Die neu gew\u00e4hlte Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat den Abschluss eines sogenannten „Pairing-Abkommens“[1] abgelehnt. Noch vor der konstiutierenden Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtages ist der SSW auf die PIRATEN zugegangen, um diese als „Pairing-Partner“ f\u00fcr die n\u00e4chste Legislaturperiode zu gewinnen. Es entspricht bisher – nicht nur in Schleswig-Holstein – parlamentarischer Praxis, dass Oppositions- und Koalitionsfraktionen eine Vereinbarung treffen, die die Regierungsmehrheit sicherstellt, auch wenn ein Abgeordneter der Koalitionsfraktionen nicht an Abstimmungen des Landtages teilnehmen kann. Dies wird dadurch erreicht, dass in diesem Fall ein Abgeordneter der Opposition der Abstimmung fern bleibt. In der letzten Legislaturperiode in Schleswig-Holstein haben die CDU mit den Gr\u00fcnen und die FDP mit der SPD eine solche Vereinbarung getroffen.<\/p>\n
Wir Piraten haben am 21.05.2012 dar\u00fcber beraten und ein Gespr\u00e4ch mit der Basis gef\u00fchrt. Als Ergebnis haben wir dem SSW mitgeteilt, dass wir aus folgenden Gr\u00fcnden einer Pairing-Vereinbarung nicht zustimmen:<\/p>\n
1. Wir PIRATEN betreiben keine Totalopposition. Wir stimmen sachorientiert ab, egal ob eine Initiative von der Opposition oder der Koalition ausgeht.
\n2. Wir sind keine Mehrheitsbeschaffer.
\n3. Wir sind nach Artikel 11 der Landesverfassung bei unseren Entscheidungen nur unserem Gewissen verpflichtet.<\/p>\n
„Das Pairingsverfahren ist ein Instrument herk\u00f6mmlicher Machtstrukturen“, erkl\u00e4rt die Piratenabgeordnete Angelika Beer. „Wir haben das Votum unserer W\u00e4hler, eben diese Machtstrukturen aufzubrechen und nicht zu stabilisieren. Es handelt sich nicht um eine Entscheidung gegen den SSW, sondern machtpolitische Taktiererei widerspricht schlichtweg unserem Politikverst\u00e4ndnis.“<\/p>\n
„Nach unserer Vorstellung von Demokratie sollten sich parlamentarische Mehrheiten ohne Fraktionszwang aus der freien \u00dcberzeugung aller Volksvertreter bilden“, bekr\u00e4ftigt der Piratenabgeordnete Patrick Breyer. „Pairing-Abkommen zementieren die \u00fcberkommenen Blockabstimmungen, die wir \u00fcberwinden wollen. Wir sehen es als unseren W\u00e4hlerauftrag an, auch zuf\u00e4llige Chancen wie die Verhinderung eines Koalitionsabgeordneten zu nutzen, um den Schleswig-Holsteinern zu dienen oder Schaden von ihnen abzuwenden.“<\/p>\n
[1] https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Pairing-Vereinbarung<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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