{"id":6521,"date":"2008-06-18T14:29:23","date_gmt":"2008-06-18T14:29:23","guid":{"rendered":"http:\/\/testserver\/wordpress\/?p=6421"},"modified":"2008-06-18T14:29:23","modified_gmt":"2008-06-18T14:29:23","slug":"meinung_polizei_muss_sich_heute_zur_mrzgrodemo_der_diskussion_stellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/meinung_polizei_muss_sich_heute_zur_mrzgrodemo_der_diskussion_stellen\/","title":{"rendered":"Meinung: Polizei „muss“ sich heute zur M\u00e4rz-Gro\u00df-Demo der Diskussion stellen"},"content":{"rendered":"

\"Nazidemo08_02\"
\n„Im M\u00e4rz dieses Jahres fand zum dritten Mal ein als „Trauermarsch“ deklarierter Nazi-Aufmarsch in L\u00fcbeck statt – und erneut versammelten sich Tausende zu Protest und Widerstand gegen die Nazis“, hei\u00dft es in der Einladung zu einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung im Burgkloster, wo sich nun die Polizei f\u00fcr „Art und Umfang“ ihres Einsatzes dabei einer Diskussion heute auf Einladung des B\u00fcndnisses „Wir k\u00f6nnen sie stoppen“ stellen „muss“. Foto: TBFSo weit, so gut. Aber den Regeln der Demokratie entspricht dabei nicht die Einschr\u00e4nkung auf nur f\u00fcr ihn ggfs. „angenehme“ Besucher des Veranstalters – sie sind ausgeschlossen. Die Frage ist letztlich also, wer da eigentlich auf den „Pranger“ geh\u00f6rt. <\/p>\n

Genau hei\u00dft es in der Einladung „Die Veranstaltung ist \u00f6ffentlich. Holger Wulf weist aber darauf hin, dass Mitglieder und Sympathisanten von neofaschistischen Parteien und Zusammenschl\u00fcssen keinen Zutritt haben“. Daraufhin hatte ich nach Erhalt der Pressemeldung der Pressestelle L\u00fcbecker Museen als „Verteiler“ der Einladung aus Gr\u00fcnden der Ausgewogenheit gebeten, mit Herrn Wulf abzukl\u00e4ren, ob Mitglieder und Gruppierungen Linksradikaler (-extremer) Zutritt bekommen. Auch u. a. die Pressestelle der Polizeidirektion, die sich selbstverst\u00e4ndlich diesen Dingen stellt, habe ich dazu informiert. Geantwortet hat lediglich die Pressestelle der L\u00fcbecker Museen mit dem Hinweis, Herr Wulf mit dem „B\u00fcndnis“ sei der Veranstalter. <\/p>\n

M. E. sollte besagte undemokratische Szene „von links“ ebenso unwillkommen sein, wollte man sich mit dieser nicht solidarisieren. Denn diese ist es in erster Linie, die den gro\u00dfen Aufwand des Schutzes – ob man will oder nicht – demokratisch zugelassener Demonstrationen ausl\u00f6st. Nichts gegen eine Gegen-Demonstration. Nur muss sich diese sich auch innerhalb der Regeln des Rechtsstaates verhalten.<\/p>\n

Als „Nachhilfe“: Mit beispielsweise dem Zusatz „Vertreterinnen und Vertreter verbotener oder extremer Gruppierungen unerw\u00fcnsch“ – kein Problem. Leider muss aber auch Demokratie-Verst\u00e4ndnis mitunter erst gelernt werden. Gerne auch etwas „sp\u00e4ter“.<\/p>\n

Ob man allerdings unter den gegebenen Gesichtspunkten f\u00fcr ein solch einseitiges „Podium“ \u00f6ffentliche R\u00e4umlichkeiten (kostenlos) bereitstellt, sollte in diesem Zusammenhang auf jeden Fall mit mehr Fingerspitzengef\u00fchl gesehen werden. Kein Forum f\u00fcr Rechtsextremismus. Richtig – das muss aber auch f\u00fcr das „Extrem-Pendant“ von links gelten. <\/p>\n

Termin: Heute, 18. Juni 2008, um 19 Uhr im L\u00fcbecker Kulturforum Burgkloster.<\/p>\n

Der Hinweis erfolgt erst jetzt, weil weder der Presse-Verteiler nur unzureichend (hat dieser meine Anfrage an den Veranstalter weiter geleitet?), der Veranstalter noch die Polizei dazu geantwortet haben. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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