KIEL. Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk hat die gestrige (27. Juni) Einigung des Vermittlungsausschusses zum Mediationsgesetz begr\u00fc\u00dft. „“Ich freue mich, dass die gerichtliche Mediation auch zuk\u00fcnftig in bew\u00e4hrter Form fortgef\u00fchrt werden kann. Die Einigung des Vermittlungsausschusses ist ein wichtiges Signal f\u00fcr unsere Richterinnen und Richter, die mit gro\u00dfem pers\u00f6nlichen Engagement die Mediation bei den Schleswig-Holsteinischen Gerichten aufgebaut und dadurch die Mediation als einfacheren Weg zu L\u00f6sung von Konflikten erst der breiten Bev\u00f6lkerung bekannt gemacht haben““, erkl\u00e4rte Spoorendonk.
\nSchleswig-Holsteins Antrag im Vermittlungsausschuss des Bundesrates erfolgreich<\/p>\n
Auf Antrag Schleswig-Holsteins hatten die L\u00e4nder gegen das vom Bundestag im Dezember 2011 beschlossene ‚Gesetz zur F\u00f6rderung der Mediation und anderer Verfahren der au\u00dfergerichtlichen Konfliktbeilegung‘ \u00fcber den Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. Grund war, dass das Gesetz den Gerichten die Fortf\u00fchrung ihrer Mediationsangebote nur noch f\u00fcr einen \u00dcbergangszeitraum von einem Jahr erlauben wollte. Zudem war im Gesetz nicht erw\u00e4hnt, dass der nun so genannte G\u00fcterichter auch die Mediation als Methode zur Konfliktbeilegung einsetzen kann. Die vom Vermittlungsausschuss gemeinsam vereinbarte Neufassung sieht dies nun ausdr\u00fccklich vor.<\/p>\n
„“Damit haben wir die von uns geforderte Klarstellung erreicht, um die erforderliche Rechtssicherheit f\u00fcr die Fortf\u00fchrung unserer Mediationsangebote zu erhalten. Den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in Schleswig-Holstein steht somit an unseren Gerichten mit der Mediation auch zuk\u00fcnftig eine moderne Form der einvernehmlichen und selbstbestimmten Konfliktl\u00f6sung zu Verf\u00fcgung““, betonte Justizministerin Spoorendonk.
\nGerichtliche Mediation wird bereits an vielen Gerichten erfolgreich praktiziert<\/p>\n
In Schleswig-Holstein wird die gerichtliche Mediation sowohl in der ordentlichen Gerichtsbarkeit am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht, an allen vier Landgerichten und bereits an vielen Amtsgerichten als auch fl\u00e4chendeckend in der Arbeits-, der Verwaltungs- und der Sozialgerichtsbarkeit angeboten. Mit der Finanzgerichtsbarkeit beabsichtigt auch die letzte Fachgerichtsbarkeit noch in diesem Jahr die Mediation in ihr Angebot aufzunehmen.<\/p>\n
Jedes Jahr f\u00fchren Schleswig-Holsteins Gerichte inzwischen weit \u00fcber 1.000 Mediationen durch und k\u00f6nnen ca. drei Viertel hiervon mit Erfolg abschlie\u00dfen. In rund 75 Prozent dieser F\u00e4lle k\u00f6nnen die Parteien also mit Hilfe des richterlichen Mediators gemeinsam eine einvernehmliche L\u00f6sung f\u00fcr ihren Streit finden, ohne dass es eines Urteils des Gerichts bedarf. Schleswig-Holsteins Justiz nimmt damit bei der gerichtlichen Mediation bundesweit einen Spitzenplatz ein. „“Ich danke allen, die an diesem Erfolgsmodell ihren Anteil haben und auch allen, die sich f\u00fcr die Fortsetzung der Mediation in Schleswig-Holstein stark gemacht haben““, so Spoorendonk abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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