In der gestrigen Sitzung des \u00c4ltestenrats des schleswig- holsteinischen Landtags haben die Fraktionsvorsitzenden von FDP, SPD und CDU angek\u00fcndigt, \u00c4ltestenratssitzungen weiterhin vertraulich halten und dies k\u00fcnftig auch in der Gesch\u00e4ftsordnung festschreiben zu wollen. Damit soll der Bev\u00f6lkerung auch in Zukunft vorenthalten werden, welche Absprachen die Fraktionen untereinander treffen. Erstmals w\u00e4ren Ausk\u00fcnfte an Presse und \u00d6ffentlichkeit sogar mit Strafe bedroht.Dazu erkl\u00e4rt der Abgeordnete Wolfgang Dudda von der Piratenpartei:
\n„Wer diese Art von Hinterzimmerpolitik wie bisher fortsetzen m\u00f6chte, hat die schlimme Botschaft, die sich aus der nur 60%-igen Wahlbeteiligung ergibt, immer noch nicht verstanden.“<\/p>\n
Der Vorsto\u00df der etablierten Fraktionen erfolgt vor dem Hintergrund, dass die PIRATEN auch den Inhalt von \u00c4ltestenratssitzungen in \u00f6ffentlicher Sitzung besprechen und ihre Fraktionssitzungen in das Internet f\u00fcr jedermann zum Nachh\u00f6ren einstellen.[1] W\u00fcrden die Sitzungen des \u00c4ltestenrats in der Gesch\u00e4ftsordnung f\u00fcr vertraulich erkl\u00e4rt, k\u00f6nnte sich der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN bei Fortsetzung dieses Grades an Transparenz strafbar machen (\u00a7 353b Strafgesetzbuch).<\/p>\n
„Wir werden uns einer Geheimhaltung jeglicher Beratungen im \u00c4ltestenrat nicht freiwillig beugen, weil diese Gespr\u00e4che alle Schleswig-Holsteiner angehen, etwa wenn vereinbart wird, welche Gesetzentw\u00fcrfe der Landtag beraten soll (Tagesordnung) oder welche Steuergelder die Fraktionen vereinnahmen wollen“, erkl\u00e4rt Patrick Breyer, Vorsitzender der Piratenfraktion. „Falls die \u00fcbrigen Fraktionen den \u00c4ltestenrat zum Geheimrat machen sollten, wird sich dieser Beschluss an der Verfassung messen lassen m\u00fcssen, inbesondere an der verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Mandats-, Meinungs- und Pressefreiheit.“<\/p>\n
Einmal mehr zeigt sich hier die R\u00fcckst\u00e4ndigkeit des schleswig-holsteinischen Landtages. Zwei Berliner Bezirksverordnetenversammlungen tragen dem Transparenzgedanken besser Rechnung: Sie haben auf Antrag der PIRATEN beschlossen, dass ihr \u00c4ltestenrat k\u00fcnftig \u00f6ffentlich tagt.[2] Die PIRATEN treten daf\u00fcr ein, \u00c4ltestenratssitzungen auch in Schleswig-Holstein \u00f6ffentlich abzuhalten, au\u00dfer wenn dabei sensible Sicherheitsbelange oder Besch\u00e4ftigtendaten er\u00f6rtert werden. Der Landtag entscheidet die Frage in seiner ersten Sitzung am Dienstag, den 5. Juni.<\/p>\n
Hintergrund:<\/p>\n
Der \u00c4ltestenrat besteht aus dem Landtagspr\u00e4sidenten, den Vizepr\u00e4sidenten sowie je einem Vertreter der Fraktionen (in der Praxis die Fraktionsvorsitzenden). Er hat die Aufgabe, Empfehlungen zu den folgenden Fragen zu erarbeiten:
\n– Arbeitsplan (Tagesordnung) des Landtages,
\n– Besetzung der Stellen der Ausschu\u00dfvorsitzenden,
\n– Personalfragen des Landtages,
\n– Verhaltensregeln f\u00fcr die Abgeordneten,
\n– Fragen betreffend die Fraktionen des Landtages in ihrer Gesamtheit (z.B. Raumverteilung),
\n– Haushaltsplan des Landtages einschlie\u00dflich der eigenen Mittel der Fraktionen.
\nIn der Praxis erzielen die Fraktionsvorsitzenden im \u00c4ltestenrat in der Regel eine Einigung, die dann ohne weitere Debatte so umgesetzt wird.<\/p>\n
[1] http:\/\/fraktion.piratenpartei-sh.de\/protokoll-der-fraktionssitzung-vom-30-05-2012\/<\/a> In der gestrigen Sitzung des \u00c4ltestenrats des schleswig- holsteinischen Landtags haben die Fraktionsvorsitzenden von FDP, SPD und CDU angek\u00fcndigt, \u00c4ltestenratssitzungen<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[5726],"class_list":["post-69281","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-geheimrat-statt-altestenrat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/69281","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=69281"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/69281\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":69282,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/69281\/revisions\/69282"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=69281"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=69281"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=69281"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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