{"id":67362,"date":"2012-04-04T09:42:19","date_gmt":"2012-04-04T07:42:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=67362"},"modified":"2012-04-04T09:42:20","modified_gmt":"2012-04-04T07:42:20","slug":"ful-darum-brauchen-wir-wahlervereinigungen-olaf-nevermann-vorstandsmitglied-der-ful-kritisiert-die-auserungen-der-etablierten-parteien-zu-den-lubecker-wahlergemeinschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/ful-darum-brauchen-wir-wahlervereinigungen-olaf-nevermann-vorstandsmitglied-der-ful-kritisiert-die-auserungen-der-etablierten-parteien-zu-den-lubecker-wahlergemeinschaften\/","title":{"rendered":"FUL: Darum brauchen wir W\u00e4hlervereinigungen: Olaf Nevermann, Vorstandsmitglied der FUL, kritisiert die \u00c4u\u00dferungen der etablierten Parteien zu den L\u00fcbecker W\u00e4hlergemeinschaften."},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Olaf Nevermann: \u201eDie sogenannten etablierten Parteien fordern die 5-Prozenth\u00fcrde wieder einzuf\u00fchren. Die B\u00fcrgerschaft sei unregierbar geworden. Mit sieben, acht oder mehr Fraktionen seien keine Entscheidungen herbeizuf\u00fchren. Alle wollten sich nur bedienen. Habe ich irgendetwas nicht mitbekommen? Alle in der B\u00fcrgerschaft vertretenen Personen sind Demokraten (anders als in der Weimarer Republik) und vernunftbegabte Menschen, wieso sollten sie keine Entscheidungen herbeif\u00fchren k\u00f6nnen. Ist es nicht so, dass jetzt das reflexhafte Ablehnen von Ideen und Antr\u00e4gen der jeweils anderen politischen Richtung nicht mehr funktioniert? Ist jetzt vielleicht das Diktat der etablierten Parteien gef\u00e4hrdet? Es ist ja auch so einfach, wir schlie\u00dfen Kooperationen oder Koalitionen und peitschen durch, was immer wir wollen. Wie w\u00e4re es denn jetzt mal mit sachlicher \u00dcberzeugungsarbeit, statt ideologischem Schlagabtausch. \u00dcbrigens zur Erinnerung \u2013 im deutschen Bundestag sitzen zurzeit sechs Parteien. Mir ist von einer Unregierbarkeit Deutschlands nichts bekannt.<\/p>\n

Haben sich unsere Parteien SPD, CDU, Gr\u00fcne, Linke und FDP etwa nicht an den staatlichen Kassen vergriffen? Muss an dieser Stelle etwa an die vielen F\u00e4lle der Selbstbedienung und Selbstversorgung in unseren Parlamenten erinnert werden? Was kostet denn die Demokratie in unserer Stadt? Exakt 770.000 Euro. Das sind 0,13 Prozent des gesamten L\u00fcbecker Haushaltes! Dies sollte uns die Demokratie schon wert sein. Die desolate Haushaltslage jetzt in die Diskussion einzubringen, ist dreist und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Die W\u00e4hlervereinigungen haben keine 1.300 Millionen Euro Schulden verursacht. Dies waren einzig und allein die etablierten Parteien auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene.<\/p>\n

Und wer hat denn die Unterscheidung in gro\u00dfe (mit viel Geld und vielen R\u00e4umen), mittlere (etwas weniger Geld und zwei B\u00fcros) und kleine Fraktionen (wenig Geld und einem B\u00fcro) in einem Lex FUL – Beschluss direkt nach unserer Gr\u00fcndung eingef\u00fchrt. Im Grundgesetz steht von so etwas nichts! Dort steht auch nichts von Fraktionen zweiter Klasse oder minderen Rechtes, die in Aussch\u00fcssen kein Stimmrecht haben. Hier in L\u00fcbeck ist gerade bei den Etablierten ein seltsames Demokratieverst\u00e4ndnis im Umlauf! Genau deshalb gibt es W\u00e4hlervereinigungen, weil wir B\u00fcrger es satt haben, wie wir von den etablierten Parteien ruiniert und vorgef\u00fchrt werden! Und zum Schluss \u2013 lassen Sie uns doch unsere Anf\u00e4ngerfehler machen, Sie haben sie in Ihren Anf\u00e4ngen auch gemacht und machen sie bis heute!\u201c<\/p>\n

Foto: Olaf Nevermann, Vorstandsmitglied FUL<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Olaf Nevermann: \u201eDie sogenannten etablierten Parteien fordern die 5-Prozenth\u00fcrde wieder einzuf\u00fchren. Die B\u00fcrgerschaft sei unregierbar geworden. Mit sieben, acht oder<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[5000,759,4998,4999,5001,4997],"class_list":["post-67362","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-etablierten-parteien","tag-ful","tag-olaf-nevermann","tag-vorstandsmitglied","tag-wahlergemeinschaften","tag-wahlervereinigungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67362","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=67362"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67362\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":67366,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67362\/revisions\/67366"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=67362"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=67362"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=67362"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}