![\"Hiller-Ohm-08\"](\"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/images\/topics\/Hiller-Ohm-08.jpg\" "\\"Hiller-Ohm-08\\"")
\nNoch gibt es in Schleswig-Holstein zwei Aufnahmestellen f\u00fcr Asylbewerberinnen und Asylbewerber, eine in Neum\u00fcnster und eine in L\u00fcbeck. Ein Standort soll bis Ende 2009 aufgegeben werden, da beide Erstaufnahmeeinrichtungen nicht mehr ausgelastet sind.
\nGrund: Die Asylantragszahlen sinken seit der Reform des Asylrechts im Jahr 1993 stetig, so dass in diesem Zusammenhang nun eine Entscheidung durch das daf\u00fcr zust\u00e4ndige Landesinnenministeriums zu treffen war.<\/p>\n
Leider fiel diese gegen L\u00fcbeck und f\u00fcr Neum\u00fcnster aus. Die Entscheidung muss allerdings noch vom Kabinett voraussichtlich im November abgesegnet werden. „Die Verlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung nach Neum\u00fcnster ist eine glatte Fehlentscheidung „, urteilt die L\u00fcbecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm, „der Standort L\u00fcbeck hat sich \u00fcber die Jahre bew\u00e4hrt und ist auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten die deutlich sinnvollere Alternative.“ <\/p>\n
W\u00e4hrend ihres gemeinsamen Besuchs mit der Bundestagsabgeordneten f\u00fcr Ostholstein, Bettina Hagedorn, in der Au\u00dfenstelle des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF), sprach sich die L\u00fcbecker Bundestagsabgeordnete, Gabriele Hiller-Ohm, f\u00fcr einen Verbleib am Standort L\u00fcbeck aus: „F\u00fcr einen Erhalt der Landesunterkunft f\u00fcr Asylbewerber am Standort L\u00fcbeck gibt es viele gute Gr\u00fcnde. Dies hat auch ein aktueller Bericht des Landesrechnungshofs sehr eindrucksvoll gezeigt“, so die SPD-Politikerin. „Von der Verlagerung w\u00e4re n\u00e4mlich auch die Au\u00dfenstelle des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge direkt betroffen, die in demselben Geb\u00e4ude mit dem Landesamt f\u00fcr Ausl\u00e4nderangelegenheiten (LfA) in L\u00fcbeck untergebracht ist und mit umziehen m\u00fcsste. Ein finanzielles Fiasko, denn der Mietvertrag l\u00e4uft noch bis 2023 und ist vorher nicht k\u00fcndbar! Das best\u00e4tigt auch der Landesrechnungshof in seiner Stellungnahme. Bei einer Verlagerung nach Neum\u00fcnster w\u00fcrden deutlich h\u00f6here Kosten auf das Land zukommen. Diese Mehrkosten ergeben sich insbesondere aus den unterschiedlichen Mietvertr\u00e4gen, die f\u00fcr die Liegenschaften abgeschlossen wurden. So ist das Gel\u00e4nde, auf dem sich die L\u00fcbecker Landesunterkunft befindet, seit 2003 in Besitz der landeseigenen Liegenschaftsverwaltung Schleswig-Holstein (LVSH). Diese hat mit dem Landesamt f\u00fcr Ausl\u00e4nderangelegenheiten einen Mietvertrag f\u00fcr einen Zeitraum \u00fcber 20 Jahre geschlossen. Auch wenn das Land die Liegenschaft nicht mehr nutzt, muss es voraussichtlich bis 2023 Miet- bzw. Ausgleichszahlungen an die LVSH zahlen. Demgegen\u00fcber ist die Liegenschaft in Neum\u00fcnster innerhalb Jahresfrist k\u00fcndbar. <\/p>\n
Die vorschnelle Entscheidung f\u00fcr den Standort Neum\u00fcnster ist auch im Hinblick auf die Besch\u00e4ftigten nicht nachvollziehbar. Als Hauptargument f\u00fcr die Bevorzugung des Standorts Neum\u00fcnster f\u00fchrt das Innenministerium an, dass die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Dienstort in Neum\u00fcnster h\u00e4tten. Richtig ist, dass in Neum\u00fcnster derzeit knapp 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes arbeiten, in L\u00fcbeck hingegen nur sieben. Allerdings w\u00e4ren nicht nur die Besch\u00e4ftigte des Landes, sondern auch die rund 36 Mitarbeiter des Bundes, die jetzt ihren Dienstort in L\u00fcbeck haben, von der Aufgabe des L\u00fcbecker Standortes betroffen. <\/p>\n
Aber nicht nur f\u00fcr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch f\u00fcr die Arbeit des Bundesamtes w\u00e4re eine Verlagerung nach Neum\u00fcnster nachteilig. So kooperiert das BAMF in L\u00fcbeck im regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Arbeitskreis Migration sehr eng mit der ans\u00e4ssigen ARGE sowie mit Integrationskurstr\u00e4gern und Organisationen, die mit Migrantinnen und Migranten arbeiten. Dadurch konnten viele sinnvolle Projekte ins Leben gerufen und passgenaue Angebote f\u00fcr die Betroffenen entwickelt werden – beispielsweise spezielle Kurse f\u00fcr Senioren, Jugendliche oder f\u00fcr Frauen mit Kindern. In dieser Intensit\u00e4t ist die Zusammenarbeit nur vor Ort durchf\u00fchrbar. <\/p>\n
Es gibt viele Gr\u00fcnde, die Erstaufnahmestelle in L\u00fcbeck zu erhalten. Ich werde mich beim Landesinnenministerium f\u00fcr den Erhalt des Standorts L\u00fcbeck stark machen!“ <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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