{"id":68575,"date":"2012-05-03T12:04:27","date_gmt":"2012-05-03T10:04:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=68575"},"modified":"2012-05-03T12:10:24","modified_gmt":"2012-05-03T10:10:24","slug":"welttag-der-pressefreiheit-die-pressefreiheit-muss-auch-in-demokratien-verteidigt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/welttag-der-pressefreiheit-die-pressefreiheit-muss-auch-in-demokratien-verteidigt-werden\/","title":{"rendered":"Welttag der Pressefreiheit: Die Pressefreiheit muss auch in Demokratien verteidigt werden"},"content":{"rendered":"
Zum Welttag der Pressefreiheit erinnern die PIRATEN daran, wie wichtig es f\u00fcr Journalisten ist, frei und unabh\u00e4ngig arbeiten zu k\u00f6nnen. Diese Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit ist jedoch weltweit in Gefahr. Eine der Hauptgefahren f\u00fcr die Pressefreiheit stellt, neben der klassischen Zensur, die Vorratsdatenspeicherung [1] dar. Mit der damit verbundenen \u00dcberwachung wird der Schutz von Quellen unm\u00f6glich gemacht: Anonyme Hinweise, denen investigative Journalisten derzeit noch ungest\u00f6rt nachgehen, k\u00f6nnen in Zukunft zur\u00fcckverfolgt und \u00fcberwacht werden.Jeder Telefonanruf, jede SMS verr\u00e4t, wer mit wem kommuniziert hat, welche Ger\u00e4te dabei benutzt wurden und in welche Funkzellen diese eingew\u00e4hlt waren. [2]<\/div>\n
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Jede E-Mail verr\u00e4t, wer sich mit wem austauscht, welche IP-Adresse [3] dabei genutzt wurde und welche IP-Adresse beim Abruf der Mailkonten verwendet wurde.<\/div>\n
Damit wird die Kommunikation eines Journalisten mit seiner Quelle nicht nur nahezu unm\u00f6glich gemacht, sondern die Arbeit und der Journalist selbst k\u00f6nnen damit weitgehend \u00fcberwacht werden \u2013 und das ohne jede richterliche Kontrolle.<\/div>\n
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Bernd Schl\u00f6mer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, stellt dazu fest: \u00bbDie Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Viele Skandale in der Vergangenheit konnten nur aufgedeckt werden, weil anonyme Hinweisgeber sich an verantwortungsvolle Journalisten wenden konnten. Die \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten, welche die Vorratsdatenspeicherung bietet, werden dieses Vertrauen nachhaltig zerst\u00f6ren. Damit wird der Pressefreiheit gro\u00dfer Schaden zugef\u00fcgt.<\/div>\n
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Mit dieser Form der \u00dcberwachung wird eine Zensur durch die Hintert\u00fcr etabliert, da unabh\u00e4ngiges Arbeiten von Journalisten eingeschr\u00e4nkt beziehungsweise unm\u00f6glich gemacht wird. Die drohende \u00dcberwachung bei unbequemen Artikeln wird zu einer Selbstzensur f\u00fchren und damit einer demokratischen und offenen Gesellschaft zuwider laufen.\u00ab<\/div>\n
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Die Vorratsdatenspeicherung wurde bereits im Jahre 2010 nach einer erfolgreichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht verboten. [4] Der jetzige Entwurf des Innenministeriums [5] geht jedoch sehr viel weiter als das bereits f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rte Gesetz von 2007. [6] Die Piratenpartei Deutschland stellt sich weiterhin dem Kampf gegen jede Art der ausufernden Bev\u00f6lkerungs\u00fcberwachung und der Beschneidung der publikativen Gewalt unter dem Deckmantel des Rechtsstaates.<\/div>\n
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Quellen:<\/div>\n
[1] Vorratsdatenspeicherung https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Vorratsdatenspeicherung<\/a><\/div>\n
[2] Funkzellenabfrage https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Funkzellenabfrage<\/a><\/div>\n
[3] IP-Adresse https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/IP-Adresse<\/a><\/div>\n
[4] Urteil des Bundesverfassungsgericht zur VDS http:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/entscheidungen\/rs20100302_1bvr025608.html<\/a><\/div>\n
[5] Entwurf des Innenministeriums zur VDS https:\/\/netzpolitik.org\/wp-upload\/2012-04-BMI-VDS.pdf<\/a><\/div>\n
[6] \u00a7113a sowie \u00a7113b Telekommunikationsgesetz http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/113a.html<\/a> ; http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/113b.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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