Der Bundesrat ber\u00e4t in seiner heutigen Sitzung einen Vorsto\u00df von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Bremen zur Reform der geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigung. Nach Ansicht der L\u00e4nder werde diesen Arbeitnehmern – obwohl arbeitsrechtlich mit allen anderen Besch\u00e4ftigten gleichgestellt – K\u00fcndigungsschutz, bezahlter Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder andere elementare arbeitsrechtliche Anspr\u00fcche h\u00e4ufig \u2013 zu Unrecht \u2013 von den Arbeitgebern versagt. Auch w\u00fcrden vielfach unrealistische Arbeitszeiten vereinbart, sodass der tats\u00e4chlich erzielte Stundenlohn oftmals wesentlich unter denen vergleichbarer anderer Besch\u00e4ftigter liege. Der Gesetzentwurf sieht eine Begrenzung der regelm\u00e4\u00dfigen Wochenarbeitszeit auf 12 Stunden vor. Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen arbeitsrechtliche Vorschriften sollen Arbeitgeber zudem damit rechnen m\u00fcssen, nachtr\u00e4glich die vollen Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr ihre Arbeitnehmer leisten zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Die Beratungen in den Bundesrat-Aussch\u00fcssen haben keine einheitliche Linie ergeben. W\u00e4hrend der Ausschuss f\u00fcr Frauen und Jugend keinen \u00c4nderungsbedarf an dem Gesetzentwurf sieht, lehnt der Wirtschaftsausschuss diesen g\u00e4nzlich ab. Die \u00fcbrigen beratenden Aussch\u00fcsse wollen den Entwurf in den Bundestag einbringen, regen zugleich aber weitere \u00c4nderungen des geltenden Rechts an. So m\u00f6chte der federf\u00fchrende Ausschuss f\u00fcr Arbeit und Sozialpolitik eine „generelle Sofortmeldepflicht“ f\u00fcr neue Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse einf\u00fchren. Er erhofft sich hiervon eine erleichterte Aufdeckung von Schwarzarbeit.<\/p>\n
Der DEHOGA kritisiert die Bestrebungen, Minijobs durch deutliche Beschneidungen zu verb\u00fcrokratisieren. Hinter dem Vorhaben, die Wochenarbeitszeit von Minijobbern auf 12 Stunden zu begrenzen und die Arbeitgeber bei Verst\u00f6\u00dfen mit extremen Sanktionen zu \u00fcberziehen steckt nichts anderes als der Versuch, durch die Hintert\u00fcr eine Art \u201emittelbaren Mindestlohn\u201c einzuf\u00fchren, der deutlich \u00fcber den meisten geltenden Tarifvertr\u00e4gen im Gastgewerbe liegt. Denn bei 12 Stunden Wochenarbeitszeit und 400 \u20ac Monatsverdienst k\u00e4me man auf Stundenl\u00f6hne zwischen 8 \u20ac und 8,50 \u20ac. Eine H\u00f6chstgrenze f\u00fcr die Wochenarbeitszeit w\u00e4re nur im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung von Aufzeichnungspflichten bzgl. der Arbeitszeit \u00fcberhaupt kontrollierbar. Sie ist damit \u00fcberb\u00fcrokratisch und belastet die Unternehmen mit aufw\u00e4ndigen Dokumentationspflichten. Die Wochenstundengrenze ist auch sachlich nicht geboten, denn die Behauptung, Arbeitszeiten in Minijobs seien \u201ehochgeschraubt\u201c und Stundenl\u00f6hne dadurch gesenkt worden, entspricht nicht den Tatsachen. Das Rheinisch-Westf\u00e4lische Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (RWI Essen) hat in einer Studie aus dem Jahr 2007 festgestellt, dass lediglich rund 3 Prozent der Minijobber monatlich mehr als 60 Stunden in ihrem Minijob besch\u00e4ftigt sind.<\/p>\n
Die Minijob-Regelung hat sich bew\u00e4hrt.\u00a0Restaurants und Hotels sind auf die flexiblen, unb\u00fcrokratischen, einfachen und rechtssicheren Minijobs angewiesen, um auf Sto\u00dfzeiten und Saisonspitzen reagieren zu k\u00f6nnen. Eine Aufspaltung von sozialversicherungspflichtiger Besch\u00e4ftigung in geringf\u00fcgig entlohnte Besch\u00e4ftigung findet im Gastgewerbe nachweislich nicht statt. Im Gegenteil sichern die Minijobs legale sozialversicherungspflichtige Voll- und Teilzeitstellen in den Unternehmen und in der Branche insgesamt, wie aus der hier verlinkten Grafik<\/strong><\/a> anschaulich ersichtlich ist.<\/p>\n