Wuppertal, den 11.05.2012 – Die Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten der rund 800.000 Bezieher von
\nHartz IV in Nordrhein-Westfahlen wird am 16. Mai vor dem Bundessozialgericht (BSG)
\nverhandelt. Auf Weisung des NRW-Sozialministeriums wurden diese seit 2010 begrenzt.
\nDas Bundessozialgericht pr\u00fcft kommende Woche den Vorgang und wird die Verwaltungspraxis
\nin NRW mit hoher Wahrscheinlichkeit f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4ren. Hartz IVBeziehende,
\nderen Mieten seit 2010 gek\u00fcrzt wurden, sollten noch vor der BSGEntscheidung
\nam 16. Mail einen \u00dcberpr\u00fcfungsantrag stellen. Nur wer den Antrag vor der
\nBSG-Entscheidung einreicht, erh\u00e4lt bei einem positiven Urteil r\u00fcckwirkend Geld. In allen
\nanderen F\u00e4llen m\u00fcssen die Jobcenter erst ab der BSG-Entscheidung h\u00f6here Unterkunftsleistungen
\nber\u00fccksichtigen. Zur Sicherung von Anspr\u00fcchen ist schnelles Handeln
\njetzt n\u00f6tig.
\nBei der Leistung Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende (Hartz IV) sind die Unterkunftskosten
\nnur in \u201eangemessener\u201c H\u00f6he von den Jobcentern zu \u00fcbernehmen. Dieser unbestimmte
\nRechtsbegriff ist von den \u00f6rtlichen Jobcentern durch Richtlinien zu zu konkretisieren. Die Jobcenter
\nin NRW orientieren sich dabei an Richtlinien des Landesministeriums f\u00fcr Arbeit, Gesundheit
\nund Soziales (MAGS). Das BSG hat bislang entschieden, dass f\u00fcr die Feststellung
\nder angemessenen Wohnungsgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr Harz IV-Beziehende die jeweiligen landesrechtlichen
\nBestimmungen zum Wohnraumbindungsgesetz heranzuziehen seien.
\nF\u00fcr NRW hat das BSG im Jahr 2009 festgestellt, das f\u00fcr eine Person von 45 m\u00b2 auszugehen
\nist.1 Die landesrechtlichen Bestimmungen wurden in NRW zum 1.1.2010 von 45 auf 50 m\u00b2
\nangehoben. Seitdem haben verschiedenste nordrhein-westf\u00e4lische Sozialgerichte entschieden,
\ndass von den um 5 m\u00b2 erh\u00f6hten Wohnungsgr\u00f6\u00dfen auszugehen sei. Dieser Auffassung
\nschloss sich auch eine Kamer des Landessozialgerichts in einer Entscheidung am 16.05.2011
\nan.2 Das zust\u00e4ndige Landesministerium (MAGS) empfahl den Kommunen und Kreisen jedoch,
\nwegen zu erwartender Mehrkosten bis zur endg\u00fcltigen BSG-Entscheidung an der Wohnungsgr\u00f6\u00dfe
\nvon 45 m\u00b2 festzuhalten. Diese 5 m\u00b2-Differenz bedeuten f\u00fcr betroffene Harz IVHaushalte,
\ndie seit 2010 zur Kostensenkung aufgefordert wurden, ca. 25 EUR weniger f\u00fcr die
\nGrundmiete und ca. 12,50 EUR weniger f\u00fcr Betriebs- und Heizkosten. Da inzwischen viele
\nHaushalte in NRW von Unterkunftsk\u00fcrzungen betroffen sind, kommt da eine Menge Geld zu-
\nInteressenvertretung f\u00fcr Einkommensschwache
\nErwerbslosen- und Sozialhilfeverein
\nTacheles e.V.
\nTacheles e.V., Rudolfstr. 125, 42285 Wuppertal
\nPressemitteilung
\nSeite 2
\nsammen.
\nAm 16. Mai wird das BSG mit hoher Wahrscheinlichkeit dieser Praxis der verordneten Wohnraumbegrenzung
\neinen Riegel vorschieben und die Angemessenheit auf die aktuellen Richtlinien
\nzur Wohnraumf\u00f6rderung festschreiben.3
\n\u201eAllerdings ist im Hartz IV-Gesetz f\u00fcr den Fall einer richtungsweisenden BSG-Entscheidung
\neine Besonderheit vorgesehen\u201c erl\u00e4utert Harald Thom\u00e9, Vorsitzender von Tacheles e.V. \u201eNach
\neinem h\u00f6chstgerichtlichen Richterspruch bekommen betroffene Hartz IV-Bezieher r\u00fcckwirkend
\nkeine Leistungen erstattet. Das ist nur der Fall, wenn sie vor der Entscheidung Rechtsmittel
\neingelegt haben.\u201c Im Klartext bedeutet das, bis zur BSG-Entscheidung am 16. Mai muss
\ngegen aktuelle Bescheide ein \u00dcberpr\u00fcfungsantrag eingelegt werden, nur so sind r\u00fcckwirkend
\nAnspr\u00fcche zu sichern.4
\nDas Stellen eines \u00dcberpr\u00fcfungsantrags ist daher folgenden Leistungsbeziehern aus NRW zu
\nempfehlen:
\n\uf0b7 Personen, die in einer Wohnung leben, die das Jobcenter als unangemessen ansieht
\nund deren Mietkosten nach 2010 auf die \u201eangemessenen Kosten\u201c reduziert wurden,
\n\uf0b7 Leistungsbeziehenden, denen wegen einer \u00dcberschreitung der Angemessenheitsgrenze
\nvon ca. 30 EUR Umzugskosten, Wohnungsbeschaffungskosten, Kautionen und
\nGenossenschaftsanteile durch das Jobcenter versagt wurden.
\nWenn noch vor dem Tag der Verk\u00fcndung der BSG-Entscheidung, ein \u00dcberpr\u00fcfungsantrag
\neingelegt wird, m\u00fcssen Jobcenter vorenthaltene Leistungen f\u00fcr Unterkunftskosten r\u00fcckwirkend
\nbis max. zum Januar 2011 erstatten.5 Wurden deswegen Umzugskosten, Wohnungsbeschaffungskosten
\noder die Zahlung von Kaution oder Genossenschaftsanteilen abgelehnt, m\u00fcssen
\nauch diese Betr\u00e4ge r\u00fcckwirkend erbracht werden.
\nBeziehende von Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung der Sozialhilfe (SGB XII)
\nm\u00fcssen vor der BSG-Entscheidung keine \u00dcberpr\u00fcfungsantr\u00e4ge stellen, um nachtr\u00e4glich ihre
\nAnspruche geltend zu machen.
\nMedien, Beratungsstellen und Sozialeinrichtungen werden gebeten, Hartz IV-Bezieher in NRW
\nauf diesen Sachverhalt hinzuweisen. Betroffene, deren Leistung f\u00fcr die Unterkunft aufgrund
\nder vermutlich rechtswidrigen Weisung des Ministeriums (MAGS) gek\u00fcrzt wurde, m\u00fcssen unverz\u00fcglich
\ngegen Bewilligungsbescheide Widerspruch einlegen und entsprechende \u00dcberpr\u00fcfungsantr\u00e4ge.
\nEin Muster\u00fcberpr\u00fcfungsantrag kann hier heruntergeladen werden: http:\/\/www.haraldthome.
\nde\/media\/files\/-berpr-fungsantrag-KdU-NRW-11-5-12.pdf
\nBeratungsstellen und auch Anw\u00e4lte, die in solchen F\u00e4llen aktiv werden k\u00f6nnen, sind hier zu
\nfinden: www.my-sozialberatung.de
\nHintergrundmaterial:
\n\uf0b7 Terminank\u00fcndigung f\u00fcr den 16.5.2012 beim BSG, dort die Ziff. 5.:
\nhttp:\/\/juris.bundessozialgericht.de\/cgibin\/
\nrechtsprechung\/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2012&nr=12470
\n\uf0b7 Tacheles Pressemitteilung vom 6.4.2010: Landesministerium muss bei Unterkunftskosten
\nnachsteuern! http:\/\/www.harald-thome.de\/media\/files\/Tacheles-KdU-PM-06.04.2010.pdf
\nSeite 3
\n\uf0b7 Schreiben St\u00e4dtetag NRW fordert keine Anpassung der Angemessenheitsgrenzen f\u00fcr
\nWohnraum auf 50 m\u00b2, da zu teuer vom 4.8.2011 http:\/\/www.harald-thome.de\/media\/files\/Stdtetag-
\nNRW-zu-KdU-4.8.11.pdf
\n\uf0b7 NRW Minister Schneider zur Angemessenheit der Unterkunftskosten im SGB II\/SGB XII
\nvom 26.9.2011 http:\/\/www.harald-thome.de\/media\/files\/MinisterzuWohnGr–eNRW-
\n26.09.2011.pdf
\n\uf0b7 Stellungnahme Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. zu den Unterkunftskosten
\nM\u00e4rz 2010: http:\/\/www.tacheles-sozialhilfe.de\/aktuelles\/2010\/kdu_nrw.aspx
\n\uf0b7 Eine Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg, nach dem in NRW von 50 m\u00b2 Wohnungsgr\u00f6\u00dfe
\nauszugehen ist (SG DU v. 29.7.2011 – S 5 AS 1866\/10)
\nhttp:\/\/www.justiz.nrw.de\/nrwe\/sgs\/sg_duisburg\/j2011\/S_5_AS_1866_10urteil20110729.html
\nF\u00fcr R\u00fcckfragen steht Ihnen zur Verf\u00fcgung:
\nHarald Thom\u00e9 (mobil: 0176-56 45 66 65)
\nFu\u00dfnoten:
\n1 BSG Entscheidung vom 17.12.2009 – 4 AS 27\/09 R.
\n2 LSG NRW – 19 AS 2202\/10.
\n3 Tacheles e.V. rechnet damit, dass sich die angemessene Wohnraumgr\u00f6\u00dfe von 50m\u00b2 f\u00fcr Alleinstehende durchsetzt.
\n4 \u00a7\u00a7 40 Abs. 2 Nr. 2 SGB II in Verbindung mit \u00a7 330 Abs. 1 SGB III.
\n5 \u00a7\u00a7 40 Abs. 1 S. 2 SGB II in Verbindung mit \u00a7 44 Abs. 4 SGB X.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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