{"id":67112,"date":"2012-03-28T08:48:57","date_gmt":"2012-03-28T06:48:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=67112"},"modified":"2012-03-28T08:48:57","modified_gmt":"2012-03-28T06:48:57","slug":"neue-flachen-fur-windenergie-rege-beteiligung-erzwingt-zweite-anhorung-innenminister-klaus-schlie-rechtssicherheit-geht-vor-schnelligkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/neue-flachen-fur-windenergie-rege-beteiligung-erzwingt-zweite-anhorung-innenminister-klaus-schlie-rechtssicherheit-geht-vor-schnelligkeit\/","title":{"rendered":"Neue Fl\u00e4chen f\u00fcr Windenergie: Rege Beteiligung erzwingt zweite Anh\u00f6rung &#8211; Innenminister Klaus Schlie: Rechtssicherheit geht vor Schnelligkeit"},"content":{"rendered":"<h1><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft\" title=\"Windenergieanlagen\" src=\"http:\/\/www.schleswig-holstein.de\/SharedDocs\/Bilder\/Cover\/IM\/Lapla\/windenergieanlagen__blob=normal.jpg\" alt=\"Windenergieanlagen\" width=\"280\" height=\"210\" \/><\/h1>\n<p>Die Ausweisung neuer Fl\u00e4chen f\u00fcr den Ausbau der Windenregie muss in eine zweite Runde gehen. Der Grund: Die Auswertung der Stellungnahmen aus dem Anh\u00f6rungsverfahren f\u00fchrt zu erheblichen Ver\u00e4nderungen der urspr\u00fcnglich vorgelegten Pl\u00e4ne. Das Raumordnungsgesetz des Bundes verlangt in einem solchen Fall eine erneute Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit. Andernfalls k\u00f6nnte das Oberverwaltungsgericht in Schleswig die Pl\u00e4ne wegen eines schweren Verfahrensfehlers f\u00fcr nichtig erkl\u00e4ren.<!--more--><\/p>\n<p>\u201e<q>Die neuen Windeignungsfl\u00e4chen m\u00fcssen auf einem rechtlich soliden Fundament liegen<\/q>\u201c, sagte Innenminister Klaus Schlie am Dienstag (27. M\u00e4rz) in Kiel. Erkennbare rechtliche Risiken m\u00fcssten von vorneherein ausgeschlossen werden. Ansonsten komme es zu unabsehbaren zeitlichen Verz\u00f6gerungen. \u201e<q>Das kann niemand wollen<\/q>\u201c, sagte Schlie. Rechtssicherheit gehe vor Schnelligkeit.<\/p>\n<p>Ebenso wichtig sei eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Akzeptanz der Bev\u00f6lkerung. Deshalb m\u00fcsse bei wesentlichen Plan\u00e4nderungen im Vergleich zu den Entwurfsfassungen dem Recht der B\u00fcrger auf eine erneute Anh\u00f6rung entsprochen werden. \u201e<q>Die Landesregierung will die Energiewende erfolgreich und rechtssicher gestalten<\/q>\u201c, sagte der Minister. Ein Hauruck-Verfahren und eine Augen-zu-und-durch-Politik endeten in einer Sackgasse.<\/p>\n<p>Die f\u00fcnf Regionalpl\u00e4ne zur Ausweisung neuer Eignungsgebiete f\u00fcr Windkraftanlagen k\u00f6nnen nach Aussage von Schlie Ende des Jahres in Kraft treten, ein halbes Jahr sp\u00e4ter als urspr\u00fcnglich geplant. \u201e<q>Diese Verz\u00f6gerung l\u00e4sst sich verschmerzen angesichts der Alternative eines Scheiterns vor Gericht<\/q>\u201c, sagte der Minister. Unternehmen, Kommunen und B\u00fcrger br\u00e4uchten Verl\u00e4sslichkeit und Planungssicherheit.<\/p>\n<p>Deshalb wird es von Ende Mai bis Anfang Juli eine zweite Anh\u00f6rung geben. Mit der Auswertung der Stellungnahmen und der Erstellung der neuen Pl\u00e4ne will das Innenministerium Mitte Oktober fertig sein. Danach folgen Sitzungen des Landesplanungsrates und des Kabinetts. Mit einer Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt im November oder Dezember erh\u00e4lt die Teilfortschreibung der Regionalpl\u00e4ne zur Ausweisung von Windenergieeignungsfl\u00e4chen schlie\u00dflich Rechtskraft.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend der ersten Anh\u00f6rung von Mitte August bis Mitte November 2011 gingen 2.000 Stellungnahmen zu den Planentw\u00fcrfen ein, 600 davon waren ablehnend, 950 Stellungnahmen besch\u00e4ftigen sich mit Fl\u00e4chenw\u00fcnschen. Dabei ging es um die Ausweisung neuer Fl\u00e4chen, die bislang nicht im Planentwurf enthalten waren, sowie um die Erweiterung, Verkleinerung und Streichung bestehender Fl\u00e4chen.<\/p>\n<p>Die urspr\u00fcngliche Planung ging von 22.800 Hektar Windeignungsfl\u00e4che aus. Nachdem die Karten aufgrund der Einw\u00e4nde und Anregungen an rund 180 Stellen ge\u00e4ndert wurden, hat sich die Windeignungsfl\u00e4che auf jetzt 25.000 Hektar erh\u00f6ht. Das entspricht nahezu 1,6 Prozent der Landesfl\u00e4che. Mit dieser neuen Ma\u00dfzahl beginnt die zweite Anh\u00f6rung. Schlie zeigte sich zuversichtlich, dass \u201e<q>wir am Ende des Jahres unser Ziel auf jeden Fall erreichen, dass mindestens 1,5 Prozent der Landesfl\u00e4che f\u00fcr die Nutzung der Windenergie geeignet sind<\/q>\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Ausweisung neuer Fl\u00e4chen f\u00fcr den Ausbau der Windenregie muss in eine zweite Runde gehen. 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