Wiesbaden (ots) – Die Bild am Sonntag berichtet in ihrer Ausgabe vom 12.02.2012, das BKA habe im Rahmen der Ermittlungen gegen Mitglieder und Unterst\u00fctzer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Daten eines sichergestellten Mobiltelefons bei dem Beschuldigen Andr\u00e9 E. gel\u00f6scht sowie die Datenauswertung nicht zu den Ermittlungsakten genommen und damit der Justiz vorenthalten. Es wird der Eindruck erweckt, Beweismittel seien gezielt vernichtet und unterdr\u00fcckt worden. Dieser Vorwurf ist absurd. Alle in der Berichterstattung der Bild am Sonntag vorgenommenen Mutma\u00dfungen und getroffenen Schlussfolgerungen sind unzutreffend. Richtig ist, dass dem BKA die ausgelesenen Handy-Daten weiterhin vollst\u00e4ndig und unver\u00e4ndert f\u00fcr die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes und des BKA zur Verf\u00fcgung stehen. In Rahmen einer Amtshilfema\u00dfnahme wurden die Daten durch die Bundespolizei aus dem Handy des Beschuldigten in Gegenwart einer BKA-Ermittlerin ausgelesen und anschlie\u00dfend dem BKA zur weiteren inhaltlich-kriminalistischen Auswertung \u00fcbergeben. Hierbei handelt es sich um eine \u00fcbliche Ma\u00dfnahme der gegenseitigen Unterst\u00fctzung zwischen verschiedenen polizeilichen Spezialdienststellen. Die mit der Untersuchung des sichergestellten Mobiltelefons betraute BKA-Mitarbeiterin war w\u00e4hrend des gesamten Ausleseprozesses bei der Bundespolizei anwesend, hat anschlie\u00dfend sowohl das Asservat als auch die ausgelesenen Daten pers\u00f6nlich \u00fcbernommen und steht insofern als Zeugin der Ma\u00dfnahme – auch f\u00fcr ein m\u00f6gliches gerichtliches Verfahren – uneingeschr\u00e4nkt zur Verf\u00fcgung. Nach \u00dcbergabe der Daten an das BKA wurde die Bundespolizei um L\u00f6schung der dort noch als Kopie vorhandenen Daten gebeten, um in diesem sensiblen Ermittlungsverfahren die Datenbest\u00e4nde an einer Stelle zu konzentrieren. F\u00fcr eine weitere Aufbewahrung sensibler Beweismittel bei der Bundespolizei gab es keinen Grund. Dies ist in v\u00f6lligem Einvernehmen mit der Bundesanwaltschaft erfolgt. Insofern ist auch der Vorwurf einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ und die Vermutung, Daten w\u00fcrden dem Generalbundesanwalt vorenthalten, nicht haltbar. Auch die im Bericht der Bild am Sonntag getroffene Feststellung, die Auswertung der Daten sei nicht Gegenstand der Ermittlungsakte zu Andr\u00e9 E., bedarf einer Richtigstellung. Die Auswertung des Datenbestandes dauert noch an, folglich ist noch kein abschlie\u00dfender Auswertebericht erstellt und in die Ermittlungsakte aufgenommen worden. Auch dies erfolgt in Absprache mit der Bundesanwaltschaft. Die Handy-Sicherstellung ist in der Ermittlungsakte vermerkt. Von einer Beweismittelunterdr\u00fcckung kann keine Rede sein. BKA-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke: „Die Berichterstattung der Bild am Sonntag weise ich entschieden zur\u00fcck. Das BKA sch\u00fctzt weder Neonazis, noch Informanten aus der rechten Szene. Das BKA hat Beweismittel weder unterdr\u00fcckt, noch manipuliert, noch vernichtet. F\u00fcr das BKA ist rechtsstaatliches Handeln oberstes Gebot.“ <\/p>\n