{"id":6711,"date":"2008-07-10T22:06:02","date_gmt":"2008-07-10T22:06:02","guid":{"rendered":"http:\/\/testserver\/wordpress\/?p=6611"},"modified":"2008-07-10T22:06:02","modified_gmt":"2008-07-10T22:06:02","slug":"lbecker_bunt_87_saxe_will_uns_den_mund_verbieten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/lbecker_bunt_87_saxe_will_uns_den_mund_verbieten\/","title":{"rendered":"L\u00fcbecker BUNT (8.7.): &#8222;Saxe will uns den Mund verbieten&#8220;"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" title=\"Luebeck-BUNT-Logo\" src=\"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/images\/topics\/Luebeck-BUNT.jpg\" alt=\"Luebeck-BUNT\" \/><br \/>\nDie unabh\u00e4ngige B\u00fcrgervereinigung L\u00fcbecker BUNT wehrt sich gegen Bestrebungen von B\u00fcrgermeister Saxe, ihr gew\u00e4hltes B\u00fcrgerschaftsmitglied Dr. Hildegund Stamm von der Publikationsm\u00f6glichkeit in der L\u00fcbecker Stadtzeitung (SZ) auszuschlie\u00dfen.<br \/>\n<!--more-->Sie schreibt: &#8222;In der heutigen Ausgabe der SZ sind anstelle des eingereichten Beitrages des L\u00fcbecker BUNT leere Zeilen zu sehen. Dies geschah auf Anordnung von B\u00fcrgermeister Saxe, der den bereits geschriebenen Artikel zum Thema &#8222;Gedankenlosigkeit untergr\u00e4bt Demokratie&#8220; kurzerhand aus der SZ verbannte und bis jetzt eine stichhaltige Begr\u00fcndung f\u00fcr sein Verhalten verweigert.<\/p>\n<p>Daf\u00fcr erhielt BUNT lediglich eine lapidare Mail von Saxe, in dem dieser mitteilte, dass der &#8222;Abdruck von Beitr\u00e4gen Ihrer W\u00e4hlergemeinschaft nicht in Betracht kommt.&#8220; Er begr\u00fcndete dies mit der &#8222;derzeitigen Beschlusslage der B\u00fcrgerschaft sowie bestehender vertraglicher Vereinbarungen zwischen der Hansestadt L\u00fcbeck und dem Verlag + Druck Linus Wittich KG&#8220;. Die Stadtzeitung stehe nur den Fraktionen der B\u00fcrgerschaft offen, nicht aber fraktionslosen Mitgliedern.<\/p>\n<p>&#8222;Ich habe zun\u00e4chst an einen Scherz geglaubt&#8220;, sagt Hildegund Stamm. Ein freundliches R\u00fcckmail an den B\u00fcrgermeister blieb bis heute unbeantwortet. Darin hatte Stamm appelliert, aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung und wegen des Respekts vor den L\u00fcbecker B\u00fcrgern, die L\u00fcbecker BUNT gew\u00e4hlt haben, der W\u00e4hlerinitiative das gleiche Forum in der \u00d6ffentlichkeit einzur\u00e4umen wie allen anderen, damit sich die B\u00fcrger &#8222;\u00fcber unsere Arbeit und unsere k\u00fcnftige Ausrichtung&#8220; informieren k\u00f6nnen. Dass ausgerechnet der L\u00fcbecker BUNT, der als einzige Formation weder Zusch\u00fcsse der Hansestadt beziehe noch \u00fcber von der Stadt bezahlte Mitarbeiter oder Dienstr\u00e4ume im Rathaus verf\u00fcge, aus dem Amtsblatt des B\u00fcrgermeisters ausgesperrt werden soll, d\u00fcrfe nicht sein. BUNT habe kein Geld, teure Anzeigen zu schalten und habe bislang auch keinen einzigen Cent f\u00fcr den teuren Wahlkampf aus \u00f6ffentlichen Mitteln erhalten. Dass ihre Mail von Saxe noch nicht einmal beantwortet worden sei, empfindet Stamm &#8222;als schlechten Stil&#8220;, der eines B\u00fcrgermeisters der Hansestadt nicht w\u00fcrdig sei.<\/p>\n<p>BUNT erw\u00e4gt jetzt einen Gang zum Gericht, um den B\u00fcrgermeister in die Schranken zu weisen und eine regelm\u00e4\u00dfige Publikation zu erm\u00f6glichen. Stamm mutma\u00dft, dass es sich bei der Zensur durch den B\u00fcrgermeister um einen Racheakt f\u00fcr die kritischen Worte in der Vorwoche handelt. Dort hatte BUNT in einem Beitrag in der Stadtzeitung die Unt\u00e4tigkeit von Saxe in Sachen Radwegesicherheit gegei\u00dfelt und sich gefragt, ob es erst Tote geben m\u00fcsse, bevor Saxe etwas gegen die gr\u00f6\u00dften Gefahrenpunkte unternehmen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Der von Saxe unterdr\u00fcckte Artikel (Autor: BUNT-Mitglied Dieter M\u00fcller) hat folgenden Wortlaut:<\/p>\n<p>Gedankenlosigkeit untergr\u00e4bt Demokratie<\/p>\n<p>Was bedeutet Demokratie? Das Wort kommt aus dem Griechischen und hei\u00dft Volksherrschaft. Wir, die B\u00fcrger, sind das Volk! Also sind die B\u00fcrger die einzig legitimen Herrscher! Sie w\u00e4hlen Menschen aus ihrer Mitte, die an ihrer Stelle Entscheidungen treffen.<\/p>\n<p>Trotzdem sind die B\u00fcrger in der L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaftssitzung am 26. Juni vergessen worden. In den Reden kamen sie jedenfalls nicht vor. &#8222;Sehr geehrter Herr Stadtpr\u00e4sident (bzw. Frau Stadtpr\u00e4sidentin), sehr geehrte Damen und Herren,&#8230;&#8220; hie\u00df dort die Gru\u00dfformel. Eigentlich h\u00e4tte es lauten m\u00fcssen: &#8222;Sehr geehrte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, sehr geehrte Frau Stadtpr\u00e4sidentin, sehr geehrte Damen und Herren&#8230;&#8220;<\/p>\n<p>Ein weiteres Indiz f\u00fcr Gedankenlosigkeit ist die B\u00fcrgerschaftssitzung selbst. Sie wird live im Radio \u00fcbertragen. Hier h\u00f6ren die B\u00fcrger leider nur, wie die Stadtpr\u00e4sidentin eilig Tagesordnungspunkte als Ziffern aufruft und dann dar\u00fcber abstimmen l\u00e4sst. Worum es dabei geht, kann der B\u00fcrger nur erahnen &#8211; zuweilen noch nicht einmal das. Denn die wortgenaue Antragsformulierung liegt nur den B\u00fcrgerschaftsmitgliedern vor. Dies ist eine Missachtung des Souver\u00e4ns, des Volkes. M\u00fcssen wir uns dann dar\u00fcber wundern, dass immer weniger zur Wahl gehen? Dass die Politikverdrossenheit zunimmt? Dass kaum noch B\u00fcrger an der Kommunalpolitik Anteil nehmen?<\/p>\n<p>Im Zeitalter des Internets sollte es machbar sein, dass die Antr\u00e4ge digitalisiert und aktuell jedem B\u00fcrger zur Verf\u00fcgung stehen. Diese Transparenz und B\u00fcrgern\u00e4he ist Voraussetzung daf\u00fcr,<br \/>\ndass sich B\u00fcrger wieder f\u00fcr Kommunalpolitik interessieren. Dass wir nicht so weit sind, ist eine \u00e4rgerliche Gedankenlosigkeit.&#8220;<\/p>\n<p>Quelle: L\u00fcbecker BUNT<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die unabh\u00e4ngige B\u00fcrgervereinigung L\u00fcbecker BUNT wehrt sich gegen Bestrebungen von B\u00fcrgermeister Saxe, ihr gew\u00e4hltes B\u00fcrgerschaftsmitglied Dr. Hildegund Stamm von der<\/p>\n","protected":false},"author":292,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-6711","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6711","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/292"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6711"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6711\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6711"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6711"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6711"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}