Gestern hat der Deutsche Bundestag den von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich eingebrachten Entwurf f\u00fcr ein Gesetz zur Verbesserung der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus in erster Lesung beraten. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, angesichts der Bedrohung durch den gewaltbezogenen Rechtsextremismus den Informationsaustausch zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten weiter zu verbessern. Dabei hat sich die Bundesregierung weitgehend an der bereits seit 2007 erfolgreich betriebenen Antiterrordatei zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus orientiert. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die zentrale Datei von Bundeskriminalamt, den Landeskriminal\u00e4mtern, der Bundespolizei, den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst gemeinsam genutzt wird.<\/p>\n
Die teilnehmenden Beh\u00f6rden werden verpflichtet, in der Datei relevante Daten zu gewaltbezogenen Rechtsextremisten zu speichern. Dadurch wird jeder Beh\u00f6rde der sofortige Zugriff auf einen bestimmten Datenkranz zu gespeicherten Personen und Objekten erm\u00f6glicht. Dieses Abrufverfahren f\u00fchrt dazu, dass einzelne Erkenntnisse einer Beh\u00f6rde einer anderen leichter zug\u00e4nglich gemacht werden und somit der Informationsaustausch erheblich verbessert wird.<\/p>\n
Hierzu erkl\u00e4rt Bundesminister Dr. Friedrich: „Die Taten der rechtsextremistischen Zwickauer Terrorzelle haben uns alle ersch\u00fcttert. Gegen solche Taten m\u00fcssen wir energisch vorgehen. Deshalb hat die Bundesregierung eine Reihe von Ma\u00dfnahmen ergriffen. So wurde am 16. Dezember 2011 das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) eingerichtet, in dem Polizei- und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern zur Bek\u00e4mpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus zusammenarbeiten. Mit dem heute im Deutschen Bundestag beratenen Gesetzentwurf wird die Rechtsgrundlage zur Errichtung einer gemeinsamen Datei von Polizei und Nachrichtendiensten in Deutschland geschaffen, um die Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung des gewaltgeneigten Rechtsextremis durch intensiven Informationsaustausch erheblich zu verbessern. Wir machen Deutschland damit wiederum ein St\u00fcck sicherer. Wenn nur eine Tat von der Art, wie sie der sog. Zwickauer Zelle angelastet werden, zuk\u00fcnftig verhindert werden k\u00f6nnte, h\u00e4tte sich die neue Datei in meinen Augen bereits gelohnt.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gestern hat der Deutsche Bundestag den von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich eingebrachten Entwurf f\u00fcr ein Gesetz zur Verbesserung der Bek\u00e4mpfung<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[160,4005,1448,2380],"class_list":["post-65009","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-bundestag","tag-gesetzeslesung","tag-rechtsextremismus","tag-verbunddatei"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65009","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=65009"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65009\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":65010,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65009\/revisions\/65010"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=65009"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=65009"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=65009"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}