![\"\"](\"http:\/\/www.dehoga-bundesverband.de\/uploads\/tx_teopenemmnewsletter\/newsletter_Rauchverbot_2_01.jpg\")
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Das Nichtraucherschutzgesetz in Hamburg ist verfassungswidrig. F\u00fcr die Richter des Bundesverfassungsgerichts stellt es einen \u201egleichheitswidrigen Beg\u00fcnstigungsausschluss dar, wenn als Ausnahme von einem gesetzlichen Rauchverbot in Gastst\u00e4tten abgeschlossene Raucherr\u00e4ume f\u00fcr Schankwirtschaften zugelassen, f\u00fcr Speisewirtschaften jedoch untersagt sind\u201c. Das bedeutet, dass Restaurantbetreibern die gleichen M\u00f6glichkeiten einger\u00e4umt werden m\u00fcssen wie beispielsweise Kneipenbesitzern. Das Hamburgische Gesetz zum Schutz von Passivrauchern sieht hingegen bislang vor, dass nur reine Schankwirtschaften Raucherr\u00e4ume einrichten d\u00fcrfen. Bis zur nun notwendigen Neuregelung erlauben die Verfassungsrichter auch Speisegastst\u00e4tten in Hamburg abgetrennte Raucherr\u00e4ume.<\/p>\n
\u201eDie Entscheidung best\u00e4tigt, dass ein politischer Kompromiss nicht immer zielf\u00fchrend ist\u201c, erkl\u00e4rte die Pr\u00e4sidentin des DEHOGA Hamburg Rose Pauly nach dem Urteil. In den nun anstehenden Gespr\u00e4chen gehe es um eine sachgem\u00e4\u00dfe und praxistaugliche L\u00f6sung. Schlie\u00dflich sei nichts sch\u00e4dlicher als ein sonst vorhersehbarer dritter Gang nach Karlsruhe, den man sich im Interesse von Gastronomen, G\u00e4sten und Politik gleicherma\u00dfen ersparen m\u00fcsse.<\/p>\n
Der DEHOGA Hamburg hatte bereits im Zuge der Novellierung des Gesetzes mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass eine deutliche Versch\u00e4rfung gegen\u00fcber den Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht 2008 aufgestellt hatte, nicht zu einer sachgerechten und verfassungskonformen Regelung f\u00fchren kann. Letztlich wurde dann aber doch eine politisch motivierte, praxisferne Variante eingef\u00fchrt, f\u00fcr die es jetzt aus Karlsruhe die vorhersehbare Quittung gab. Der DEHOGA Hamburg pr\u00fcft Schadenersatzanspr\u00fcche der Gastronomen, die schon vor Inkrafttreten der nun von den Verfassungsrichtern beanstandeten Regelung in Nebenr\u00e4ume f\u00fcr Raucher investiert hatten.<\/p>\n