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\nAngestrebte Fraktionsgemeinschaft mit „B\u00fcrger f\u00fcr L\u00fcbeck“ kommt nicht zu Stande – BUNT gegen Vermischung von politischem Mandat und bezahlter Funktion<\/p>\n
\nAngestrebte Fraktionsgemeinschaft mit „B\u00fcrger f\u00fcr L\u00fcbeck“ kommt nicht zu Stande – BUNT gegen Vermischung von politischem Mandat und bezahlter Funktion<\/p>\n
Mit Bedauern hat die \u00fcberparteiliche und unabh\u00e4ngige B\u00fcrgervereinigung L\u00fcbecker BUNT e.V. feststellen m\u00fcssen, dass die angestrebte Zusammenarbeit in der B\u00fcrgerschaft mit der W\u00e4hlerinitiative „B\u00fcrger f\u00fcr L\u00fcbeck“ (BfL) derzeit nicht m\u00f6glich ist. Dies teilte die BUNT-Vorsitzende Dr. Hildegund Stamm mit.Un\u00fcberbr\u00fcckbare Differenzen habe es bei der Frage gegeben, wie die beiden von der Stadt finanzierten Unterst\u00fctzungsstellen in der Gesch\u00e4ftsstelle der Fraktionsgemeinschaft besetzt werden sollen. Nach Ansicht des L\u00fcbecker BUNT sollten die Stellen ausgeschrieben und mit dem am besten geeigneten Kandidaten besetzt werden. „In welcher Weise wir bei der Auswahl beteiligt worden w\u00e4ren, h\u00e4tte man verhandeln k\u00f6nnen,“ so Stamm weiter. <\/p>\n
Jedoch seien die Stellen ohne Ausschreibung BfL-Mitgliedern zugesagt worden, in einem Fall sogar einem Mitglied der B\u00fcrgerschaft. „Die B\u00fcrgerschaft ist ein Feierabendparlament. Wir k\u00f6nnen und wollen uns gegen\u00fcber den anderen Fraktionen keinen Vorteil dadurch verschaffen, dass wir durch die Vermischung von Gesch\u00e4ftsstellen- und Mandatstr\u00e4geraufgaben ein hauptberufliches B\u00fcrgerschaftsmitglied schaffen,“ sagte Stamm.<\/p>\n
„Nach ausf\u00fchrlicher inhaltlicher Diskussion mit allen Mitgliedern hatten wir uns zun\u00e4chst mit gro\u00dfer Mehrheit daf\u00fcr ausgesprochen, mit den BfL eine Fraktionsgemeinschaft f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre einzugehen,“ sagte Stamm, die der kommenden B\u00fcrgerschaft als Mitglied angeh\u00f6ren wird. BfL\/BUNT w\u00e4ren zusammen auf 14,0 Prozent der Stimmenanteile in der B\u00fcrgerschaft gekommen und damit zur drittst\u00e4rksten Kraft aufgestiegen.“ Beide W\u00e4hlerinitiativen h\u00e4tten von der Zusammenarbeit enorm profitieren k\u00f6nnen und gemeinsam wesentlich bessere M\u00f6glichkeiten gehabt, die jeweils eigenen Ziele auch zu realisieren,“ so Stamm.<\/p>\n
„Der Vergleich von Zielen und Konzepten, den BUNT und BfL nach der Wahl gemeinsam vorgenommen haben, hat ergeben, dass wir viele Gemeinsamkeiten haben und uns in wichtigen Politikfeldern durchaus nahe stehen,“ so Stamm weiter. Dieser erste positive Eindruck habe sich aber leider verfl\u00fcchtigt, als die noch strittigen Kernfragen verhandelt wurden. „Hier h\u00e4tten wir uns als B\u00fcrgervereinigung mehr Fingerspitzengef\u00fchl gew\u00fcnscht, da wir noch im Wahlkampf einen neuen Politikstil versprochen haben,“ so Stamm weiter.<\/p>\n
„Unsere W\u00e4hler haben beispielsweise kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, wenn man mit einem Saubermann-Image zur Wahl antritt und als erstes sich sofort verh\u00e4lt wie die Altparteien, die daf\u00fcr bereits ihre Quittung bekommen haben.“<\/p>\n
Erstaunt sei BUNT auch dar\u00fcber gewesen, dass mit der BfL trotz der katastrophalen Haushaltslage der Hansestadt ein Einfrieren der Fraktionszuwendungen auf dem Stand von 2007 nicht einmal ansatzweise diskutiert werden konnte. <\/p>\n
„Wir sind hoch verschuldet und schleppen ein riesiges Haushaltsloch mit uns herum. Wie wollen wir die Verwaltung zu versch\u00e4rften Sparbem\u00fchungen motivieren, wenn wir als B\u00fcrgerschaftsmitglieder uns bereits vor Beginn der Wahlperiode einen zus\u00e4tzlichen Schluck aus der Pulle g\u00f6nnen und von Einsparungen bei uns nichts wissen wollen,“ fragte Stamm. Die Glaubw\u00fcrdigkeit des gesamten Politiksystem in der Hansestadt stehe dabei auf dem Spiel.<\/p>\n
Dazu passe auch, dass der Vorschlag des BUNT, einen Neuzuschnitt der Fachbereiche der Hansestadt zu \u00fcberlegen und die hochdotierte Stelle des Bausenators nach Auslaufen des Vertrages von Herrn Boden Anfang kommenden Jahres nicht wieder zu besetzen, vom BfL rundheraus abgelehnt wurde. \u00dcber die Organisation von Verwaltung und auch der eigenen Fraktion k\u00f6nne man durchaus unterschiedlicher Auffassung sein, sagte Stamm. „Uns hat aber doch sehr entt\u00e4uscht, das wir in diesem Punkt nicht einmal angeh\u00f6rt wurden.“<\/p>\n
Eine gedeihliche Zusammenarbeit in einer gemeinsamem Fraktion sei langfristig aber nur mit gegenseitigem Respekt und Zuh\u00f6ren m\u00f6glich. „Daran hat es leider letztlich auch erkennbar gemangelt.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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