Die f\u00fcnf norddeutschen Regierungschefs trafen sich in Kiel (v.l.n.r.Jens B\u00f6hrnsen, Olaf Scholz, Peter Harry Carstensen, Erwin Sellering und David McAllister) Konferenz NorddeutschlandDie f\u00fcnf norddeutschen Regierungschefs trafen sich in Kiel (v.l.n.r.Jens B\u00f6hrnsen, Olaf Scholz, Peter Harry Carstensen, Erwin Sellering und David McAllister) \u00a9 Staatskanzlei<\/p>\n
Norddeutschland soll weltweit f\u00fchrender Standort der Windenergieerzeugung und -technologie werden. Darauf verst\u00e4ndigten sich in Kiel die Regierungschefs der f\u00fcnf norddeutschen L\u00e4nder Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde auf der Konferenz Norddeutschland eine „Gemeinsame Erkl\u00e4rung der Regierungschefs zur Umsetzung der Energiewende und zur St\u00e4rkung der Zukunftsbranche Windenergie“ verabschiedet. Dabei setzen die L\u00e4nder auch auf eine engere Zusammenarbeit mit dem Bund.<\/p>\n
Schleswig-Holsteins Ministerpr\u00e4sident Peter Harry Carstensen als Vorsitzender der Konferenz Norddeutschland zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis: „“Diese Erkl\u00e4rung ist mehr als eine Selbstverpflichtung der L\u00e4nder. Sie enth\u00e4lt auch Forderungen gegen\u00fcber dem Bund, konkret bei der Umsetzung der Energiewende und des Netzausbaus““, sagte er. Aufgezeigt werde eine energie- und wirtschaftspolitische Perspektive f\u00fcr den ganzen Norden. Alle L\u00e4nder seien sich einig, was unternommen werden m\u00fcsse, damit Norddeutschland von der Windkraft als Zukunftsbranche deutlich profitieren k\u00f6nne. Wichtig dabei sei eine abgestimmte Position der norddeutschen L\u00e4nder gegen\u00fcber dem Bund: „“Wir m\u00fcssen unsere Forderungen hier noch nachdr\u00fccklicher vertreten und vor allem mit einer Stimme sprechen““, so Carstensen.<\/p>\n
Der Nieders\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident David McAllister zog ebenfalls ein positives Fazit der Konferenz und erkl\u00e4rte: „“F\u00fcr eine erfolgreiche Energiewende m\u00fcssen Bund und L\u00e4nder die notwendigen Schritte gemeinsam und konsequent umsetzen. Ziel ist es, eine sichere, umweltfreundliche, wettbewerbsf\u00e4hige und preisg\u00fcnstige Energieversorgung zu gew\u00e4hrleisten.“ Niedersachsen habe dazu in Sachen Energiewende bereits einiges auf den Weg gebracht und beispielsweise ein landeseigenes Energiekonzept beschlossen. „Die Schwerpunkte unserer Arbeit sehe ich im erforderlichen Netzausbau, im intensiven Erforschen von Energiespeichern und dem noch st\u00e4rkeren Ausbau der erneuerbaren Energien. F\u00fcr uns in Norddeutschland kann die Offshore-Windenergie eine Jahrhundertchance werden““, betonte David McAllister.
\nZusammenarbeit mit dem Bund beim „Masterplan Offshore Windenergie“<\/p>\n
Um das Ziel zu erreichen, soll gemeinsam mit dem Bund ein „Masterplan Offshore Windenergie“ aufgestellt werden. Hier sollen Themen wie zum Beispiel die Netzanbindung der Offshore Windparks, die Weiterentwicklung entsprechender Ausbildungs- und Studieng\u00e4nge oder ein Offshore Netzplan behandelt werden. Au\u00dferdem sollen Finanzierungs- und Haftungsfragen gekl\u00e4rt werden. Einig sind sich die norddeutschen L\u00e4nder auch, dass die B\u00fcrger fr\u00fchzeitig beteiligt werden m\u00fcssen, vor allem bei der Festlegung der Stromtrassen. „“Die Energiewende ist eine gro\u00dfe Chance f\u00fcr den Norden. Sie wird aber nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und L\u00e4ndern gelingen. Deshalb brauchen wir diesen Masterplan““, erl\u00e4uterte der Ministerpr\u00e4sident von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering.<\/p>\n
Die L\u00e4nder vereinbarten im Hinblick auf die industriepolitische Komponente der Windenergiebranche auch eine fr\u00fchzeitige Abstimmung ihrer Hafen-, Wirtschafts-, Werften- und Ansiedlungspolitik. Die Genehmigungsbeh\u00f6rden sollen auf der Grundlage von gemeinsamen Planungen l\u00e4nder\u00fcbergreifend eng zusammenarbeiten. Zur verst\u00e4rkten Einwerbung von EU-F\u00f6rdermitteln will die Konferenz Norddeutschland nicht nur gegen\u00fcber dem Bund, sondern auch auf europ\u00e4ischer Ebene gemeinsam auftreten.<\/p>\n
Gesprochen wurde auch \u00fcber den Ausbau der Offshore-Windenergie in Norddeutschland. Zur Finanzierung einer geeigneten Hafeninfrastruktur oder dem Bau von Spezialschiffen fordern die L\u00e4nder die Unterst\u00fctzung des Bundes, beispielsweise durch Zusatzprogramme der Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau (KfW).<\/p>\n
Hamburgs B\u00fcrgermeister Olaf Scholz erkl\u00e4rte, es m\u00fcsse jetzt alles getan werden, um die Energiewende voranzubringen. Norddeutschland als f\u00fchrender Standort der Windenergiebranche nehme dabei eine Schl\u00fcsselrolle ein: „“Als f\u00fchrende Windenergie-Region wollen wir im norddeutschen Verbund europaweit, ja weltweit zu den Vorreitern einer fortschrittlichen Energiepolitik geh\u00f6ren““, betonte der Erste B\u00fcrgermeister. Erneuerbare Energien seien nicht nur zentraler Baustein einer klimaschonenden Energieversorgung, sondern auch ein wichtiger Standortfaktor. Eine besondere Herausforderung sei neben dem Netzausbau auch die Erweiterung der Speicherkapazit\u00e4ten f\u00fcr erneuerbare Energien.<\/p>\n
Bremens B\u00fcrgermeister Jens B\u00f6hrnsen nahm seine j\u00fcngsten Gespr\u00e4che sowohl mit Vertretern der mittelst\u00e4ndischen Windenergiefirmen wie auch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Siemens-AG, Peter L\u00f6scher, zum Anlass, im Kreise der KND-Kollegen noch einmal nachdr\u00fccklich f\u00fcr eine bessere Koordinierung der Energiewende mit dem f\u00fcr Norddeutschland wichtigen Schwerpunkt Offshore auf Bundesebene zu werben. „“Mir wird von Kompetenz-Problemen berichtet, deshalb w\u00e4re zu pr\u00fcfen, ob die Einrichtung einer Koordinatorin\/ eines Koordinators auf Bundesebene ein starkes Signal sein k\u00f6nnte, dass die Offshore Windenergie und damit die Energiewende insgesamt den richtigen Stellenwert bei der Bundesregierung hat oder bekommt“.“
\nWeitere Themen: Verkehrs und Wissenschaftspolitik<\/p>\n
Weitere Themen der Konferenz Norddeutschland waren u.a. die k\u00fcnftige Zusammenarbeit in der Verkehrspolitik, die gemeinsame Au\u00dfendarstellung und die Vergabe eines norddeutschen Kooperationspreises f\u00fcr l\u00e4nder\u00fcbergreifende Projekte in der Wissenschaft. Dieser Preis soll wissenschaftliche Netzwerke in Norddeutschland f\u00f6rdern und die Leistungsf\u00e4higkeit der norddeutschen Wissenschaft herausstellen. Federf\u00fchrend ist die Norddeutsche Wissenschaftsministerkonferenz; eine entsprechende Vereinbarung soll demn\u00e4chst unterzeichnet werden.<\/p>\n
Au\u00dferdem verst\u00e4ndigten sich die Regierungschefs \u00fcber eine Liste von Projekten aus den Bereichen Hochschulen und au\u00dferuniversit\u00e4re Forschungseinrichtungen, die zur Positionierung der norddeutschen L\u00e4nderinteressen gegen\u00fcber dem Bund dienen soll. Sie reicht von Forschungsprojekten in der Meeresforschung \u00fcber die Marine Aquakultur bis hin zur Marinen Biotechnologie.<\/p>\n
Einig sind sich die L\u00e4nder auch, dass die Gespr\u00e4che der Konferenz Norddeutschland mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer fortgesetzt werden. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der bereits gemeinsam beschlossenen Ahrensburger Liste. Sie stellt die wichtigsten Verkehrsprojekte Norddeutschlands zusammen.<\/p>\n
Die Themen Verkehr und Energie standen auch im Mittelpunkt des Gespr\u00e4ches der Konferenz Norddeutschland mit dem Unternehmerkuratorium Nord. „“Politik und Wirtschaft stehen gleicherma\u00dfen in Verantwortung, in Deutschland f\u00fcr Wachstum, Besch\u00e4ftigung und Wohlstand zu sorgen. Daher ist diese regelm\u00e4\u00dfige Austausch gut und wichtig““, so Ministerpr\u00e4sident Carstensen.
\n\u00dcbergabe des KND-Vorsitzes an Bremen<\/p>\n
Ein Jahr lang hat Schleswig-Holstein als Vorsitzland die Interessen der norddeutschen L\u00e4nder koordiniert. Ministerpr\u00e4sident Peter Harry Carstensen gab den Vorsitz heute tur-nusm\u00e4\u00dfig weiter an Bremens B\u00fcrgermeister Jens B\u00f6hrnsen. Dort findet in einem Jahr die n\u00e4chste Konferenz Norddeutschland statt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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