Finanzminister Rainer Wiegard: keine Zeit f\u00fcr neue Spendierhosen!<\/p>\n
Kiel: Der Landesrechnungshof best\u00e4tigt die Haushaltspolitik der Landesregierung und fordert den Weg konsequent fortzusetzen. Zu einzelnen Kritikpunkten des Landesrechnungshofes nehmen die Fachministerien wie folgt Stellung: Nr.<\/abbr> 13: – Gymnasium G8\/G9 Der Landesrechnungshof widerspreche sich im \u00dcbrigen selbst, wenn er einerseits weitreichende Konsequenzen aus seiner Analyse fordere, gleichzeitig aber Ruhe an den Schulen. \u201e \u201e Nr.<\/abbr> 16 – Zuwendungen f\u00fcr Investitionen der integrierten l\u00e4ndlichen Entwicklung: Finanzminister Rainer Wiegard: keine Zeit f\u00fcr neue Spendierhosen! Kiel: Der Landesrechnungshof best\u00e4tigt die Haushaltspolitik der Landesregierung und fordert den Weg<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-68871","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68871","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=68871"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68871\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":71047,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68871\/revisions\/71047"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=68871"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=68871"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=68871"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n\u201eDas gr\u00f6\u00dfte Problem unseres Landes ist die Verschuldung mit aktuell 27 Mrd.<\/abbr> Euro<\/q>\u201c, sagte Finanzminister Rainer Wiegard. Dies hob auch der Landesrechnungshof in seinen Bemerkungen 2012 besonders hervor. Die Verschuldung Schleswig-Holsteins am Kapitalmarkt betrage einschlie\u00dflich der anteiligen Bundesschulden sogar etwa 75 Milliarden Euro. Das entspr\u00e4che fast dem Brutto-Inlandsprodukt des Landes im vorigen Jahr. \u201e
Bei knapp 100 Prozent Verschuldung zum BIP<\/abbr> gibt es keinen Grund, sich jetzt neue Spendierhosen anzuziehen. An diesem Punkt war Griechenland vor etwa sechs Jahren. Wir sind davon also nicht sehr weit weg. Deshalb m\u00fcssen wir konsequent unseren Konsolidierungskurs fortsetzen. Dies gebieten auch die neuen Regelungen des Fiskalpakts<\/q>.\u201c Herr Wiegard betonte erg\u00e4nzend: \u201e
Bei vern\u00fcnftiger Politik k\u00f6nnen wir unsere laufenden Ausgaben mit unseren regelm\u00e4\u00dfigen Einnahmen decken. Nur f\u00fcr Zinszahlungen auf den geerbten Schuldenberg mussten wir im vergangenen Jahr noch neue Schulden machen. 550 Millionen neue Schulden bei 940 Millionen Zinsen f\u00fcr alte Schulden. Das zeigt: die Konsolidierungspolitik der Landesregierung ist erfolgreich<\/q>\u201c, erkl\u00e4rte der Finanzminister. Hierauf wies auch der Landesrechnungshof in seinen Bemerkungen hin.
\nNur dreimal seit 1990 habe das Land \u00fcberhaupt einen \u00dcberschuss im operativen Ergebnis ausgewiesen: 2007 und 2008 vor der Wirtschaftskrise und 2011 nach \u00fcberstandener Wirtschaftskrise. In keinem einzigen Jahr seit 1990 bis 2005 sei dies gelungen. \u201eAber diese positiven Entwicklungen unserer Konsolidierungspolitik sind nicht irgendwie \u00fcber uns gekommen \u2013 ebenso wie die Schuldenpolitik der letzten beiden Jahrzehnte den Regierungen nicht von au\u00dfen aufgezwungen wurde<\/q>\u201c, sagte Wiegard. Beides sei bewirkt worden, beide seien das Ergebnis von allerdings sehr unterschiedlicher Politik.<\/p>\n
\nNr.<\/abbr> 12 – Unterrichtsausfall an Gymnasien \u201eDie Berechnungen des Landesrechnungshofes zum Unterrichtsausfall an Gymnasien geben ein Zerrbild wieder. Das Ergebnis – 9,66 Prozent – ist falsch<\/q>\u201c, sagte Bildungsminister Klug. Zus\u00e4tzlich von Lehrkr\u00e4ften erbrachte Unterrichtsleistungen – zum Beispiel bei Exkursionen und im Rahmen des \u201eLernens am anderen Ort\u201c – w\u00fcrden nicht ber\u00fccksichtigt, der Landesrechnungshof operiere mit einer nicht ausreichenden Berechnungsgrundlage. \u201e
Der Landesrechnungshof erweist den Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern einen B\u00e4rendienst: Er untergr\u00e4bt die Bereitschaft von Lehrkr\u00e4ften, zus\u00e4tzliche Unterrichtsleistungen zu erbringen<\/q>\u201c, sagte der Minister.
\nKlug wies zudem darauf hin, dass die Landesregierung gerade erst den Vertretungsfonds f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte von ca.<\/abbr> 12 auf 24 Millionen Euro j\u00e4hrlich erheblich erh\u00f6ht habe, um dem Unterrichtsausfall effektiver und schneller begegnen zu k\u00f6nnen. \u201eIn Zeiten einer so angespannten Haushaltslage ist das keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit<\/q>\u201c, sagte der Bildungsminister.<\/p>\n
\n\u201eDer Landesrechnungshof kann nicht belegen, dass der Parallelbetrieb von G8 und G9 unwirtschaftlich ist<\/q>\u201c, sagte Bildungsminister Dr.<\/abbr> Ekkehard Klug. Die entsprechende Analyse des Landesrechnungshofes zum acht- und neunj\u00e4hrigen gymnasialen Bildungsgang (G8\/G9) sei \u201ezu modellhaft\u201c und gehe an der Realit\u00e4t der Schulen vorbei.<\/p>\n
G8 und G9 erhalten gleich viele Lehrerwochenstunden: 176 in der Sekundarstufe I, 97 in der Sekundarstufe II. Beide erfordern dieselben Ressourcen<\/q>\u201c, sagte Klug. Es sei schlicht falsch, wenn der Landesrechnungshof sage, die Verk\u00fcrzung von G9 auf G8 sei grunds\u00e4tzlich mit Einsparungen bei den Schultr\u00e4gerkosten verbunden. \u201e
G8 wurde nicht eingef\u00fchrt um Kosten zu sparen<\/q>\u201c, sagte der Minister. Bei der Einf\u00fchrung des achtj\u00e4hrigen Bildungsweges h\u00e4tten die Schultr\u00e4ger seinerzeit vielmehr sogar Mehrkosten durch Nachmittags-Unterricht bef\u00fcrchtet. Die Bezugsgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr die Betriebskostenberechnungen seien nicht die Jahre, die eine Sch\u00fclerin\/ein Sch\u00fcler das Gymnasium besuche, sondern die Aufwendungen f\u00fcr Personal- und Sachmittel f\u00fcr den Schulbetrieb.<\/p>\n
Wenn der Landesrechnungshof mit Blick auf G9 an schleswig-holsteinischen Gymnasien von einer Insell\u00f6sung spricht, die es in keinem anderen Bundesland gebe, irrt er gewaltig<\/q>\u201c, sagte der Bildungsminister. In Nordrhein-Westfalen b\u00f6ten seit dem Schuljahr 2011\/12 14 Gymnasien im Rahmen eines Schulversuches G9 an, drei davon G8 und G9 parallel. In Baden-W\u00fcrttemberg bef\u00fcrworteten nach Angaben des Philologenverbandes 152 von 282 Schulen G9 oder planten sogar bereits die Wiedereinf\u00fchrung. Im \u00dcbrigen werde es dort ab dem Schuljahr 2012\/13 einen Schulversuch mit Parallelangebot an 44 Gymnasien geben. \u201e
Beide L\u00e4nder lehnen sich in der Ausgestaltung an Schleswig-Holstein an<\/q>\u201c, betonte Klug.<\/p>\n
\n\u201eDer Landesrechnungshof hat eine insgesamt ordnungsgem\u00e4\u00dfe Abwicklung der F\u00f6rderma\u00dfnahmen im l\u00e4ndlichen Raum best\u00e4tigt, dar\u00fcber freue ich mich sehr<\/q>\u201c, sagte Ministerin Dr.<\/abbr> Juliane Rumpf. Eine weitere Verbesserung der Projektsteuerung durch die Kommunen sei auch im Sinne des Ministeriums. Die Anregung des Landesrechnungshofes zu einer st\u00e4rkeren r\u00e4umlichen und inhaltlichen Fokussierung der F\u00f6rderung werde vom Ministerium allerdings nicht geteilt. Gerade die thematische Bandbreite der gef\u00f6rderten Objekte sei eine St\u00e4rke des F\u00f6rderprogramms. Hiermit lasse sich den unterschiedlichen Bedarfen der verschieden strukturierten l\u00e4ndlichen R\u00e4ume am besten Rechnung tragen. Besonders am Beispiel des l\u00e4ndlichen Tourismus werde deutlich, dass ein vielf\u00e4ltiges Angebotsspektrum gerade auch \u00fcber Gemeindegrenzen hinaus zur St\u00e4rkung der l\u00e4ndlichen Wirtschaft beitragen k\u00f6nne.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"