Die Themen Energiewende, Gl\u00fccksspiel-Staatsvertrag und ein m\u00f6gliches NPD-Verbotsverfahren standen am Donnerstag, 29. M\u00e4rz, im Mittelpunkt der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz in Berlin. Einig sind sich die L\u00e4nder darin, bei der Energiewende aufs Tempo zu dr\u00fccken. Der n\u00f6tige Ausbau der Erneuerbaren Energien m\u00fcsse in ganz Deutschland dringend beschleunigt werden.<\/p>\n
Schleswig-Holsteins Ministerpr\u00e4sident Peter Harry Carstensen als Vorsitzender der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz \u00e4u\u00dferte sich im Anschluss an die Besprechung in der Vertretung des Landes Schleswig-Holstein in Berlin zuversichtlich: „“Die Energiewende ist f\u00fcr alle Beteiligten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaften eine gro\u00dfe Herausforderung. Sie er\u00f6ffnet aber auch eine Vielzahl von Chancen. Daf\u00fcr ben\u00f6tigen wir eine zwischen Bund und L\u00e4ndern abgestimmten Umsetzung““, sagte Carstensen. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Notwendigkeit eines z\u00fcgigen Netzausbaus im gesamten Bundesgebiet, die Netzanbindung der Offshore Windparks oder auch die Realisierung von konventionellen Kraftwerkskapazit\u00e4ten. „“Auch wenn die Energiewende ein Generationsprojekt ist, dessen Umsetzung sich bis Mitte des Jahrhunderts hinziehen wird, d\u00fcrfen wir uns keine Verz\u00f6gerung erlauben““, so der Ministerpr\u00e4sident.
\nDiskussion \u00fcber m\u00f6gliches NPD-Verbotsverfahren<\/p>\n
Bereits in der vergangenen Woche hatten sich die Innenminister von Bund und L\u00e4ndern auf die formell-rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr ein Verbotsverfahren verst\u00e4ndigt. Sie hatten einstimmig beschlossen, eine Materialsammlung anzulegen und vom 2. April an auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD-F\u00fchrung zu verzichten. „“Erst im Zuge dieser Materialsammlung, in die auch weitere Erkenntnisse einbezogen werden sollen, soll \u00fcber die Einleitung eines weiteren NPD-Verbotsverfahrens entschieden werden““, sagte Carstensen. Auch Ministerpr\u00e4sident Beck betonte, dass bei einem m\u00f6glichen NPD-Verbotsverfahren alle Beteiligten an einem Strang ziehen m\u00fcssen. „“Ein neuerliches Scheitern eines Verbotsantrages w\u00fcrde nur der NPD n\u00fctzen. Das werden wir nicht zulassen, und daher werden wir auch in den kommenden Monaten dieses Thema sehr genau pr\u00fcfen““, sagten Carstensen und Beck.<\/p>\n
Basis f\u00fcr die Antragstellung eines m\u00f6glichen NPD-Verbotsverfahrens durch die Verfassungsorgane von Bundesrat und Bundesregierung solle die einvernehmlich von Bund und L\u00e4ndern erstellte Beweismittelsammlung sein. „“Sorgfalt gilt hier eindeutig vor Schnelligkeit. Alle Regierungschefs wollen, dass ein m\u00f6gliches Verbotsverfahren auch erfolgreich ist““, so Carstensen.<\/p>\n
„“Wir werden die Innenministerkonferenz und den Bundesinnenminister bitten, bis zum 15. November 2012 \u00fcber das Ergebnis der Materialsammlung zu berichten. Ziel ist, am 6. Dezember 2012 eine Entscheidung \u00fcber die Einleitung eines Verbotsverfahrens zu treffen““, so Kurt Beck.
\nNovellierung Gl\u00fccksspiel-Staatsvertrag<\/p>\n
Mit Ausnahme Schleswig-Holsteins hatten die 15 L\u00e4nder im Dezember den novellierten Gl\u00fccksspiel-Staatsvertrag unterschrieben. Schleswig-Holsteins Ministerpr\u00e4sident bekr\u00e4ftigte heute noch einmal seine ablehnende Haltung: „Jetzt stellt sich die Frage der Ratifizierung des \u00c4nderungsstaatsvertrages durch die Landesparlamente. Regierung und Regierungsfraktionen in Schleswig-Holstein haben nach wie vor erhebliche Zweifel an der EU-Rechtskonformit\u00e4t des Gl\u00fccksspiel-Staatsvertrages“, sagte er. Die EU-Kommission habe in ihrer j\u00fcngsten Stellungnahme betont, dass der Abschluss des Notifizierungsverfahrens nicht bedeute, dass eine \u00dcbereinstimmung mit EU-Recht festgestellt wurde. Nach wie vor halte sich die Kommission die M\u00f6glichkeit vor, gegebenenfalls Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.
\nDie weiteren Beschl\u00fcsse im \u00dcberblick:
\nNeuberufung der KEK-Mitglieder<\/p>\n
Nachfolgende Pers\u00f6nlichkeiten sollen in die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) f\u00fcr die vierte Amtsperiode (1. April 2012 bis 31. M\u00e4rz 2017) berufen werden: Prof. Dr. Insa Sjurts, Dr. Hans-Dieter L\u00fcbbert, Prof. Dr. Dieter D\u00f6rr, Prof. Dr. K. Peter Mail\u00e4nder, Prof. Dr. Ralf M\u00fcller-Terpitz, Dr. J\u00fcrgen Schwarz, Franz Wagner (Ersatzmitglied), Prof. Dr. Georgios Gounalakis (Ersatzmitglied)
\nZDF-Fernsehrat<\/p>\n
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder berufen folgende Pers\u00f6nlichkeiten in die XIV. Amtsperiode des ZDF-Fernsehrats (2012 \u2013 2016:
\nOliver Passek, Dr. Angelika Niebler, Kirsten Niehuus, Ralf Holzschuher, Prof. Dr. Heidi Schelhowe, Eva Hubert, Dr. Karin Petra Jung, Henry Tesch, Prof. Dr. Wolfgang-Uwe Friedrich, Petra M\u00fcller, Ulrike von der L\u00fche, NN (SL), Holger Zastrow, Katrin Budde, Gabriele Wachholtz, Prof. Dr. Gabriele Beibst<\/p>\n
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder berufen auf Vorschlag der vorschlagsberechtigten Organisationen f\u00fcr die XIV. Amtsperiode des ZDF-Fernsehrates folgende Pers\u00f6nlichkeiten in den Fernsehrat:
\nDeutscher Gewerkschaftsbund: Michael Sommer, ver.di: Frank Werneke, Deutscher Beamtenbund: Peter Heesen, Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverb\u00e4nde: Christina Ramb, Dr. Viktor Otto, Deutscher Industrie- und Handelskammertag: Dr. Achim Dercks, Zentralausschuss der Deutschen Landwirtschaft: Dr. Michael Lohse, Zentralverband des Deutschen Handwerks: Heinrich Traublinger, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger: Clemens Bauer, Valdo Lehari jr., Deutscher Journalistenverband: Michael Konken, ver.di Fachbereich f\u00fcr Medien: Inez K\u00fchn, Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland: Oberkirchenrat Johannes Stockmeier, Deutscher Caritasverband: Pr\u00e4lat Dr. Peter Neher, Deutsches Rotes Kreuz: Dr. Rudolf Seiters, Hauptausschuss der Deutschen Arbeiterwohlfahrt: Wilhelm Schmidt, Deutscher St\u00e4dtetag: Dr. Ulrich Maly, Deutscher St\u00e4dte- und Gemeindebund: Dr. Gerd Landsberg, Deutscher Landkreistag: Hans J\u00f6rg Duppr\u00e9, Deutscher Olympischer Sportbund: Hans-Peter Kr\u00e4mer, Europaunion Deutschland: Rainer Wieland, Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland: Klaus Brunsmeier, Naturschutzbund Deutschland: Olaf Tschimpke, Bund der Vertriebenen: Erika Steinbach, Vereinigung der Opfer des Stalinismus: Hugo Diederich.<\/p>\n
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder bedauern, dass es den vorschlagsberechtigten Organisationen \u2013 trotz der Bem\u00fchungen des Vorsitzlandes Schleswig-Holstein \u2013 nicht m\u00f6glich war, einen h\u00f6heren Anteil an Frauen in ihre Vorschl\u00e4ge aufzunehmen.
\nKEF-Bericht<\/p>\n
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder nehmen den Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zur Kenntnis. Sie stellen fest, dass eine Neufestsetzung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2013 nicht erforderlich ist.
\nAusbau von Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetzen<\/p>\n
Leistungsf\u00e4hige Breitbandverbindungen sind wichtig f\u00fcr die wirtschaftliche, strukturelle und gesellschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland. Es besteht ein zunehmender Bedarf an fl\u00e4chendeckend verf\u00fcgbaren Hochgeschwindigkeitsnetzen mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit\/s im Download.<\/p>\n
Die Regierungschefinnen und die Regierungschefs der L\u00e4nder begr\u00fc\u00dfen vor diesem Hintergrund grunds\u00e4tzlich die in der Breitbandstrategie der Bundesregierung enthaltenen Ziele und Ma\u00dfnahmen. Die derzeitige Entwicklung l\u00e4sst jedoch bef\u00fcrchten, dass die Ziele hinsichtlich des Ausbaus der Hochgeschwindigkeitsnetze verfehlt werden. Dies w\u00fcrde besonders zu einer nicht gew\u00fcnschten Schw\u00e4chung des l\u00e4ndlichen Raumes f\u00fchren. Daher bekr\u00e4ftigen sie die verschiedenen Beschl\u00fcsse des Bundesrates und der Wirtschaftsministerkonferenz (zuletzt vom 5.\/6. Dezember 2011), mit denen der Bund aufgefordert wird, eine mit den L\u00e4ndern abgestimmte Anpassung der Strategie f\u00fcr Breitbandhochgeschwindigkeitsnetze und besonders ein hinl\u00e4nglich ausgestattetes F\u00f6rder- oder Finanzierungsprogramm zu entwickeln.<\/p>\n
Die Regierungschefinnen und die Regierungschefs der L\u00e4nder bitten die Bundesregierung dringend darum, ihre Breitbandstrategie gemeinsam mit den L\u00e4ndern weiterzuentwickeln und entsprechende Vorschl\u00e4ge – besonders zu einem mit ausreichenden Mitteln ausgestatteten F\u00f6rder- oder Finanzierungsprogramm – zur n\u00e4chsten Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz im Juni 2012 vorzulegen.<\/p>\n
Verfahrensdauer beim Eisenbahn-Bundesamt im planungsrechtlichen Genehmigungsverfahren Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder bitten die Bundesregierung, der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz bis zum Fr\u00fchjahr 2013 \u00fcber die Ergebnisse der Prozessinnovation im Bereich Fahrzeuge und Infrastruktur zu berichten.
\nInformationen zur MPK auch im Internet<\/p>\n
Viele Informationen zur MPK und eine Bildergalerie aus Berlin im Internet: www.mpk.schleswig-holstein.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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