{"id":6582,"date":"2008-06-27T16:07:03","date_gmt":"2008-06-27T16:07:03","guid":{"rendered":"http:\/\/testserver\/wordpress\/?p=6482"},"modified":"2008-06-27T16:07:03","modified_gmt":"2008-06-27T16:07:03","slug":"bfl_erfolge_in_der_ersten_brgerschaftssitzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/bfl_erfolge_in_der_ersten_brgerschaftssitzung\/","title":{"rendered":"BfL: Erfolge in der ersten B\u00fcrgerschaftssitzung"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" title=\"Dr-Mildner-0806\" src=\"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/images\/topics\/Dr-Mildner-0806.jpg\" alt=\"Dr-Mildner-0806\" \/><br \/>\nDie &#8222;B\u00fcrger f\u00fcr L\u00fcbeck&#8220; (BfL) verbuchen die gestrige erste B\u00fcrgerschaftssitzung als Erfolg. Ihre Personalvorschl\u00e4ge f\u00fcr Aussch\u00fcsse und Aufsichtsr\u00e4te wurden von der B\u00fcrgerschaft best\u00e4tigt. Fraktionschef Dr. Raimund Mildner konnte im Rahmen der &#8222;Transparenz&#8220;-Diskussion zudem klarstellen, dass es bei der Neuordnung der Arbeit der Aufsichtsr\u00e4te in den st\u00e4dtischen Gesellschaften vor allem auf Kompetenz und Erfahrung der gew\u00e4hlten Pers\u00f6nlichkeiten ankommt.<\/p>\n<p>Foto (BfL): Dr. Raimund Mildner<br \/>\n<!--more-->&#8222;Wir wollen die rechtlichen und praktischen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr mehr Transparenz der Aufsichtsratsarbeit pr\u00fcfen&#8220;, erkl\u00e4rte Mildner hierzu. &#8222;Es muss f\u00fcr jede einzelne Gesellschaft eine angemessene, praktikable L\u00f6sung gefunden werden. Nicht sinnvoll ist es, vorschnell eine vollst\u00e4ndige \u00d6ffentlichkeit der Aufsichtsratssitzungen zu fordern. Ebenso wenig sinnvoll ist es allerdings, die Forderung nach mehr Transparenz pauschal abzulehnen. Es kommt doch vor allem darauf an, dass die Aufsichtsr\u00e4te ihren Kontroll- und Beratungs-Job gut machen k\u00f6nnen. Dazu bedarf es in erster Linie Kompetenz und Erfahrung der Beteiligten.&#8220;<br \/>\nEntsprechend stelle die BfL f\u00fcr die in der gestrigen Sitzung besetzten Aufsichtsr\u00e4te ausgewiesene Fachleute. In den LHG-Aufsichtsrat geht Dr. Raimund Mildner (55), seit \u00fcber 20 Jahren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Technikzentrums L\u00fcbeck und ausgewiesener Fachmann im Logistikbereich mit vielfachen Projekt-Erfolgen rund um die L\u00fcbecker Hafenwirtschaft.<\/p>\n<p>In die drei Stadtwerke-Aufsichtsr\u00e4te (Stadtwerke Holding GmbH, Stadtwerke GmbH, Stadtverkehr GmbH) gehen vonseiten der BfL: Wolfgang Tomek (52), Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines mittelst\u00e4ndischen Unternehmens in einem internationalen Konzern mit Aufsichtsratserfahrung, Jan-Hinrich Gottwald (43), gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Gesellschafter eines international t\u00e4tigen mittelst\u00e4ndischen Unternehmens, und Matthias David Kramer (46), langj\u00e4hriger Finanz- und Controlling-Manager bei einem Welt-Logistikkonzern.<\/p>\n<p>Zu weiteren, gemeinsam mit SPD und Gr\u00fcnen eingebrachten Antr\u00e4gen und entsprechenden Entscheidungen in der B\u00fcrgerschaft gestern kommentiert Mildner f\u00fcr die BfL:<br \/>\n&#8211; Der Antrag f\u00fcr einen Sonderausschuss zur wirtschaftlichen Entwicklung der Stadtwerke wurde von der B\u00fcrgerschaft erfreulicherweise mit gro\u00dfer Mehrheit angenommen.<br \/>\n&#8211; Die angestrebte Neuorganisation des Jugendamtes in Verbindung mit der noch auf Gegenfinanzierung zu pr\u00fcfenden R\u00fccknahme von Einsparungen bei der Jugendhilfe in H\u00f6he von einer Million Euro zielt auf durchgreifende, integrierte Verbesserungen der Betreuung von Kindern und Jugendlichen.<br \/>\n&#8211; Die Schulentwicklung in L\u00fcbeck wird durch die beschlossene \u00d6ffnung f\u00fcr weitere Gemeinschaftsschulen gem\u00e4\u00df dem Elternwillen unterst\u00fctzt.<br \/>\n&#8211; In die Entwicklungsplanung f\u00fcr die N\u00f6rdliche Wallhalbinsel werden berechtigte st\u00e4dtebauliche und soziale Schutzziele der Hansestadt eingebracht.<br \/>\n&#8211; Die weitere Gestaltungsplanung f\u00fcr den Gr\u00fcnstrand in Travem\u00fcnde muss nach Ansicht der BfL die vielfach ge\u00e4u\u00dferten Interessen der Travem\u00fcnder B\u00fcrger angemessen ber\u00fccksichtigen. Statt wie im jetzt zur\u00fcckgewiesenen Interessenbekundungsverfahren gro\u00dfe Hotel-\/ Appartement-Anlagen zu bevorzugen, sollte die entgeltfreie Naherholung hier weiterhin eine wesentliche Rolle spielen. Bei der komplexen Ortsteilentwicklung in Travem\u00fcnde sollten nicht ausschlie\u00dflich haushaltspolitische Erw\u00e4gungen zum Ma\u00dfstab der Entscheidung gemacht werden.<br \/>\n&#8211; Gemeinsam mit den Gr\u00fcnen und der SPD stimmte BfL der \u00dcberweisung eines Antrages der LINKEn zur Kostenpr\u00fcfung der EBL-Reprivatisierung in den Hauptausschuss zu. Bevor solch eine Kostenpr\u00fcfung erfolgen kann, muss tats\u00e4chlich erst einmal die Verwaltung eine Kosten-Nutzen-Berechnung vorlegen. Die Einlassung der CDU, dass die EBL-Teilprivatisierung ein hervorragendes Gesch\u00e4ft f\u00fcr L\u00fcbeck und eine Kostenpr\u00fcfung daher ohnehin unsinnig sei, kann erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt wieder relevant werden. Zun\u00e4chst ist die Vorlage belastbarer Zahlen zu diesem Vorgang ein berechtigtes B\u00fcrgerinteresse, das wir als BfL unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p>Quelle: BfL<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die &#8222;B\u00fcrger f\u00fcr L\u00fcbeck&#8220; (BfL) verbuchen die gestrige erste B\u00fcrgerschaftssitzung als Erfolg. 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