen Schweigepflicht und ist Voraussetzung daf\u00fcr, dass Menschen ohne Papiere ihr Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung wahrnehmen k\u00f6nnen\u201c, betont Till Koch vom Medib\u00fcro Kiel. Dieses Anliegen trifft auch auf Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung: f\u00fcr einen Zugang zu Notfallversorgung unabh\u00e4ngig vom Aufenthaltsstatus sprechen sich laut einer Studie des Marschall-Instituts 8 von 10 Deutschen aus, immer noch weit \u00fcber die H\u00e4lfte sind der Meinung, dies solle f\u00fcr jede medizinische Hilfe gelten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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