{"id":68139,"date":"2012-04-25T10:04:18","date_gmt":"2012-04-25T08:04:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=68139"},"modified":"2012-04-25T10:04:18","modified_gmt":"2012-04-25T08:04:18","slug":"schritt-fur-schritt-bergauf-finanzhilfen-fur-kommunen-post-vom-innenminister-klaus-schlie-schuldenabbau-ist-politik-fur-eine-bessere-zukunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/schritt-fur-schritt-bergauf-finanzhilfen-fur-kommunen-post-vom-innenminister-klaus-schlie-schuldenabbau-ist-politik-fur-eine-bessere-zukunft\/","title":{"rendered":"Schritt f\u00fcr Schritt bergauf \u2013Finanzhilfen f\u00fcr Kommunen – Post vom Innenminister Klaus Schlie: Schuldenabbau ist Politik f\u00fcr eine bessere Zukunft"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>F\u00fcr Schleswig-Holsteins Kreise, St\u00e4dte und Gemeinden, die besonders tief im Schuldental sitzen, soll es jetzt finanziell Schritt f\u00fcr Schritt bergauf gehen. Von den 17 Kommunen, die nach dem neuen Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz Finanzhilfen in Anspruch nehmen k\u00f6nnen, erhalten 16 eine erste Abschlagszahlung in H\u00f6he von insgesamt 36,4 Millionen Euro. Die entsprechenden Schreiben hat das Innenministerium an diesem Mittwoch (25. April) verschickt.<\/p>\n

Der zweite und letzte Abschlag in gleicher H\u00f6he wird Ende des Jahres an die 16 Kommunen gezahlt. Voraussetzung ist, dass bis dahin zwischen dem Land und den Kommunen Einvernehmen dar\u00fcber besteht, welche konkreten Sparma\u00dfnahmen die jeweilige Kommune treffen muss, um das festgelegte Sparziel zu erreichen. Das Land schlie\u00dft dann mit jeder Kommune einen Vertrag ab, in der das Konsolidierungsziel und die einzelnen Ma\u00dfnahmen rechtsverbindlich vereinbart werden.
\nWer bekommt wie viel?<\/p>\n

Zu den Empf\u00e4ngern der ersten Rate von Konsolidierungshilfen geh\u00f6ren die vier kreisfreien St\u00e4dte Kiel (2,17 Millionen Euro), L\u00fcbeck (12,155 Millionen Euro), Flensburg (1,575 Millionen Euro) und Neum\u00fcnster (2,85 Millionen Euro), die Kreise Dithmarschen (1,9 Millionen Euro), Herzogtum Lauenburg (2,55 Millionen Euro), Ostholstein (350.000 Euro), Pinneberg (1,1 Millionen Euro), Pl\u00f6n (1,35 Millionen Euro) und Schleswig-Flensburg (3,15 Millionen Euro) sowie die St\u00e4dte Lauenburg (850.000 Euro), Schwarzenbek (1,55 Millionen Euro), Pinneberg (1,7 Millionen Euro), Uetersen (1,1 Millionen Euro), Bad Segeberg (1,1 Millionen Euro) und die Gemeinde Pellworm (950.000 Euro).
\nElmshorn macht (noch) nicht mit<\/p>\n

Lediglich Elmshorn hat sich bis zu der gesetzten Frist Ende vergangener Woche noch nicht bereit erkl\u00e4rt, den erforderlichen Vertrag mit dem Land \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Konsolidierungshilfen abzuschlie\u00dfen. Von allen anderen Kommunen liegen entsprechende Erkl\u00e4rungen vor. Elmshorn kann jedoch noch in diesem Jahr in den \u201eKonsolidierungszug\u201c einsteigen und bek\u00e4me dann Ende des Jahres eine Abschlagszahlung in H\u00f6he von 2,2 Millionen Euro.
\nFinanzhilfen nur mit Konsolidierungskonzept und Vertrag<\/p>\n

Nach dem seit Jahresbeginn geltenden Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz des Landes erhalten Kommunen mit besonderen Finanzproblemen bis einschlie\u00dflich 2021 jedes Jahr insgesamt 75 Millionen Euro an Konsolidierungshilfe. Die Kommunen, die die Finanzhilfen in Anspruch nehmen wollen, m\u00fcssen zun\u00e4chst einmal bis zum 15. Oktober ein Konsolidierungskonzept f\u00fcr die Jahre 2012 bis 2015 aufstellen. Die darin enthaltenen Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen mindestens 40 Prozent der bis 2021 zu erbringenden Gesamteinsparsumme ergeben, die sich nach der jeweiligen H\u00f6he des aufgelaufenen Defizits einer Kommune richtet.<\/p>\n

Das Konsolidierungskonzept ist zentraler Bestandteil eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrags \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Finanzhilfen, den jede einzelne so genannte Konsolidierungskommune mit dem Land abschlie\u00dfen muss. Weitere Konsolidierungskonzepte und die entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen sind f\u00fcr die Jahre 2016 bis 2018 und 2019 bis 2021 vorgesehen.<\/p>\n

Um eine Kommune mit besonderen Finanzierungsproblemen handelt es sich dann, wenn die Kommune von 2002 bis 2009 mindestens in f\u00fcnf Jahren ihre Jahresrechnung mit \u201eroten Zahlen\u201c abgeschlossen hat und das Ende 2009 aufgelaufene Defizit in der Summe mindestens f\u00fcnf Millionen Euro betr\u00e4gt. Grundlage f\u00fcr die j\u00e4hrliche Verteilung der Konsolidierungshilfen ist das Defizit des jeweils vorvergangenen Jahres.
\nKlaus Schlie: Kommunen brauchen wieder finanzielle Handlungsf\u00e4higkeit<\/p>\n

Innenminister Klaus Schlie sprach von einem \u201e“wichtigen Schritt zur Haushaltskonsolidierung“\u201c. Er rief die Kommunen auf, ihre Sparanstrengungen noch einmal deutlich zu steigern. \u201e“Unsere Kommunen brauchen wieder ihre finanzielle Handlungsf\u00e4higkeit, um Politik f\u00fcr die Menschen vor Ort kraftvoll zu gestalten“\u201c, sagte Schlie. Schuldenabbau sei Politik f\u00fcr eine bessere Zukunft und eine Verpflichtung gegen\u00fcber nachfolgenden Generationen.
\nInnenminister zuversichtlich: Es wird sp\u00fcrbare Fortschritte geben<\/p>\n

Schlie rechnet mit sp\u00fcrbaren Fortschritten bei der Haushaltskonsolidierung in den n\u00e4chsten Jahren. Die Kommunen k\u00f6nnten aufgrund von mehr Steuereinnahmen mit h\u00f6heren Zuweisungen aus dem Finanzausgleich rechnen. Au\u00dferdem \u00fcbernehme der Bund schrittweise mit Beginn dieses Jahres die Ausgaben der Kommunen f\u00fcr die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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