Der Rahmenvertrag f\u00fcr die Verwendung urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke in Schulen, den die Kultusministerkonferenz mit den Schulbuchverlagen im Dezember 2010 geschlossen hatte, ist seit Januar 2011 in Kraft.<\/p>\n
Der Text steht im Netz und w\u00e4re nicht so interessant, wenn da nur nicht Paragraph sechs, Absatz vier w\u00e4re. Dort wird vertraglich vereinbart, dass j\u00e4hrlich ein Prozent der Schulrechner mit Hilfe eines so genannten Schultrojaners auf digitale Kopien urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke untersucht werden sollen. Schulen sollen AnsprechpartnerInnen nennen und die Bundesl\u00e4nder verpflichten sich \u201ebei Bekannt werden von Verst\u00f6\u00dfen (\u2026) gegen die betreffenden staatlichen Schulleiter und Lehrkr\u00e4fte disziplinarische Ma\u00dfnahmen einzuleiten\u201d.<\/p>\n
Wir halten es f\u00fcr falsch und gef\u00e4hrlich, dass Schleswig-Holstein zugestimmt hat, solche Software auf Schulcomputern zuzulassen. Damit f\u00fchlen sich alle Lehrkr\u00e4fte unter Generalverdacht gestellt.<\/p>\n
W\u00e4hrend beispielsweise der Einsatz von Sp\u00e4hsoftware durch die Polizei sehr hohen rechtlichen H\u00fcrden unterliegt, soll die Plagiatssoftware eingesetzt werden, ohne dass \u00fcberhaupt ein Verdacht vorliegt. Das sehen wir extrem kritisch.<\/p>\n
Ob Lehrerinnen und Lehrer disziplinarisch belangt werden, steht normalerweise im Ermessen. In diesem Fall eine Verpflichtung zu Disziplinarma\u00dfnahmen festzuschreiben, ist v\u00f6llig verfehlt.<\/p>\n
Man muss bedenken: Es handelt sich nicht um Kriminelle, die sich am Download illegaler Musik- und Videodateien bereichern wollen, sondern um Lehrerinnen und Lehrer, die sich bem\u00fchen, ihren Sch\u00fclerInnen etwas beizubringen.<\/p>\n
Wir begr\u00fc\u00dfen die Ank\u00fcndigung der Kultusministerkonferenz vom 13. Dezember, die in Paragraf sechs Absatz vier des Vertrages beschriebene \u201eScansoftware\u201c bis auf weiteres nicht, jedenfalls nicht im Jahr 2012, zum Einsatz kommen zu lassen. In der gleichen Pressemitteilung wird angek\u00fcndigt, im ersten Quartal 2012 ein weiteres Gespr\u00e4ch zu f\u00fchren, um m\u00f6gliche Alternativen zu diskutieren. Dieses Quartal endet in wenigen Tagen.<\/p>\n
Minister Klug, hat dieses Gespr\u00e4ch stattgefunden? Wir w\u00e4ren sehr neugierig zu erfahren, was dort besprochen wurde und hoffen, Sie berichten uns heute dar\u00fcber.<\/p>\n
Dabei w\u00e4re es auch interessant zu erfahren, inwieweit andere offene Fragen inzwischen gekl\u00e4rt wurden: Warum werden die Datenschutzbeauftragen nicht schon bei der Entwicklung der Software hinzugezogen, anstatt sp\u00e4ter nur das fertige Produkt beurteilen zu m\u00fcssen?<\/p>\n
Werden die 16 Datenschutzbeauftragen der L\u00e4nder separat konsultiert? Wer soll eigentlich die Installation und den technischen Support f\u00fcr die Plagiatssoftware bezahlen? Das kostet schlie\u00dflich Personal, und ist bekannterma\u00dfen nicht umsonst zu haben. Die Schulbuchverlage bezahlen es jedenfalls nicht. Und die Lehrerinnen und Lehrer freuen sich auch nicht \u00fcber eine weitere administrative Aufgabe, die sie davon abh\u00e4lt, ihre Zeit den Sch\u00fclerInnen zu widmen. Haben Sie sich schon Gedanken gemacht, welche zukunftsweisenden Konzepte der freien Nutzung von Lehrmaterialien f\u00fcr die Schulen sinnvoll w\u00e4re? Wir hoffen, dass Sie uns zu all dem Erhellendes zu sagen haben.<\/p>\n
Minister Klug, ich glaube, Sie haben gar nicht genau gewusst, was da im Vertrag steht, das Ganze ist Ihnen durchgerutscht. Und nun fliegt es Ihnen und Ihren Bildungsministerkollegen um die Ohren. Das kann ja mal passieren. Aber jetzt begrenzen Sie den Schaden und setzen Sie sich f\u00fcr eine \u00c4nderung des Vertrags ein. Urheberrecht ist richtig und wichtig, aber Schn\u00fcffelsoftware ist keine L\u00f6sung.<\/p>\n
Wir unterst\u00fctzen den Antrag der Linken. Der identische Antrag ist bereits im Berliner Abgeordnetenhaus von Gr\u00fcnen, Linken und Piraten gemeinsam gestellt worden. Vertrauen Sie Ihren Lehrerinnen und Lehrern. Verhindern sie den Einsatz des Schultrojaners an unseren Schulen.<\/p>\n
Autor: J\u00f6rg Nickel<\/span><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Rahmenvertrag f\u00fcr die Verwendung urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke in Schulen, den die Kultusministerkonferenz mit den Schulbuchverlagen im Dezember 2010 geschlossen<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[1059,4714,3299],"class_list":["post-66879","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-losung","tag-schnuffelsoftware","tag-urheberrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66879","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=66879"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66879\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":66880,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66879\/revisions\/66880"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=66879"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=66879"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=66879"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}