„“Schleswig-Holstein will die Speicherung von Kohlendioxid im Untergrund in allen Landesteilen verbieten.““ Energiewende- und Umweltminister Robert Habeck reagiert damit auf die Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, in dem ein Gesetzentwurf zur CO2-Speicherung gestern (27. Juni) die Mehrheit der L\u00e4nderstimmen erhielt. Schleswig-Holstein hatte dagegen gestimmt.<\/p>\n
Habeck: „“Es ist eine politische Entt\u00e4uschung und eine Einigung zu Gunsten der Kohle-Lobby. Wir haben bis zuletzt hart verhandelt und uns dagegen gewehrt. Unsere \u00dcberzeugungen und die Interessen unseres Landes wollten wir nicht auf dem Altar des Kompromisses opfern. Unsere Ablehnung der CO2-Verpressung bleibt bestehen. Wir haben das politische Ziel, eine CO2-Einlagerung in Schleswig-Holstein zu verhindern. Es ist mein Ziel, nach der Sommerpause ein entsprechendes Gesetz in den Landtag einzubringen. Die Vorbereitungen daf\u00fcr laufen bereits.““<\/p>\n
Um das weitere Vorgehen zu beraten, hat der Energiewendeminister die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen zu einem Gespr\u00e4ch eingeladen. „“Meiner Auffassung nach sollten in dieser f\u00fcr das Land zentralen Frage alle weiteren Schritte von einem breiten politischen Konsens getragen werden. Deshalb w\u00fcrde ich mit Ihnen sehr gern \u00fcber das weitere Vorgehen beraten““, erkl\u00e4rt Habeck in seiner Einladung.<\/p>\n
Deutschland ist als EU-Mitglied verpflichtet, den Transport und die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid rechtlich zu regeln. Der schleswig-holsteinische Landtag hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach mit der Thematik befasst und die CO2-Speicherung in Schleswig-Holstein komplett abgelehnt. Auch in den Koalitionsvereinbarungen gibt es eindeutig ablehnende Aussagen dazu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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