Die j\u00fcngsten Bekenntnisse des Bundesverkehrsministeriums zum Weiterbau der Autobahn 20 sind wertlos. Auf Nachfrage der Bundestagsabgeordneten Valerie Wilms aus dem Kreis Pinneberg musste das Ministerium nun einr\u00e4umen, dass \u201ebelastbare Aussagen zu Baubeginn und Jahresfinanzierungsraten zum jetzigen Zeitpunkt nicht m\u00f6glich\u201c sind. Die gemeinsame Erkl\u00e4rung von Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bund von Ende Februar stelle nur eine Selbstverpflichtung dar.<\/p>\n
\u201eIch wei\u00df nicht, ob ich weinen oder lachen soll\u201c, sagt dazu die Gr\u00fcnen-Politikerin. \u201eVor jeder Wahl erleben wir so ein Politiktheater, bei denen mit viel Brimborium wertlose Bekenntnisse zu gro\u00dfen Bauprojekten abgegeben werden.\u201c Wenn die Wahl vorbei sei, stehe das dann zusammen mit vielen anderen Projekten auf einer gro\u00dfen Liste, f\u00fcr die am Ende das Geld fehle. Dass es sich um Wahlkampfhilfe handelt, wird f\u00fcr Valerie Wilms auch daran deutlich, dass nicht der noch amtierende schleswig-holsteinische Ministerpr\u00e4sident sondern der wahlk\u00e4mpfende Jost de Jager die Erkl\u00e4rung abgegeben habe \u2013 f\u00fcr Niedersachsen dagegen reiste der Ministerpr\u00e4sident an, der sich im n\u00e4chsten Januar w\u00e4hlen lassen will. \u201eIch finde es \u00e4rgerlich, dass nur aus Wahlkampftaktik den Menschen und Unternehmen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen etwas vorgegaukelt wird. Es werden Erwartungen geweckt, die wir als Politik nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen\u201c, \u00e4rgert sich Wilms, die auch Sprecherin f\u00fcr Bahnpolitik ist.<\/p>\n
Mit der Erkl\u00e4rung h\u00e4tte sich de facto nichts ge\u00e4ndert. Die A 20 st\u00fcnde vorher wie nachher mit gleicher Priorit\u00e4t im Bundesverkehrswegeplan \u2013 und der ist hoffnungslos mit nicht finanzierten Projekten \u00fcberlastet. F\u00fcr die Gr\u00fcne braucht es einen grunds\u00e4tzlich neuen Ansatz in der Verkehrspolitik. Zu wenig w\u00fcrde das gesamte Netz betrachtet und wie Stra\u00dfe, Schiene und Schiff sinnvoll ineinander greifen k\u00f6nnen. \u201eMit einer Gesamtbetrachtung k\u00f6nnten wir viel effizienter planen und sehen, an welchen Stellen es wirklich hakt\u201c, so Wilms. \u201eDa m\u00fcssen wir dann ran und konsequent Engp\u00e4sse beseitigen.\u201c Bei der A 20 st\u00f6re sie vor allem, dass es bisher keine ernsthafte Ber\u00fccksichtigung des k\u00fcstennahen Schiffsverkehrs gebe. \u201eVon wertlosen Erkl\u00e4rungen hat niemand etwas. Verkehrspolitik ist ein dickes Brett und ich hoffe dass Herr de Jager das auch noch versteht.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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