{"id":65643,"date":"2012-03-08T10:08:50","date_gmt":"2012-03-08T09:08:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=65643"},"modified":"2012-03-08T10:08:50","modified_gmt":"2012-03-08T09:08:50","slug":"macht-das-neue-leistungsschutzrecht-auch-facebook-und-google-links-kostenpflichtig-rechtsanwalt-solmecke-informiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/macht-das-neue-leistungsschutzrecht-auch-facebook-und-google-links-kostenpflichtig-rechtsanwalt-solmecke-informiert\/","title":{"rendered":"Macht das neue Leistungsschutzrecht auch Facebook- und Google+-Links kostenpflichtig? Rechtsanwalt Solmecke informiert!"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>CDU und FDP haben das neue Leistungsschutzrecht auf den Weg gebracht, um die deutschen Verlage zu st\u00e4rken. Sie sollen in Zukunft Geld von News-Aggregatoren wie Google News erhalten, wenn neben den Links zu einem Artikel auch kleine Text-Snippets gezeigt werden. Das Problem: Genau die gleiche Zitatform kommt auch bei Facebook und Google+ zum Einsatz. M\u00fcssen nun alle bezahlen? Rechtsanwalt Christian Solmecke von der K\u00f6lner Medienrechts-Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE hat sich mit dem Thema besch\u00e4ftigt.Fakt ist:<\/strong> CDU und FDP haben am Sonntag beschlossen, die Position der deutschen Verlage in der Online-Welt zu verbessern. K\u00fcnftig sollen News-Aggregatoren wie Google-News allein f\u00fcr die Verbreitung von kleinen Text-Snippets der verlinkten News Geld an die Verlage bezahlen. Daf\u00fcr wird das neue Leistungsschutzrecht formuliert werden.<\/p>\n

Die News-Aggregatoren zeigen in der Regel eine kleine Thumbnail-Grafik aus einem verlinkten Artikel und erg\u00e4nzen den Link mit einem kurzen Textausschnitt, der oft die ersten Zeilen des Artikels enth\u00e4lt. Die Verlage m\u00f6chten f\u00fcr die \u00dcbernahme dieser ihrer Leistungen bezahlt werden – und suchen so die Umsatzbeteiligung an den Werbeeinnahmen, die von den News-Aggregatoren gesammelt werden. Und das ungeachtet der Tatsache, dass Seiten wie Google News f\u00fcr einen Gro\u00dfteil des Traffics verantwortlich zeichnen, den die verlinkten Seiten f\u00fcr sich verbuchen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auf den ersten Blick betrifft das Leistungsschutzrecht nur die gro\u00dfen Aggregatoren wie Google News, nicht aber die Allgemeinheit.<\/p>\n

Das Problem:<\/strong> Soziale Netzwerke wie Facebook und Google+ leben u.a. auch davon, dass die Anwender Links auf interessante Artikel posten, die sie im Netz gesehen haben. Die beiden Netzwerke nehmen vom Nutzer den Link entgegen und erg\u00e4nzen ihn vollautomatisch um ein kleines Vorschaubild und einige Zeilen Text. W\u00e4hrend sich das Vorschaubild noch ausblenden l\u00e4sst, ist das bei dem Text nicht ohne weiteres m\u00f6glich.<\/p>\n

Die Frage: <\/strong>M\u00fcssen nun Millionen Facebook- und Google+-Anwender f\u00fcrchten, Opfer des Leistungsschutzrechtes zu werden? M\u00fcssen Sie f\u00fcr jeden gesetzten Link bezahlen?<\/p>\n

Rechtsanwalt Christian Solmecke von der K\u00f6lner Kanzlei WILDE BEUGE SOLMECKE: „Zun\u00e4chst einmal gilt das Leistungsschutzgesetz nur f\u00fcr den kommerziellen Einsatz. Private Anwender, die ihren Freunden Links zeigen, sollten von einer Zahlungspflicht ausgenommen sein. Anders sieht das bereits bei den Betreibern von kommerziellen Facebook- und Google+-Seiten aus. F\u00fcr sie gilt nicht nur die Impressumspflicht, sondern rein theoretisch auch das Leistungsschutzrecht. Leider ist eine Unterscheidung zwischen gewerblichen und privaten Angeboten oft nicht eindeutig, sodass eine Einsch\u00e4tzung letztlich von den Gerichten getroffen werden muss.“<\/p>\n

Bislang war es so, dass schon jetzt das Posten von Thumbnails \u00fcber das Urheberrecht untersagt werden kann. Die Textsnippets waren aber bislang in der Regel nicht kreativ genug, um selbstst\u00e4ndig einen Urheberrechtsschutz zu erlangen. Genau das soll sich – geht es nach CDU und FDP – bald \u00e4ndern.<\/p>\n

Immerhin steht wohl schon fest, dass sich eine eigene Verwertungsgesellschaft (wie z.B. die GEMA f\u00fcr Musik) um das Eintreiben der Gelder k\u00fcmmern soll. Eine einheitliche Zwangsabgabe f\u00fcr Gewerbetreibende soll es nicht geben. Stattdessen sollen f\u00fcr die Nutzung fremder Inhalte jeweils einzelne Lizenzvertr\u00e4ge abgeschlossen werden.<\/p>\n

Wie soll das gehen? Zu der Frage, wie das Leistungsschutzgesetz in der Praxis umgesetzt werden soll, gibt es noch keine konkreten Aussagen. Bereits im Bereich der gesch\u00fctzten Musik gibt es bei der Umsetzung \u00e4hnlicher Abgaben aber massive Probleme. Im Moment scheinen die Vorschl\u00e4ge noch sehr unkonkret und unausgegoren zu sein.<\/p>\n

Rechtsanwalt Christian Solmecke r\u00e4t: „Anwender, die Links mit Textausschnitten bei Facebook und Google+ ver\u00f6ffentlichen, haben zurzeit noch keine Zahlungsaufforderungen zu bef\u00fcrchten. Es lohnt sich aber unbedingt, die weitere Gesetzgebung im Auge zu behalten, um im Zweifelsfall in Zukunft auf entsprechende Links zu verzichten.“<\/p>\n

Kontaktaufnahme mit RA Christian Solmecke<\/strong>
\nChristian Solmecke steht den Medien gern unter der Telefonnummer 0221 – 400 67 550 oder per E-Mail an info@wbs-law.de<\/a> f\u00fcr weiterf\u00fchrende Kommentare oder f\u00fcr Originalt\u00f6ne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Link zum vollst\u00e4ndigen Artikel: <\/strong>
\nhttp:\/\/www.wbs-law.de\/internetrecht\/linksetzung-auf-facebook-bald-kostenpflichtig-koalition-macht-sich-fur-neues-leistungsschutzrecht-stark-21828\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

CDU und FDP haben das neue Leistungsschutzrecht auf den Weg gebracht, um die deutschen Verlage zu st\u00e4rken. Sie sollen in<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[239,534,4202,4201],"class_list":["post-65643","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-facebook","tag-google","tag-kostenpflichtig-rechtsanwalt-solmecke","tag-leistungsschutzrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65643","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=65643"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65643\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":65644,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65643\/revisions\/65644"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=65643"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=65643"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=65643"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}