Die Sicherheitsbeh\u00f6rden haben bislang keine Hinweise, dass schleswig-holsteinische Rechtsextremisten in die Verbrechen der so genannten Zwickauer Terrorzelle verwickelt sind. Darauf wies Innenminister Klaus Schlie bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts am Dienstag in Kiel hin. Er warnte jedoch vor voreiligen und falschen Schlussfolgerungen. \u201e“Es gibt keinen Zweifel, dass ein gro\u00dfer Teil der Rechtsextremisten grunds\u00e4tzlich bereit ist, Gewalt auszu\u00fcben und schwere Straftaten zu begehen“\u201c, sagte Schlie. Einzelne Verlautbarungen und Handlungen zeigten, dass in der rechtsextremistischen Szene des Landes ein hohes Gewaltpotential vorhanden sei.<\/p>\n
Nach Einsch\u00e4tzung des Verfassungsschutzes gibt es in Schleswig-Holstein ein Potential von rund 970 Personen aus NPD-Mitgliedern, Neonazis und Subkulturellen, die eine latente Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit darstellen. F\u00fcr \u00f6ffentliche Aktionen lie\u00dfen sich davon allerdings nur etwa 150 Personen mobilisieren. Der R\u00fcckgang der polizeilich registrierten rechtsextremistischen Gewalttaten von 37 F\u00e4llen in 2010 auf 27 Delikte im vergangenen Jahr darf nach \u00dcberzeugung von Schlie \u00fcber das hohe Gewaltpotential und seine fl\u00e4chendeckende Ausbreitung nicht hinwegt\u00e4uschen. Unter den landesweit rund 1.170 Rechtsextremisten gilt etwa die H\u00e4lfte als gewaltbereit. Das sind im Wesentlichen die 590 subkulturell gepr\u00e4gten und 170 \u00fcberwiegend neo-nationalsozialistisch orientierten Rechtsextremisten. Die Gewaltbereitschaft \u00e4u\u00dfere sich vorwiegend in konfrontativen Aktivit\u00e4ten, einem Verbalradikalismus und im Anfertigen von \u201eDossiers\u201c \u00fcber politische Gegner.<\/p>\n
Die NPD ist nach Aussage des Ministers in weiten Teilen inzwischen aktionistisch. Versuche, sich einen intellektuellen Anstrich zu geben, seien gescheitert. Es fehlten F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten, die politische Ziele formulieren k\u00f6nnten. \u201e“Der NPD laufen die Mitglieder weg und Wahlerfolge bleiben aus“\u201c, sagte Schlie. Die Partei werde f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und f\u00fcr bekennende Rechtsextremisten unattraktiv. Sie sei kaum noch in der Lage, eigene \u00f6ffentliche Veranstaltungen zu organisieren. \u201e“Die NPD und die aktionistischen Rechtsextremisten sind in Schleswig-Holstein derzeit nicht kampagnenf\u00e4hig“\u201c, sagte Schlie.<\/p>\n
Die linksextremistische Szene hat im vergangenen Jahr einen Mitgliederschwund um rund 80 Personen auf aktuell 750 Anh\u00e4nger hinnehmen m\u00fcssen. Parallel dazu nahm die Bedeutung der undogmatischen Szene ab. Nach dem j\u00fcngsten Verfassungsschutzbericht f\u00fcr 2011 gelten etwa 300 Linksextremisten als gewaltbereit, 30 weniger als im Vorjahr. \u201e“Die Gewalt geht haupts\u00e4chlich von den Autonomen aus“\u201c, sagte Schlie. Die 43 Gewalttaten von Linksextremisten im vergangenen Jahr, 21 weniger als 2010, seien immer noch ein hohes Niveau. \u201e“Die Sicherheitsbeh\u00f6rden gehen auch in der Zukunft von einem gro\u00dfen Gef\u00e4hrdungspotential durch den gewaltorientierten Linksextremismus aus“\u201c, sagte der Minister.<\/p>\n
Die Hauptaktionsfelder der Linksextremisten sind weiterhin die Bereiche \u201eAnti-Repression\u201c, \u201eAnti-Faschismus\u201c und \u201eAnti-Atom\u201c. Auf allen Feldern kam es im vergangenen Jahr zu \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen, teilweise gewaltt\u00e4tig bis militant. \u201e“Den Linksextremisten ist es jedoch nicht gelungen, b\u00fcrgerlich demokratische Proteste f\u00fcr sich zu vereinnahmen“\u201c, stellte Schlie zufrieden fest. Bei einer Teilnahme der NPD an der Landtagswahl im Mai rechnet der Minister mit Reaktionen bis hin zu vermehrten Straftaten der linksextremistischen Szene. \u201e“Die Sicherheitsbeh\u00f6rden sind darauf vorbereitet“\u201c, sagte Schlie. Die Kreiswahlaussch\u00fcsse und der Landeswahlausschuss werden an diesem Freitag \u00fcber die Zulassung der von den Parteien eingereichten Wahlvorschl\u00e4ge entscheiden.<\/p>\n
Der Verfassungsschutz konnte 2011 in Schleswig-Holstein keine konkreten Hinweise auf vorhandene islamistisch motivierte terroristische Strukturen feststellen. \u201e“Allerdings liegen nach wie vor zu einer Reihe von Personen im Land Anhaltspunkte f\u00fcr Kontakte unterschiedlicher Art und Qualit\u00e4t zum jihadistischen Spektrum vor“\u201c, sagte Schlie. Die Annahme aus den Vorjahren, bei der jihadistischen Radikalisierung k\u00f6nne die andauernde Verbreitung der salafistischen Ideologie eine urs\u00e4chliche Rolle spielen, habe sich best\u00e4tigt. Vor allem junge Muslime und junge Islam-Konvertiten in schwierigen Lebenssituationen oder Entwicklungsphasen sind laut Analyse des Verfassungsschutzes f\u00fcr diese Ideologie offensichtlich empf\u00e4nglich. Exemplarisch hierf\u00fcr stehe der Fall des 19-j\u00e4hrigen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen Harry M. aus Neum\u00fcnster.<\/p>\n
Die Radikalisierung beginnt oft mit einer Selbstradikalisierung \u00fcber einschl\u00e4gige Internetangebote, der Teilnahme an jihadistischen Internetforen und dem Schritt von der virtuellen in die reale Welt. Das schlie\u00dft den Besuch von einschl\u00e4gigen Moscheen ein, die den vermeintlich \u201ewahren Glauben\u201c propagieren. Bei einigen wenigen Personen im Land ging die Radikalisierung so weit, dass es sie beispielsweise in einschl\u00e4gige Sprachschulen im Nahen Osten f\u00fchrte, die zum Teil im Verdacht stehen, eine jihadistisch-salafistische Ausrichtung zu vertreten und als Rekrutierungsplattform f\u00fcr eine terroristische Ausbildung dienen. Wieder andere suchten gleich den Kontakt zu Personen, die einen Aufenthalt in einem terroristischen Ausbildungslager vermitteln konnten. In Einzelf\u00e4llen konnte die Ausreise durch ein Zusammenwirken von Landesverfassungsschutz und Polizei vereitelt werden. \u201e“Die Beobachtung des salafistisch-jihadistischen Spektrums in Schleswig-Holstein ist wegen des erheblichen Gefahrenpotentials ein Schwerpunkt der Verfassungsschutzarbeit“\u201c, sagte Schlie.
\nMitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2009 2010 2011
\nNPD\/JN 230 220 210
\nDVU 210 200 20
\nSonstige<\/p>\n
nicht neo-nationalsozialistische Rechtsextremisten<\/p>\n
100 100 180<\/p>\n
\u00fcberwiegend neo-nationalsozialistisch orientierte Rechtsextremisten<\/p>\n
180 180 170
\n\u00fcberwiegend neo-nationalsozialistisch orientierte Rechtsextremisten 735 640 590
\nGesamt Land* 1.455 1.340 1.170
\nGesamt Bund* 26.600 25.000 22.700<\/p>\n
*Nach Abzug so genannter Doppelmitgliedschaften
\nMitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2009 2010 2011
\nMarxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) 500 500 450 500 500 450
\nGewaltorientierte undogmatische Linksextremisten 330 330 300 330 330 300
\nGesamt Land 830 830 750
\nGesamt Bund 31.600 32.200 31.800
\nEntwicklung der Mitglieder-\/Anh\u00e4ngerzahlen der extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2009 2010 2011
\nT\u00fcrkische Organisationen<\/p>\n
linksextremistische Gruppen<\/p>\n
Einzel-mitglieder Einzel-mitglieder Einzel-mitglieder<\/p>\n
islamistische Gruppen<\/p>\n
490 490 490<\/p>\n
extrem-nationalistische Gruppen<\/p>\n
400 400 400
\nKurdische Organisationen 650 650 650
\nIranische Organisationen 25 25 25
\nArabische Organisationen sowie nicht eindeutig zuzuordnende Einzelpersonen aus dem Spektrum arabischer Islamisten 95 110 122
\nGesamt Land* 1.660 1.675 1.687
\nGesamt Bund* 60.980 62.380 64.490<\/p>\n
* Zum Bereich des Salafismus liegen derzeit noch keine hinreichend validen Zahlen zum Personenpotential vor. Diese erscheinen deshalb nicht in den Gesamtzahlen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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