Gro\u00dfe Verkehrsprojekte wie der Bau von Autobahnen, Schienenstrecken, Flugh\u00e4fen oder Schleusen dauern Jahre und werden von den Anwohnern h\u00e4ufig abgelehnt. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, die B\u00fcrgerbeteiligung zu verbessern und gleichzeitig den Bau gro\u00dfer Verkehrsprojekte zu beschleunigen.<\/p>\n
Bundesminister f\u00fcr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich haben heute in Berlin L\u00f6sungswege aufgezeigt.<\/p>\n
Hans-Peter Friedrich stellte den Entwurf eines „Planungsvereinfachungsgesetzes“ vor, mit dem bei Gro\u00dfvorhaben eine „fr\u00fche \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung“ noch vor dem eigentlichen Genehmigungsverfahren eingef\u00fchrt werden soll. Dadurch sollen Konflikte vermieden, nachfolgende Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren entlastet und die gerichtliche Anfechtung von Beh\u00f6rdenentscheidungen reduziert werden.<\/p>\n
Bundesminister Hans-Peter Friedrich: „Mit der \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung werden die Vorstellungen der Menschen bei Gro\u00dfvorhaben in das Verfahren einbezogen. Derzeit wird die \u00d6ffentlichkeit allerdings oft erst im f\u00f6rmlichen Verwaltungsverfahren beteiligt, also erst dann, wenn die Planung des Vorhabens bereits abgeschlossen ist. Dies wollen wir mit dem bereits im Februar von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf zur „Verbesserung der \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren“ \u00e4ndern. Der Gesetzentwurf sieht eine fr\u00fche Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit bereits vor dem eigentlichen Verwaltungsverfahren vor. Damit k\u00f6nnen die Vorstellungen der B\u00fcrger noch rechtzeitig in den Entscheidungsprozess eingebunden werden.“<\/p>\n
Das Gesetz zur „Verbesserung der \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren“ (PlVereinhG) soll nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens im Herbst in Kraft treten.<\/p>\n
Peter Ramsauer stellte den Entwurf des „Handbuch B\u00fcrgerbeteiligung“ vor. Es soll Beh\u00f6rden und Vorhabentr\u00e4gern helfen, eine gute B\u00fcrgerbeteiligung durchzuf\u00fchren. Anhand von Untersuchungen abgeschlossener und noch laufender Gro\u00dfvorhaben wurde ein „Werkzeugkasten“ von Instrumenten erstellt, die sich innerhalb und zus\u00e4tzlich zur gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit bew\u00e4hrt haben und bei k\u00fcnftigen Projekten als Leitfaden dienen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Bundesminister Peter Ramsauer: „Die Beteiligung der B\u00fcrger an der Planung gro\u00dfer Verkehrsprojekte ist nicht erst seit Stuttgart 21 ein gro\u00dfes Thema. Das Abarbeiten der gesetzlichen Beteiligungsverfahren allein reicht heute nicht mehr aus. Wir m\u00fcssen die Prozesse verbessern, und zwar bezogen auf den jeweiligen Einzelfall. Unser Wohlstand h\u00e4ngt von einem leistungsf\u00e4higen Verkehrsnetz ab. Gro\u00dfprojekte m\u00fcssen deshalb auch weiterhin m\u00f6glich sein. Deutschland darf nicht nur das Land der Ideen, sondern muss auch das Land der Umsetzung bleiben. Wir m\u00fcssen die Zustimmung zu den Projekten erh\u00f6hen, indem wir die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, sowohl Kritiker als auch Bef\u00fcrworter, von Anfang an mitnehmen.“
\nDa das Handbuch eine bessere B\u00fcrgerbeteiligung zum Inhalt hat, soll es selbst nicht ohne B\u00fcrgerbeteiligung zustande kommen: Interessierte B\u00fcrger, Institutionen, Verb\u00e4nde und andere Einrichtungen k\u00f6nnen bis zum 9. Mai Anmerkungen und Vorschl\u00e4ge zum heute vorgelegten Entwurf einreichen. Nach Auswertung der Anmerkungen wird das endg\u00fcltige Handbuch im Herbst ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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